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Die Suche nach »Bundeskriminalamt« hat 33 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis... ...
rudkla - 18. Nov, 08:59
Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat
Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/29/29132/1 .html -------- Bayern und Nordrhein-Westfalen... ...
rudkla - 14. Nov, 22:29
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/28/28541/ 1.html... ...
rudkla - 25. Sep, 14:48
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Recherche ist ein Stiefkind der Medien geworden
In Hamburg berieten am Wochenende über 600 Journalisten über Kernfragen ihrer Profession. Ein Interview von Peter Wolter mit Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen beim Südwestrundfunk in Mainz und Vorsitzender... ...
rudkla - 16. Jun, 13:34
E-Mail-Verkehr überwacht: Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber... ...
rudkla - 21. Apr, 22:42
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen
Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September... ...
rudkla - 10. Apr, 23:53
