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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 101 bis 110.
Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier
September 27, 2007 Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit... ...
rudkla - 28. Sep, 15:13
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigt strenge Prüfung bei Online-Durchsuchungen an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle,... ...
rudkla - 21. Sep, 22:10
Stoppen Sie die Online-Durchsuchung - Verteidigen Sie unsere Grundrechte!
Illegale, organisierte Legalität? http://quintess enz.at/d/000100003924 --- ----- Campact-News 20/07 Dienstag, 18. September 2007 - Es schreibt: Christoph Bautz (christoph @campact.de) Sehr geehrte... ...
rudkla - 18. Sep, 18:31
SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,506 081,00.html -------- Abs chuss von Passagierflugzeugen "Grober Unfug" Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde... ...
rudkla - 20. Sep, 22:41
Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung": die Rechtswidrigkeit des § 31 SGB II
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen... ...
rudkla - 14. Sep, 14:43
Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
31. August 2007 Wie jetzt bekannt wurde, sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zum online Ausspähen privater Computer weitreichender als bisher geahnt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 31. Aug, 22:17
Informationelle Selbstbestimmung erhalten
9. August 2007 Zur Einführung einer zentralen Steuerdatei erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katina Schubert: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zulasten der öffentlichen... ...
rudkla - 9. Aug, 12:56
"Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise ignoriert wird, ist bedenklich"
Interview mit Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband zu den Ermittlungen gegen Journalisten in der BND-Affäre. http://www.he ise.de/tp/r4/artikel/25/25 873/1.html -------- Disk ussionen... ...
rudkla - 3. Aug, 22:55
Massenverfassungsbeschwerde gegen „Totalprotokollierung der Telekommunikation“ angekündigt
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung... ...
rudkla - 13. Sep, 14:00
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Stellungnahme „Arbeitskre is Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall... ...
rudkla - 16. Jul, 18:12
