Mittwoch, 28. Januar 2009

Politik auf dem Weg in den Staatsbankrott

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32921

--------

29. Januar 2009

Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Statement vor der Presse (Video) politik/aktuell/nachrichten/videostatements/

Im Januar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen überdurchschnittlich gestiegen, um 387.000 auf 3,489 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Hinzu kommen rund 400.000 Kurzarbeiter und Millionen Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenquote ist im Osten mit 13,9 Prozent doppelt so hoch als im Westen mit 6,9 Prozent. Mit ihrem Konjunkturpäckchen hat die Große Koalition der Krise auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas entgegenzusetzen. Statt zu klotzen, hat sich die Bundesregierung fürs Kleckern entschieden. Die konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung sind kleinkariert und greifen viel zu spät. Während die Bundesregierung einen großzügigen Rettungsschirm für Banken aufgespannt hat, hat sie für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen übrig. Hinzu kommt, dass Union und SPD mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Prozent die Arbeitsagentur der Mittel beraubt hat, die jetzt für arbeitsfördernde Maßnahmen dringend gebraucht werden. Statt mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik steht der Bundesagentur nach eigenen Angaben für 2009 ein Fehlbetrag von knapp sechs Milliarden Euro ins Haus. Zu den ersten, die gefeuert werden, gehören Leiharbeiter. Statt einer besseren Absicherung von Leiharbeitern hat die Große Koalition dieses Thema erneut vertagt und lässt die rund 700 000 Zeitarbeiter im Regen stehen. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Schutz von Leiharbeitern und nach ihrer Gleichstellung mit Stammbelegschaften. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze festlegt. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer verhindert, Kaufkraft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grosszuegiger-rettungsschirm-fuer-banken-fuer-arbeitsplaetze-nicht-mal-ein-schirmchen/

--------

Die paar Milliarden Euro Schulden zahlt die Regierung "locker" zurück

Regierungskoalition stellt Schulden aus dem Sonderfonds für das Konjunkturpaket II als Peanuts gegen dem Erblastungstilgungsfonds dar, von dem aber gegen die Behauptung von Merkel und Steinmeier nicht einmal die Hälfte getilgt wurde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29632/1.html

--------

Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19233



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindeslohn

Vorratsdaten: Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil

In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf telepolis

Teil 1: Schwere Straftaten – ein zweckdienlicher Kunstbegriff vom 14.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29513/1.html

Teil 2: Merkantiler Mehrwert und bereits anfallende Daten vom 18.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29513/1.html

Teil 3: Datenspeicherung, Nutzung und Überwachung vom 21.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29542/1.html


Aus: LabourNet, 28. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um?

„Die Meldung von Korruption und anderen Missständen innerhalb von Unternehmen wird ein immer wichtigeres Thema. Beschäftigte, Aktionäre und Rating-Agenturen interessieren sich zunehmen dafür, wie mit Whistleblowern umgegangen wird. Mit einer Fragebogenaktion wollen jetzt Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation Whistleblower-Netzwerk e.V. Licht ins Dunkel bringen. Adressaten sind 50 deutsche Großunternehmen, darunter alle im DAX geführten Aktiengesellschaften. Ziel der Aktion ist es, ein Unternehmens-Ranking zur Whistleblowing-Praxis in Deutschland zu erstellen…“ Siehe dazu die Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk vom 23.01.2009 http://www.whistleblower-net.de/content/view/101/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 28. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Korruption

Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

28. Januar 2009

"2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:

2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die Datenschutzgesetze, wie wir sie heute kennen, stammen aus den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie werden der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien, der Datenerfassung- und Datenverarbeitung in allen gesellschaftlichen Bereichen schon lange nicht mehr gerecht. Mit Datenschutzgipfeln und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ist es längst nicht mehr getan. Das völlig veraltete Datenschutzrecht muss endlich gründlich novelliert und die Datenschutzbehörden aus den Klauen der Innenministerien befreit werden. Das "informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung" sagt nämlich nicht nur: "Meine Daten gehören mir". Es besagt vielmehr auch, dass Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wer welche Daten von ihnen hat und was damit zu welchen Zwecken gemacht wird. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie. Eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ist – so verstanden – Teil der Demokratisierung unserer Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag, weil sie Anlass gibt, der Datensammelwut des Staates, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, durch die Sensibilisierung der Betroffenen Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen der Wirtschaft und der Politik die notwendigen Grenzen aufzeigt. 2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-schnell-und-umfassend-modernisieren/

--------

Bespitzelungsaffäre bei der Bahn: Heftige Attacken gegen Mehdorn

„Wegen der Ausspähung von Mitarbeitern gehen die Bahngewerkschaften so hart wie nie zuvor mit Hartmut Mehdorn ins Gericht. Sie fordern nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, sondern auch eine Entschuldigung - sonst steht Mehdorns Job auf dem Spiel…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2009 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/149/456813/text/


Begleiterscheinungen der Expansion

„Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden"…“ Artikel bei den Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy vom 30.01.2009 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57455


Deutsche Bahn: Das System Mehdorn

„Zu gern sähe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Konzern wegen der Milliardengewinne und Millionenakquisitionen in den Schlagzeilen. Stattdessen gibt es dort Pleiten und Pannen: Spitzelaffäre, Streiks, Achsenprobleme und vielleicht Kurzarbeit im Güterverkehr. Das Scheitern des Börsengangs ist noch nicht verdaut, da muss sich die Bahn schon wieder im Krisenmanagement beweisen. Doch das, was der Bahn in diesen Tagen widerfährt, hat seine Ursache nicht nur in der Wirtschaftskrise oder bloßem Pech. Die Bahn-Führung, allen voran Mehdorn, hat dazu ihren Beitrag geleistet…“ Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 30.01.2009 http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E0A7934D20C3E4F15A918BBA12C364A4B~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 2. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenskandal
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mehdorn
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung

Bush was a dictator and the US government is a dictatorship

The Distributed Republic
by tarran

01/27/09

In many ways, the U.S. has become the most dangerous kind of dictatorship — a democratic one. While dictators are often quite violent and, well, dictatorial, they sometimes do to take a long view, since they expect to experience the long-term consequences of any misrule. On occasion, dictators can even be pretty decent, recognizing that a hands-off approach will increase their power far more quickly that a hands-on approach. I can think of no better example of this phenomenon in action than that of Singapore. In the U.S., on the other hand, the rulers can only expect to stay in office for less than a decade. Rather than worrying about long term consequences, they are far more likely to be concerned about how to maximize their use of the office in the short period they hold it...

http://tinyurl.com/acxne9


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=dictator
http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship

Guantanamo Bay is tainted by coercion

Arm Your Mind for Liberty
by George Donnelly

01/27/09

What Guantanamo fans don’t understand is that the torture, the ‘extraordinary renditions,’ the failure to respect the Geneva Convention and the utter disregard for basic human rights tainted the Guantanamo Bay and secret CIA prisons worldwide. Justice needs to be done for the victims of terrorist attacks, says Marine prosecutor Major Jeff Groharing, but what about justice for those many detainees wrongly held? What about the torture, stress positions and other abominations inflicted on suspects — not even convicts, but just suspects! Justice is a two-way street. It’s not about taking the side of the detainees. It’s about doing what’s right...

http://georgedonnelly.com/opinion/guantanamo-tainted-coercion


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=extraordinary+renditions
http://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Convention
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=George+Donnelly

Bailout this!

Nolan Chart
by Andrew Hughes

01/27/09

Idiocy is usually described as ‘endlessly repeating the same process, hoping for a different result.’ Lawrence Summers, Timothy Geithner, Nancy Pelosi, Joe Biden et al are straining at the leash to get the Bailout Ball rolling once again. The stabilization of the financial sector, as elusive as it has been so far, has become the Holy Grail of Economic salvation. That makes $8.5 Trillion worth of trying and $0 of result. The Knights of the Oval Table are gathered to plan their mission as their beleaguered subjects are trying to batter down the castle gates. It’s no small wonder that Geithner wants to get the money out the door as soon as the end of this week...

http://www.nolanchart.com/article5903.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Lawrence+Summers
http://freepage.twoday.net/search?q=Timothy+Geithner
http://freepage.twoday.net/search?q=Nancy+Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Biden
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Hughes

17,000 more US troops to get orders to Afghanistan

ABC News

01/27/09

ABC’s Luis E. Martinez reports: When President Obama visits the Pentagon tomorrow he will be presented with plans that by week’s end could see as many as 17,000 additional US troops receiving their deployment orders for Afghanistan. Testifying on Capitol Hill today, Defense Secretary Robert Gates told the Senate Armed Services Committee that there is little doubt that Aghanistan is the greatest military challenge for the US right now...

http://tinyurl.com/cwzlwh


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates

Bailout firms have program recipients among their clients

USA Today

01/27/09

All six of the law and accounting firms hired by the Treasury Department to help manage the $700 billion financial bailout have clients who received the federal money, contracting and regulatory records show. The firms also have been involved in structuring complicated financial instruments tied to risky assets such as sub-prime mortgages, according to their websites and Securities and Exchange Commission filings. The collapse in value of those assets is one cause of the financial crisis...

http://tinyurl.com/d47xok


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage

Folgen der Klimaerwärmung sind für lange Zeit irreversibel

Nach einer Studie von Klimaforschern würden Folgen der Erwärmung auch bei einer schnellen Reduktion der CO2-Emissionen für 1000 Jahre anhalten.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/122421



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaerwärmung
http://freepage.twoday.net/search?q=CO2

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA

The Same Old Song

http://www.commondreams.org/view/2009/01/27-7



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Herbert

Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy

http://www.commondreams.org/headline/2009/01/27-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bagram
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Schmitt

Former Lehman boss accused of trying to hide assets from creditors

http://www.commondreams.org/headline/2009/01/27-6



http://freepage.twoday.net/search?q=Lehman+Brothers
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Foley

America Needs a Job

William Rivers Pitt, Truthout: "The current political fight over President Obama's proposed economic stimulus plan, if conducted by responsible officials whose concerns lie only with the plight of the American worker, would be focused almost exclusively on the incredible national peril represented by these newest unemployment reports. That is not the case."

http://www.truthout.org/012709R



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=unemployment
http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Rivers+Pitt

The Case for Disunion

http://www.lewrockwell.com/schembrie/schembrie11.html



http://freepage.twoday.net/search?q=schembrie

Emperor Worship: Are we on the Roman path?

http://www.lewrockwell.com/case/case30.html



http://freepage.twoday.net/search?q=emperor
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/case

Ron Paul: The Biggest Bubble in the History of the World

http://list.lewrockwell.com/t/1269192/12759198/72658/0/

Bernanke's Wild Ride (and Ours)
http://www.lewrockwell.com/north/north679.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north

California prepares to stop paying bills

Come Feb. 1, tax refunds, welfare checks replaced with IOUs
http://www.worldnetdaily.com/?pageId=87175



Consumer confidence hits another low

A new year and a new president failed to boost consumer confidence this month, as the outlook dropped to its lowest level in more than 40 years, according to a report released Tuesday.

http://www.bizjournals.com/charlotte/stories/2009/01/26/daily21.html



Bloody Monday: Over 71,400 jobs lost

More than 200,000 job cuts have been announced so far this year, according to company reports. Nearly 2.6 million jobs were lost over 2008, the highest yearly job-loss total since 1945.

http://tinyurl.com/dm8ymm



US firms announce heavy job cuts

US construction equipment giant Caterpillar earlier said it was to cut about 20,000 jobs, after its profits slumped by 32 per cent.

http://english.aljazeera.net/news/americas/2009/01/200912771624892342.html



Fannie, Freddie may tap U.S. Treasury for $51 bln

The storm of rising delinquencies and falling securities values that led to the government's seizure of the companies in September accelerated in the last quarter, requiring Fannie Mae and Freddie Mac to seek more of the stop-gap measures organized by the U.S. Treasury and their regulator. Analysts predicted more capital needs from Treasury through 2009.

http://www.reuters.com/article/email/idUSTRE50P7EG20090126



Forecasters see historic drop in retail sales

Half-percent downturn in '09 would be the first one in at least 30 years
http://www.msnbc.msn.com/id/28863873/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=consumer+confidence
http://freepage.twoday.net/search?q=jobs+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=job+cuts
http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=securities+value
http://freepage.twoday.net/search?q=retail+sales

Halliburton Will Settle KBR Suit for $559 Million

Halliburton, the huge oil services company in Houston, said yesterday that it has agreed to pay $559 million to settle corruption charges with the U.S. government linked to its former subsidiary KBR.

http://tinyurl.com/bwmx4j


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton
http://freepage.twoday.net/search?q=KBR

Britain must release Iraq war files: The tribunal said

"We have decided that the public interest in maintaining the confidentiality of the formal minutes of two cabinet meetings at which ministers decided to commit forces to military action in Iraq did not... outweigh the public interest in disclosure.

http://english.aljazeera.net/news/europe/2009/01/200912717378150766.html



Iraq ruling

Only Robin Cook and Clare Short spoke against war, minutes show.
http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2009/jan/27/iraq-cook-short


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robin+Cook
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldsmith

Gates: U.S. lacks strategic plan to win in Afghanistan

After more than seven years of combat, the United States still does not have a unified strategic plan for winning the war against radical Islamic insurgents in Afghanistan, Defense Secretary Robert Gates acknowledged today.

http://www.baltimoresun.com/news/world/bal-afghan0127,0,6138404.story?track=rss


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates

Financial Elite Have No Shame

By Linda McQuaig

Let's imagine, for a moment, how different the public debate would be today if it had been unions that had caused the current economic turmoil.

http://www.informationclearinghouse.info/article21850.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=Linda+McQuaig

The U.S. Is Required To Bring Bush And Rumsfeld Before A Court

US War Crimes

Video

UN Rep Says, The U.S. Is Required To Bring George W Bush & Donald Rumsfeld Before A Court.

http://www.informationclearinghouse.info/article21854.htm



UN official: Enough evidence to prosecute Rumsfeld for war crimes

The United Nations Special Rapporteur on Torture Manfred Nowak told CNN's Rick Sanchez that the US has an "obligation" to investigate whether Bush administration officials ordered torture, adding that he believes that there is already enough evidence to prosecute former Secretary of Defense Donald Rumsfeld.

http://tinyurl.com/bteovb



Turley: Obama 'Accessory' To War Crimes If No Prosecution

By David Edwards and Ron Brynaert

"And the problem here is it wouldn't make Obama an apologist it would make him an accessory," Turley argued. "He would be preventing the investigation of war crimes. How could he go from that and say that he's all about the rule of law?"

http://www.informationclearinghouse.info/article21857.htm


From Information Clearing House

--------

Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW): A Call to Action - CREW Asks Obama Admin to Release Bush Admin Records Withheld From Public

http://www.commondreams.org/newswire/2009/01/27-3

--------

ACLU Tests Obama With Request for Secret Bush-Era Memos

Marisa Taylor, McClatchy Newspapers: "Dozens of secret documents justifying the Bush administration's spying and interrogation programs could see the light of day because of a new presidential directive. The American Civil Liberties Union asked the Obama administration on Wednesday to release Justice Department memos that provided the legal underpinning for harsh interrogations, eavesdropping and secret prisons."

http://www.truthout.org/012809B

--------

Bush’s Secret Counterterrorism Law Book and the Demands to Release It
http://www.propublica.org/feature/obama-inherits-bushs-secret-counterterrorism-law-book-and-the-demands-to-re



http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=Manfred+Nowak
http://freepage.twoday.net/search?q=Turley
http://freepage.twoday.net/search?q=the+rule+of+law
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Edwards
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Brynaert
http://freepage.twoday.net/search?q=Citizens+for+Responsibility+and+Ethics+in+Washington
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Marisa+Taylor

LG ELECTRONICS RECALLS CELLPHONES IN CANADA

Tue. January 27, 2009; Posted: 10:36 PM

SEOUL, Jan 28, 2009 (AsiaPulse via COMTEX) -- LGEPF

The Canadian subsidiary of LG Electronics Inc. (KSE:06657), the world's fifth-largest handset maker, said Wednesday it is recalling an undisclosed number of cellphones sold in Canada over health concerns.

LG Electronics Canada said on its Web site that it had agreed to a Canadian government-advised recall for the LG 150 mobile phone after it was found to emit electromagnetic radiation higher than a permissible level.

Read More...
http://www.tradingmarkets.com/.site/news/Stock%20News/2146016/

--------

Company recalls LG 150 cellphones

Letter to the Editor,

The article, "Company recalls LG 150 cellphones", by Chris Sorensen
(Toronto Star, January 28, 2009) [ http://www.thestar.com/Business/article/578317 ] clearly indicates that Health Canada is no longer in the business of protecting the health of Canadians. The "voluntary" recall by LG Canada was a responsible reaction to their cell phones exceeding federal guidelines for microwave emissions. The statement by Health Canada, namely that "the past and present use of the LG 150 should not pose immediate or long-term health concerns" is clearly irresponsible. This statement comes in sharp contrast to the warnings from other countries to restrict cell phone use, especially by children, and in sharp contrast to a growing number of countries reducing their maximum exposure limits based on scientific studies showing an increased risk of tumors after 10 years of moderate to high cell phone use. Why do we have these guidelines if they are not enforced? Why do other countries have guidelines that are much lower than those in Canada? Why is Health Canada more concerned about protecting the health of the cell phone industry than it is about protecting the health of Canadians? At what stage should the name of Health Canada be changed to reflect what it is truly doing . . . protecting the interests of big business?


-Dr. Magda Havas
Associate Professor
Trent University, Peterborough, ON


Informant: Martin Weatherall



http://freepage.twoday.net/search?q=Health+Canada
http://omega.twoday.net/search?q=Health+Canada
http://omega.twoday.net/search?q=guidelines
http://omega.twoday.net/search?q=microwave+emission
http://omega.twoday.net/search?q=Magda+Havas

Dienstag, 27. Januar 2009

Bank Bailout Could Cost $4 Trillion

money.cnn.com — The cost of the bank bailout is likely to be much higher than $700 billion. While the Obama administration hasn't asked Congress for more money yet, some experts warn that government spending on support for struggling financial services companies will ultimately reach into the trillions of dollars. The first half of the $700 billion program to help banks has already been spent — mostly on buying up preferred shares of troubled banks. Part of the remaining $350 billion may be used to purchase troubled assets from bank balance sheets and place them in an "aggregator bank." And while taxpayers will surely recover some of that sum eventually, more money is likely to be needed in order for the bank rescue to work.

http://ga3.org/ct/k120pgF1s49d/



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer

Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19199

Global Warming Is Irreversible, Study Says

Richard Harris, NPR News: "Climate change is essentially irreversible, according to a sobering new scientific study. As carbon dioxide emissions continue to rise, the world will experience more and more long-term environmental disruption. The damage will persist even when, and if, emissions are brought under control, says study author Susan Solomon, who is among the world's top climate scientists. 'We're used to thinking about pollution problems as things that we can fix,' Solomon says. 'Smog, we just cut back and everything will be better later. Or haze, you know, it'll go away pretty quickly.'"

http://www.truthout.org/012709O



http://freepage.twoday.net/search?q=carbon+dioxide

Conyers Subpoenas Rove

Susan Crabtree, The Hill: "House Judiciary Committee Chairman John Conyers Jr. (D-Mich.) subpoenaed former White House senior adviser Karl Rove, a sign that Democrats are not letting go of investigations the Bush administration stonewalled. The subpoena requires Rove to testify regarding his role in the Bush administration's politicization of the Justice Department, including the firings of nine US attorneys and the prosecution of former Alabama Gov. Don Siegelman."

http://www.truthout.org/012709K



http://freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys
http://freepage.twoday.net/search?q=Conyers
http://freepage.twoday.net/search?q=subpoena
http://freepage.twoday.net/search?q=Karl+Rove
http://freepage.twoday.net/search?q=Don+Siegelman
http://freepage.twoday.net/search?q=Susan+Crabtree

But What If Torture Works?

Steve Weissman, Truthout: "A well-thought-out nudge produces far better intelligence than does any effort to impose fear and control. It also yielded a much clearer understanding of why so many Iraqi Sunnis turned to Zarqawi's terrorists, whether for protection against Shi'a militia, a chance to earn money, or a sincere belief in a new Islamic Caliphate. These were nuances that Dick Cheney, Don Rumsfeld and much of the military brass found hard to accept, as was the undeniable truth that Abu Ghraib and Gitmo encouraged far more ticking bombs than torture ever prevented."

http://www.truthout.org/012709J



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Gitmo
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Steve+Weissman

Cell Phones, Traffic a Deadly Combo for Kids

HealthDay

By Kevin McKeever

Monday, January 26, 2009

HealthDay news imageMONDAY, Jan. 26 (HealthDay News) -- Talking on a cell phone while crossing a street can be disastrous for children,a University of Alabama at Birmingham study shows.

The research, first presented in April at the National Conference on Child Health Psychology, is being published in the February issue of the Pediatrics. It found that 10- and 11-year-olds were less attentive to traffic and were involved in more collisions and near misses with traffic when using a cell phone to talk to a research assistant in interactive, simulated road crossings.

"The children who were on the cell phone and were distracted during their crossing were significantly more likely to get hit by a car in the virtual environment," study author Katherine Byington, a doctoral candidate in psychology at the University of Alabama at Birmingham, said at the time of the April presentation. "They were getting hit or almost getting hit at least [once], while the kids that weren't on the cell phone didn't get hit."

Read More...
http://www.nlm.nih.gov/medlineplus/news/fullstory_74353.html


Informant: Mark G.

Gentechnik-Pflanzen in Europa verhindern

Cholera-Kartoffeln verhindern
http://www.umweltinstitut.org/cholerakartoffel
http://umweltinstitut.org/gentechnik/aktionen/cholerakartoffel_nachtrag.html

Stoppen Sie den Gen-Mais
http://www.campact.de/gentec/aigner/andechs

Zerstört die Agro-Gentechnik unsere Zukunft?
http://www.zivilcourage.ro/


Aus: UIM Newsletter 02

--------

Erste Erfolge gegen Gen-Mais-Anbau

Beim kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Deutschland gibt es jetzt erstmals einen deutlichen Rückgang. Insgesamt wurden in diesem Jahr rund 800 Hektar weniger Gen-Mais angemeldet als 2008. Zudem werden auch in diesem Jahr zahlreiche Bauern bereits angemeldete Flächen zurückziehen. Den Anfang machte die TU München, die nun doch keinen genmanipulierten Mais auf ihrem Versuchsgut im Landkreis Fürstenfeldbruck anbaut. Aktuelle Zahlen zum Gentechnikanbau in Deutschland finden Sie ab jetzt auf unserer Website: http://www.umweltinstitut.org/genmais_2009

--------

Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen

Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19365

--------

Gentechnik-Pflanzen in Europa verhindern
http://www.keine-gentechnik.de/gentechnik-alarm.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Gen+Mais
http://freepage.twoday.net/search?q=Gen-Kartoffeln
http://freepage.twoday.net/search?q=Gentechnik
http://freepage.twoday.net/search?q=Vandana+Shiva

Phone mast could make brain condition worse

By Hugh Ross

Published: 27 January, 2009

THE parents of a little girl born with brain damage have vowed to fight Vodafone's bid to build a phone mast yards from the family home.

Jan Catherall and partner Sarah Flint do not want the 11.4 metre high mast to be constructed because they are worried about the impact it could have on the health of eight-year-old Britney, who has encephalitis, which is inflammation of the brain.

Pressure is now mounting on Vodafone to ditch its plans to build the mast on St Ninian Drive beside Dalneigh Primary School.

The application will be considered by Highland Council's area planning committee on 10th February, but already some parents have said they will withdraw their children from the school if it is given the go ahead.

Members of the community fear the mast, which would be disguised as a telegraph pole, could give off harmful radiation waves and pose an unnecessary health risk.

Read More...
http://www.inverness-courier.co.uk/news/fullstory.php/aid/8572/Phone_mast_could_make_brain_condition_worse.html



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Parent warns against use of Wi-Fi in schools

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/ae4d18b1faacf13e



http://freepage.twoday.net/search?q=Wi-Fi
http://omega.twoday.net/search?q=Wi-Fi

Next-up News Nr 817

- France 5 : "Les antennes de la colère" (vidéo reportage en HD 16/9)
- Next-up organisation : Intro Comprendre l'EHS Repacholi et OMS

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/EHS.php#2

Stimulus for who?

Freedom's Phoenix
by US Rep. Ron Paul (R-TX)

01/26/09

This week the House is expected to pass an $825 billion economic stimulus package. In reality, this bill is just an escalation of a government-created economic mess. As before, a sense of urgency and impending doom is being used to extract mountains of money from Congress with minimal debate. So much for change. This is deja vu. We are again being promised that its passage will help employment, help homeowners, help the environment, etc. These promises are worthless. This time around especially, Congress should know better than to pass anything of this magnitude without first reading the fine print...

http://www.freedomsphoenix.com/Feature-Article.htm?InfoNo=044611


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+mess
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=homeowner
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

Prosecute George W. Bush for illegal acts

AntiWar.Com
by Ivan Eland

01/24/09

The Obama administration is reluctant to turn over too many rocks in the Bush administration’s conduct in the War on Terror. Obama has pledged to reach a post-partisan nirvana, and Republicans could condemn any investigation of Bush administration abuse of the republic as a partisan witch-hunt. Also, the Obama administration has a conflict of interest in pursuing investigations and prosecutions against Bush administration officials because now that Obama is president, he may not want to entirely discredit Bush’s precedents, which significantly expanded executive powers. Yet in the expanse of human history, the existence of republican government has been rare and short-lived by comparison. Even in recent years, when republicanism has spread the farthest, we forget how fragile the experiment is. The stakes are high, and the Obama administration needs to beat down the autocratic precedents left by the previous administration. The only way it can do so is by bringing criminal cases against the high level perpetrators...

http://www.antiwar.com/eland/?articleid=14130



Are we civilized enough to hold our leaders accountable for war crimes?

AlterNet
by John W. Dean

01/26/09

It is difficult to believe that Eric Holder would agree not to enforce the law, like his recent Republican predecessors. Indeed, if he were to do so, President Obama should withdraw his nomination. But as MSNBC ‘Countdown’ anchor Keith Olbermann stated earlier this week, even if the Obama Administration for whatever reason does not investigate and prosecute these crimes, this still does not mean that the Bush Administration officials who were involved in torture are going to get a pass. With few exceptions, the discussion about what the Obama Administration will do regarding the torture of detainees during the Bush years has been framed as a domestic matter, and the fate of those involved in torturing has been largely viewed as a question of whether the Department of Justice will take action. In fact, not only is the world watching what the Obama Administration does regarding Bush’s torturers, but other countries are very likely to take action if the United States fails to do so...

http://tinyurl.com/by55ek



Bush was a big-government disaster

Reason
by Nick Gillespie

01/26/09

The most basic Bush numbers are damning. If increases in government spending matter, then Bush is worse than any president in recent history. During his first four years in office — a period during which his party controlled Congress — he added a whopping $345 billion (in constant dollars) to the federal budget. The only other presidential term that comes close? Bush’s second term. As of November 2008, he had added at least an additional $287 billion on top of that (and the months since then will add significantly to the bill). To put that in perspective, consider that the spendthrift LBJ added a mere $223 billion in total additional outlays in his one full term. If spending under Bush was a disaster, regulation was even worse...

http://www.reason.com/news/show/131264.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+powers
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivan+Eland
http://freepage.twoday.net/search?q=Olbermann
http://freepage.twoday.net/search?q=John+W.+Dean
http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Gillespie

US lobbying spending tops $3 billion in ‘08

USA Today

01/26/09

Despite the sharp economic downturn, lobbying spending in the nation’s capital surged past $3 billion last year as industries and special-interest groups wooed Congress and federal agencies on a host of issues, including taxpayer bailouts for financial companies and automakers. The record $3.3 billion lobbying price tag is up from $2.9 billion in 2007 and is more than double what was spent four years ago, according to records compiled by the non-partisan CQ MoneyLine...

http://tinyurl.com/bkxmzh


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=economic+downturn
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbying
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=automaker

Secret US Plan to Expand Whaling

http://www.commondreams.org/newswire/2009/01/26-8



http://freepage.twoday.net/search?q=whaling
http://freepage.twoday.net/search?q=IFAW

How The Republican Party Has Conned America for Thirty Years

http://www.commondreams.org/view/2009/01/26-0

--------

The phony nature of most of what passes for “privatization” under neoliberalism

Center for a Stateless Society

by Kevin Carson

01/22/09

[T]he tendency of neoliberal capitalism over the past few decades, despite all the ‘free market’ rhetoric, has been to socialize an ever-increasing share of the operating costs of business, and to insulate big business increasingly from market competition through a draconian ‘intellectual property’ (sic) regime. Besides the war economy and the military-industrial complex, the internal security state and the prison-industrial complex have grown by leaps and bounds. Consider the irony of Dick Cheney, of Halliburton fame, pontificating that ‘the government never made anybody rich.’ We have been evolving, in recent decades, to a system of power in which the boundaries between the corporation and the state are increasingly a legal fiction, and the corporate capitalists administer the economy from their position at the helm of the state. The main difference between what the Nazis aimed at, and the neoliberal policies pursued in the Anglosphere, is that ‘free market’ rhetoric serves a useful legitimizing function for selling the latter...

http://c4ss.org/content/124


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton
http://freepage.twoday.net/search?q=privatization
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberalism
http://freepage.twoday.net/search?q=capitalism
http://freepage.twoday.net/search?q=industrial+complex
http://freepage.twoday.net/search?q=security+state
http://freepage.twoday.net/search?q=free+market
http://freepage.twoday.net/search?q=Thom+Hartmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Kevin+Carson

Road to Ruin: Twenty-Five People at the Heart of the Meltdown

Julia Finch, Andrew Clark and David Teather, The Guardian UK: "The worst economic turmoil since the Great Depression is not a natural phenomenon but a man-made disaster in which we all played a part. Guardian City editor Julia Finch picks out the individuals who have led us into the current crisis."

http://www.truthout.org/012609S



The Union Way Up

Robert B. Reich, The Los Angeles Times: "Why is this recession so deep, and what can be done to reverse it? Hint: Go back about 50 years, when America's middle class was expanding and the economy was soaring. Paychecks were big enough to allow us to buy all the goods and services we produced. It was a virtuous circle. Good pay meant more purchases, and more purchases meant more jobs. At the center of this virtuous circle were unions."

http://www.truthout.org/012609T



http://freepage.twoday.net/search?q=economic+meltdown
http://freepage.twoday.net/search?q=Great+Depression
http://freepage.twoday.net/search?q=trade+unions
http://freepage.twoday.net/search?q=middle+class
http://freepage.twoday.net/search?q=Julia+Finch
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Clark
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Teather
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+B.+Reich

Companies in U.S. to Slash More Jobs, Business Economists Say

More U.S. companies project they'll pare staff in the next six months as pessimism mounts the economy will contract this year, according to a survey by the National Association for Business Economics.

http://tinyurl.com/c8pl8e


From Information Clearing House

--------

Major US Companies to Slash 45,000 Jobs

Howard Schneider, The Washington Post: "American companies announced job cuts totaling 45,000 this morning, as the global downturn slammed the profits of exporters like Caterpillar and a domestic recession hit hard at retailer Home Depot."

http://www.truthout.org/012609LA



The Ailing Economy Is Making People Sicker

Stephen Smith, The Boston Globe: "At Massachusetts General Hospital, patients whose blood pressure was in check just weeks ago now find it rocketing out of control. They blame the economy. At Boston Medical Center, obese patients who had been shedding weight are packing on pounds again as they resort to cheaper, high-calorie food and abandon gym memberships. They blame the economy."

http://www.truthout.org/012609HA



http://freepage.twoday.net/search?q=slash+jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=job+cuts
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=retailer
http://freepage.twoday.net/search?q=Howard+Schneider

'Rescued' Citigroup Buying $50M Jet

Beleaguered Citigroup is upgrading its mile-high club with a brand-new $50 million corporate jet - only this time, it's the taxpayers who are getting screwed.

http://tinyurl.com/akraab


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Citigroup
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer

Obama's approval rating plunges 15 points

Barack Obama might have been in office for less than a week, but the euphoria is beginning to wane. The new President's approval ratings have fallen from a stratospheric 83 per cent to a more modest - although still impressive - 68 per cent.

http://tinyurl.com/b2ajom



Bad news: we're back to 1931. Good news: it's not 1933 yet

Barack Obama inherits an economy already contracting at an annual rate of 6pc, much like the mid-Depression year of 1931 (-6.4pc).

http://tinyurl.com/bn7o3k


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

US will strike Pakistan if needed

The Obama administration has inherited "a real mess" in Afghanistan and an increase in US casualties is likely as troops try to reclaim territory, Vice-President Joe Biden said on Sunday. He said if there is an actionable target of high-level al Qaeda personnel, US will not hesitate attack inside Pakistan.

http://tinyurl.com/aa9mod



U.S. must stop drone attacks : PM Gilani

"I want to put on record that we do not have any agreement between the government of the United States and the government of Pakistan," Gilani told an American news channel in an interview at the World Economic Forum.

http://paktribune.com/news/index.shtml?210669



Pakistan rips U.S. missile strikes in its border area

Pakistan on Wednesday strongly criticized the U.S. missile strikes inside its borders, saying the strikes were "counter-productive" to its efforts to counter terrorism.

http://news.xinhuanet.com/english/2009-01/28/content_10731044.htm



Pakistan: Former minister urges downing of US drones

If United States aircraft continue to carry out airstrikes inside Pakistan, the Pakistani Air Force should shoot them down, a former interior minister, Lt. Gen. Hamid Nawaz told journalists on Wednesday.

http://www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.2959735133


From Information Clearing House

--------

Pakistan: Senators demand end to US drone attacks

Pakistan Observer

01/27/09

The members of the Upper House of the Parliament on Monday demanded of the government to assert full energies for putting the drone attacks in the tribal areas to an end. The opposition criticized the government over remaining unsuccessful in stopping drone attacks on FATA killing hundreds of people while the treasury benches expressed inability on account of few limitations. Professor Khurshid Ahmad, Jamaat-e-Islami legislator, speaking on point of order, pointed out statement of Prime Minister Syed Yousuf Raza Gilani on floor of the Lower House of the Parliament that drone attacks would end after the administration of Barack Obama takes charge of the White House. ‘But, on the contrary, number and pace of drone attacks have increased by many times and the recent attacks have claimed almost 22 precious, innocent lives’ Professor Khurshid observed...

http://pakobserver.net/200901/27/news/topstories03.asp



The mailed fist and the velvet glove
AntiWar.Com
by Justin Raimondo

01/28/09

President Obama’s interview with al-Arabiya television is remarkable in several ways, but what strikes me the most is that it coincided with the first air strikes on Pakistan under his administration: 22 people were killed, including between four and seven Taliban/al-Qaeda bad guys. In the Arabiya interview, Obama was at his charming best, and the easily charmed were bowled over. Andrew Sullivan, for example, fairly swooned, and announced it’s ‘about the same thing as inviting Rick Warren or supping with George Will: it’s about R-E-S-P-E-C-T.’ What would you say if the police came into your neighborhood to confront reported criminals, killed a few — and also managed to knock off 18 or so bystanders? Would you say this shows the police respect the neighborhood?

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=14152


Informant: Thomas L. Knapp

--------

US Missile Strikes in Pakistan Will Continue: Gates

Reuters: "The United States will continue to carry out missile strikes against al-Qaeda militants in Pakistan, Defense Secretary Robert Gates said on Tuesday."

http://www.truthout.org/012709S



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Biden
http://freepage.twoday.net/search?q=Gilani
http://freepage.twoday.net/search?q=drone+attack
http://freepage.twoday.net/search?q=missile+strike
http://freepage.twoday.net/search?q=air+strike
http://freepage.twoday.net/search?q=US+casualties
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Raimondo

In America, Speaking the Truth Is a Career-Ending Event

By Paul Craig Roberts

Truth cannot be spoken in America. It cannot be spoken in universities. It cannot be spoken in the media. It cannot be spoken in courts, which is why defendants and defense attorneys have given up on trials and cop pleas to lesser offenses that never occurred.

http://www.informationclearinghouse.info/article21847.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

A Very Real New World Order

by Pastor Chuck Baldwin

Do you now see why it does not matter to a tinker's dam whether it is a Republican or Democrat who resides at 1600 Pennsylvania Avenue? For the most part, both major parties in Washington, D.C., have been under the dominating influence of the international bankers who control the Federal Reserve, the CFR, and the Trilateral Commission. And this is also why it does not matter whether one calls himself conservative or liberal. For the most part, both conservatives and liberals in Washington, D.C., are facilitating the emerging New World Order. It is time we wake up to this reality........

http://www.newswithviews.com/baldwin/baldwin487.htm



More on the New World Order

by Pastor Chuck Baldwin

The American people need to wake up to the fact that the international banking interests that dominate our political and financial entities are working tirelessly to "see an end to nationhood." I am talking about the Rothschilds and Warburgs of Europe, and the houses of J.P. Morgan, Kuhn, Loeb, Schiff, Lehman, and Rockefeller........

http://www.newswithviews.com/baldwin/baldwin488.htm

--------

Obama: Regime Rotation

By Nafeez Mosaddeq Ahmed

The arrival of the Obama administration will not fundamentally alter the course of military expansion accelerated during the Bush era.

http://www.informationclearinghouse.info/article21848.htm



The Torture Ban that Doesn't Ban Torture

By Allan Nairn

If you're lying on the slab still breathing, with your torturer hanging over you, you don't much care if he is an American or a mere United States - sponsored trainee. When President Obama declared flatly this week that "the United States will not torture" many people wrongly believed that he'd shut the practice down, when in fact he'd merely repositioned it.

http://www.informationclearinghouse.info/article21844.htm



Us Army Field Manual (Still) Sanctions Torture

By Jeffrey S. Kaye

The new manual includes one restricted technique that will only be used on so-called unlawful combatants - such as Al Qaeda suspects -- not traditional prisoners of war.

http://www.informationclearinghouse.info/article21841.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=CFR
http://freepage.twoday.net/search?q=Trilateral+Commission
http://freepage.twoday.net/search?q=military+expansion
http://freepage.twoday.net/search?q=Army+Field+Manual
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=unlawful+combatant
http://freepage.twoday.net/search?q=com/baldwin
http://freepage.twoday.net/search?q=Nafeez+Mosaddeq+Ahmed
http://freepage.twoday.net/search?q=Allan+Nairn
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeffrey+S.+Kaye

Phone masts spring up across Plymouth

Monday, January 26, 2009, 15:58

THE number of mobile phone transmitters in Plymouth could hit the 200 mark by the end of the year, The Herald has learned.

Phone companies say they are being forced to add to their masts to keep up with the ever-increasing usage of mobiles, as well as a growing demand for new services such as mobile internet and 3G technology.

But some phone mast campaigners in the city are sceptical of the plans, which include rough proposals for more than a dozen sites across Plymouth.

Read More...
http://www.thisisplymouth.co.uk/news/PHONE-MASTS-SPRING-CITY/article-644605-detail/article.html

Refuting Cheney’s Lies: The Stories of Six Prisoners Released from Guantánamo

http://www.lewrockwell.com/worthington/worthington11.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=/worthington

Bush, Obama and the American State

http://www.lewrockwell.com/gregory/gregory177.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/gregory

Bernanke Thinks He Can Print Us Out of a Depression

http://www.lewrockwell.com/gordon/gordon56.html

--------

Faith in free markets, according to Mr. Bernanke

Ludwig von Mises Institute
by Matthew J. Novak

01/27/09

Federal Reserve Chairman Ben Bernanke considers it to be time for more fund transfers to the coffers of struggling financial institutions here in the United States. The details seem to be basically more of the same proposed solutions from the fall of 2008. If you are interested in reading some of his thoughts as portrayed in the common news media, see his comments quoted in this recent CNN.com article...

http://mises.org/story/3308



Federal Reserve sets stage for Weimar-style hyperinflation

Amercan Armageddon
by staff

01/25/09

Since the Lehman Bros. default, this money expansion rose dramatically by end October at a year-year rate of growth of 38%, has been without precedent in the 95 year history of the Federal Reserve since its creation in 1913. The previous high growth rate … was 28% in September 1939, as the US was building up industry for the evolving war in Europe...

http://tinyurl.com/d8p7r8


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+institution
http://freepage.twoday.net/search?q=Lehman+Bro
http://freepage.twoday.net/search?q=Depression
http://freepage.twoday.net/search?q=com/gordon
http://freepage.twoday.net/search?q=Matthew+J.+Novak

Gold, Stocks, and Government

http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff262.html



http://freepage.twoday.net/search?q=unemployment
http://freepage.twoday.net/search?q=stock+market
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rozeff

Money and Our Future

http://www.lewrockwell.com/rockwell/money-our-future.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/rockwell

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Januar 2026
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
 
 
 

Status

Online seit 7558 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren