World-News

In The Washington Independent, James Risen says, "Ever since the Rumsfeld era at the Pentagon ended abruptly in the aftermath of the Democratic victory in the 2006 mid-term elections, the civilian hawks who ruled the Defense Dept. during the early years of the Iraq war have remained largely silent. They have not engaged publicly even as their culpability for the Iraq war's myriad failures has congealed into accepted wisdom."

http://www.truthout.org/article/the-return-neocons



http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Risen

Jun 21 2008 by Neil Atkinson, Huddersfield Daily Examiner

RESIDENTS and local councillors are stepping up their fight against plans to install a mobile phone mast at Standedge Tunnel, Marden...

http://tinyurl.com/4jl96h

http://www.meta-info.de/?lid=31471



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarktkrise

http://groups.google.de/group/archive_news/t/ace78fe08d5e7393?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Military+Commissions

Spencer S. Hsu and Carrie Johnson, of The Washington Post: "The Bush administration yesterday invoked executive privilege and refused to turn over key documents sought by a House investigative committee, escalating a fight over the White House role in US policy on greenhouse-gas emissions and ozone air quality standards. Congressman Henry L. Waxman (D-Calif.), chairman of the House Oversight and Government Reform Committee, called off a threatened contempt of Congress vote against Environmental Protection Agency Administrator Stephen L. Johnson and a White House budget official while congressional Democrats decide how to respond."

http://www.truthout.org/article/citing-privilege-bush-again-snubs-waxman



http://freepage.twoday.net/search?q=Waxman
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+privilege
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+L.+Johnson
http://freepage.twoday.net/search?q=Spencer+S.+Hsu
http://freepage.twoday.net/search?q=Carrie+Johnson

Nach einer internationalen Studie haben die Menschen weltweit kein Vertrauen in Bush, aber auch nicht wirklich in eine andere politische Führungspersönlichkeit.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28154/1.html



Irak als Testfeld für Drohnen und Roboter

Erstmals werden nach Kampfrobotern am Boden nun auch Mini-Drohnen im Irak eingesetzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/109726

Compliance-Magazin.de - München, Germany

(20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ...

http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag200608.html

--------

15. Juli 2008

Bürgerrechte verteidigen

Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den USA zu stoppen. Das was wir bisher über das Abkommen wissen, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Standards in diesem sensiblen Bürgerrechtsbereich vereinbar. Politisch aktive Menschen werden mit diesem Abkommen diskriminiert. Daten über die sexuelle Orientierung, die Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sollen US-Geheimdiensten feilgeboten werden. Dass die SPD nun diesem Abkommen ihren Segen geben will, ruft bei mir nur noch Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Gerade noch wollte sich die Sozialdemokratie mit ihrem Hamburger Parteitag an die Seite der Bürgerrechtsbewegung stellen, nun jedoch fällt sie dieser erneut in den Rücken. Und das nicht zum ersten Mal. Ich verweise nur auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung. Gewerkschafter sollten sich zukünftig überlegen, ob sie weiterhin mit einer SPD kooperieren wollen, die sich als Datenschnüffler für US-Geheimdienste empfiehlt, oder ob sie mit den Bewegungen und der Partei DIE LINKE Bürgerrechte verteidigen wollen. Bürgerrechte müssen verteidigt werden, weil Bürger vor Geheimdiensten und einer zunehmenden Datensammelwut der Bundesregierung geschützt werden müssen. Ich poche deshalb erneut darauf, dass die Zusagen seitens der Regierung eingehalten werden und eine umfassende Debatte im Bundestag hierzu stattfindet.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buergerrechte-verteidigen/

--------

SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18363

--------

Datenschutz: indiskrete Datenautobahn zur CIA

Datenaustausch zwischen USA und Europa: Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit

„Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant. Es waren nur ein paar kurze Sätze, leicht zu überlesen. Aber das, was die Teilnehmer des EU-USA-Gipfels am 10. Juni 2008 im letzten Drittel ihres Abschlussberichts andeuteten, dürfte Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks brennend interessieren: Es geht um den Austausch intimer Daten - von religiösen Überzeugungen über die Gewerkschaftszugehörigkeit bis hin zum Sexualleben…“ Artikel von V. Medick und D. Schulz in der taz vom
16.07.2008 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenaustausch-mit-usa-gebilligt/


SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

„Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.07.2008 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/SPD-macht-Weg-fuer-sensiblen-Datenaustausch-mit-den-USA-frei--/meldung/110939


Aus: LabourNet, 16. Juli 2008

--------

Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan

Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31924/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrechte
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

http://www.lewrockwell.com/alston/alston44.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/alston

http://www.brasschecktv.com/page/349.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

ORF.at - Wien, Austria

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten verpflichtet Telefon- und Mobilfunkanbieter sowie Internet-Provider, Kundendaten künftig ...

http://www.orf.at/ticker/293507.html

--------

Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant: Schäubles Einwohneramt

Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Artikel von Veit Medick in der taz vom 28.06.2008 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-einwohneramt/


Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?

„Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik. Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.06.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28213/1.html


Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden

„Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2008 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/236/79/


Aus: LabourNet, 30. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

by Jon Christian Ryter

The US government has a questionable history of using military personnel as guinea pigs to determine the potential health risks soldiers experience when they are exposed to caustic and sometimes deadly agents. During the period between the two world wars soldiers were deliberately exposed to mustard gas. Between 1945 to 1955 military personnel were exposed to radiation from nuclear bomb tests. In experiments conducted by the CIA and the US Army Biomedical Laboratory (under Project MKUltra), veterans were given the psychedelic drug Lysergic Acid Diethylamide, more commonly known as LSD. None of the.......

http://www.newswithviews.com/Ryter/jon241.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=com/Ryter

http://news.sbs.com.au/worldnewsaustralia/global_warming_changes_arctic_way_of_life_549804


Informant: Teresa Binstock



http://freepage.twoday.net/search?q=Arctic

http://www.thedailygreen.com/environmental-news/latest/carbon-flight-calculator-47062002


Informant: Teresa Binstock



http://freepage.twoday.net/search?q=carbon+emissions

I believe this is a petition that can make a difference. Please sign it and pass it along to all of your friends and have them do the same. We will have a page up soon about this horrible industry. Look for it at this address: http://www.cvfaf.org/PhilippineDogs.html . Hopefully it will be available for view this evening.

Earle


Petition: Stop The Philippines' Illegal Dog Meat Trade
http://www.thepetitionsite.com/1/stop-the-philippines39-illegal-dog-meat-trade

The airport in Kelowna, B.C., will be the first in Canada to test a new type of passenger scanner that creates a three-dimensional image of people's bodies.

http://tinyurl.com/3gj6xw


From Information Clearing House



http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=scanner

In actuality, and without hesitation, I can state that I am embarrassed to call myself an American.

http://tinyurl.com/3lwtmy


From Information Clearing House

President Bush authorized Vice President Dick Cheney in July 2003 to permit Mr. Cheney's chief of staff, I. Lewis Libby Jr., to leak key portions of a classified prewar intelligence estimate on Iraq, according to Mr. Libby's grand jury testimony.

http://tinyurl.com/3o5xmm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Libby
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=prewar+intelligence

The U.S.-proposed European missile shield will eventually spread along Russia's borders and may neutralize Russia's nuclear potential by 2012-2015, a Russian political analyst said on Wednesday.

http://en.rian.ru/russia/20080618/111155009.html



Gates' reference to Russia's nuclear capabilities alarming

Gates should be happy that even Russian generals, who cannot be suspected of love for the United States, are openly talking about the weakness of Russia's nuclear capability.

http://en.rian.ru/analysis/20080617/110933648.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=missile+shield

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1027573/Commentary-Have-leaders-got-guts-ask-got-mess.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Drafting of U.S.-Iraq Security Agreement Began Nearly Five Years Ago

By National Security Archive

Documents obtained by the National Security Archive under the Freedom of Information Act indicate that the U.S. started drafting the agreement in November 2003. - These preliminary planning documents show that from the outset U.S. aspirations for conducting military operations based in Iraq were essentially without limit.

http://www.informationclearinghouse.info/article20138.htm



'Breakthrough' in Iraq pact

Muqtada al-Sadr's Shi'ite movement is playing a smart game by opposing the deal and demanding a referendum on it, as it declared through a mass protest in late May. This strategy both strengthens the Sadrists' anti-US credentials and gains the favor of the masses by insisting on public approval for any agreement.

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/JF21Ak03.html



Iraqi foreign minister hints at delay for U.S. security agreement

At a news conference in Baghdad, Zebari said that intense negotiations under way since early March had made headway, but that many difficult issues had yet to be decided, like the extent of Iraqi control over American operations and the right of American soldiers deployed here to detain suspects.

http://www.iht.com/articles/2008/07/02/mideast/iraq.php


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=security+agreement
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Sadr
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Security+Archive

Nick Mottern, for United Press International, writes about the preparations of American oil companies to sign contracts with Iraq: "Although the contracts are simply for services, not long-term production agreements, the contracts give the major oil companies a foot in the door. That they are no-bid contracts given to these Western firms over Russian, Chinese and Indian competitors is exceptional and clearly a matter of an occupied government responding to pressure from the occupier."

http://www.truthout.org/article/controlling-iraqi-oil

--------

What Oil Companies Will Get in Iraq

Western oil companies Exxon Mobil, Shell, Total and BP appear set to win no-bid contracts allowing them to work in some of Iraq's rich oil fields.

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1816599,00.html



The answer lies in oil

The multinationals negotiating deals to exploit oilfields in Iran and Iraq should reflect on gloomy historical precedents.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jun/20/iraq.oil


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Mottern

CBS News / The Associated Press: "Former presidential spokesman Scott McClellan on Friday laid the blame for much of the US public's mistrust of the White House firmly at President George W. Bush's feet, saying he backtracked on a promise to open up about the leak of CIA operative Valerie Plame's identity."

http://www.truthout.org/article/mcclellan-blames-bush-cia-leak-uproar



http://freepage.twoday.net/search?q=McClellan
http://freepage.twoday.net/search?q=Valerie+Plame

Let Me Call You Sweetheart ... Loans

Michael Winship, for Truthout, asks, "Where was Congress?" when mortgage brokers failed to inform their customers of hidden costs, balloon payments or ways they could finance their mortgages more cheaply.

http://www.truthout.org/article/let-me-call-you-sweetheart-loans



http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Winship

http://www.commondreams.org/news2008/0620-05.htm

--------

House passes new surveillance law

The House Friday easily approved a compromise bill setting new electronic surveillance rules that effectively shield telecommunications companies from lawsuits arising from the government's terrorism-era warrantless eavesdropping on phone and computer lines in this country.

http://tinyurl.com/44okvp



Senate Housing Bill Requires eBay, Amazon, Google, and All Credit Card Companies to Report Transactions to the Government

Hidden deep in Senator Christopher Dodd's 630-page Senate housing legislation is a sweeping provision that affects the privacy and operation of nearly all of America's small businesses.

http://tinyurl.com/5s8bow


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
http://freepage.twoday.net/search?q=warrantless
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=Christopher+Dodd

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/20/9772/



http://freepage.twoday.net/search?q=food+price
http://freepage.twoday.net/search?q=Nomi+Prins

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/20/9770/

Democrats Write a Blank Check for Bush's War
http://www.commondreams.org/archive/2008/06/23/9829/

--------

Democrats Hoyer, Pelosi Hand White House Sweeping Legislative Victories
http://www.pubrecord.org/index.php?option=com_content&task=view&id=151&Itemid=16


Informant: Duane Roberts

--------

Democrats Legalize Bush's Crimes

Writing for Consortium News, Robert Parry says, "House Speaker Nancy Pelosi claims that a key positive feature of the new wiretap 'compromise' is that the bill reaffirms that the President must follow the law, even though the same bill virtually assures that no one will be held accountable for George W. Bush's violation of the earlier spying law."

http://www.truthout.org/article/democrats-legalize-bushs-crimes



http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisanship
http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=wiretapping
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Steny+Hoyer
http://freepage.twoday.net/search?q=Fred+Hiatt
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Parry
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Nichols

For Truthout, Norman Solomon writes: "Speaking in a time of war, Martin Luther King Jr. said: 'Somehow this madness must cease.' Forty-one years later, young soldiers are returning to the United States from terrifying zones of carnage. The old claims of a justified war have melted away. So have the promises of a humane society back home. Statistics about the war dead tell us very little about human realities. And familiar downbeat numbers about health care - 47 million Americans with no health insurance, perhaps an equal number woefully underinsured - tell us very little about the actual consequences or other options."

http://www.truthout.org/article/health-care-and-ghosts-war



http://freepage.twoday.net/search?q=carnage
http://freepage.twoday.net/search?q=health+care
http://freepage.twoday.net/search?q=Norman+Solomon

Michael R. Gordon and Eric Schmitt report for The New York Times: "Israel carried out a major military exercise earlier this month that American officials say appeared to be a rehearsal for a potential bombing attack on Iran's nuclear facilities."

http://www.truthout.org/article/us-says-exercise-israel-seemed-directed-iran

--------

Israel shows abilities for Iran strike
http://news.yahoo.com/s/ap/20080620/ap_on_go_ca_st_pe/us_israel_iran


Informant: Kev Hall

--------

Dress Rehearsal? Israel 'Practices' Iran Attack
http://www.commondreams.org/archive/2008/06/20/9768/

--------

Tehran pledges to deal 'powerful blow' against attack

Iran's senior cleric Ayatollah Ahmad Khatami said Friday that Tehran would respond to any attack by Israel or the U.S. with a "powerful blow" after a paper claimed that Israel was preparing to attack Iran.

http://en.rian.ru/world/20080620/111496436.html



How Iran would retaliate if it comes to war

Military analysts say the Islamic Republic would strike back in unconventional ways - targeting American interests in Iraq and Afghanistan.

http://www.csmonitor.com/2008/0620/p07s04-wome.html



Russia's foreign minister strongly warns against use of force on Iran

Russia's foreign minister on Friday warned against the use of force on Iran, saying there is no proof it is trying to build nuclear weapons.

http://www.signonsandiego.com/news/world/20080620-0523-russia-iran.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+R.+Gordon
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Schmitt

http://www.afterdowningstreet.org/node/34241


Informant: Bob Banner



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern
http://freepage.twoday.net/search?q=Conyers
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18211

--------

11. August 2008

Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Ausgerechnet bei einem so hoch sensiblen Gesetz wie der Online-Durchsuchung lehnt BKA-Präsident Ziercke eine gründliche Evaluation und Befristung ab. Das finde ich höchst suspekt. Wenn sich Ziercke sicher ist, dass Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder Lauschangriff höchst notwendige Mittel im Kampf gegen den Terror sind, dann sollte er weder eine Befristung noch eine gründliche Überprüfung der BKA-Befugnisse fürchten. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Grundrechte aller empfindlich angetastet. Eine Überprüfung, ob diese Befugnisse tatsächlich notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich nicht diskutieren sollte. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung, alle Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Lehnt der BKA-Präsident dies weiterhin hab, dann darf er sich nicht darüber wundern, dass ihm eine neue „Misstrauensdebatte“ droht. Eine Innenpolitik, die Hand an die Grundrechte legt und sich dabei nicht mal einer Prüfung unterziehen will, verdient nichts anderes als Misstrauen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sicherheitsgesetze-einer-kritischen-ueberpruefung-unterziehen/

--------

BKA-Reform 2008

Neuer Putschversuch in Berlin

„Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 12. September 2008 http://www.humanistische-union.de/presse/2008/pressedetail_2008/back/presse-2008/article/neuer-putschversuch-in-berlin/


Kritik der dju in ver.di - gemeinsam mit anderen Medien-Verbänden am Entwurf für ein novelliertes BKA-Gesetz

„"Würde der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung verabschiedet, würde der Informantenschutz abermals und zwar in gravierender Weise verschlechtert: Künftig könnte z. B. von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangt und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchgesetzt werden." Das kritisiert die dju in ver.di gemeinsam mit anderen Medienverbänden, -Unternehmen und Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits etliche Gesetze entsprechende Wirkung entfaltet haben, dürfe nicht erneut in das wichtige Schutzinstrumentarium zu Gunsten der Berufsgruppe der Journalisten eingegriffen werden…“ Pressemitteilung der dju vom 11.09.2008 http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bc3c84f2-8008-11dd-44fe-0019b9e321e1


Umstrittenes BKA-Gesetz: Das Geheimnisamt

Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/180/310111/text/

Aus dem Text: „…Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen. Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse. Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen…“

Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei

Special mit allen Infos zum BKA-Gesetzgebungsverfahren der Humanistischen Union http://www.humanistische-union.de/shortcuts/bka/


Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special „Kommunikationsverbot für Schäuble!“ http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html


Aus: LabourNet, 15. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA-Gesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Gerhart+Baum
http://freepage.twoday.net/search?q=Jörg+Ziercke

http://www.naturalnews.com/021873.html


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=imperialism

http://www.consortiumnews.com/2008/061908c.html


Informant: Dorothee Krien

--------

Iran: Stop Nukes by Bombing Oil Wells, Neocons Suggest

By Raed Rafei in Beirut

Why attack Iran's nuclear facilities when striking their oil infrastructure would be much more effective in the scope of a US-led preventive war? Sure, oil prices might skyrocket and the world economy might collapse. But, hey, that's the price you pay for security.

http://www.informationclearinghouse.info/article20142.htm



A Mad Foreign Policy
http://www.informationclearinghouse.info/article20141.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=bomb+Iran
http://freepage.twoday.net/search?q=preventive+war
http://freepage.twoday.net/search?q=nuclear+facilities
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+price
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Weitzel

Juliet Eilperin, of The Washington Post: "As humans emit more greenhouse gases, North America is likely to experience more droughts and excessive heat even as intense downpours and hurricanes increase, according to a report issued today by the US Climate Change Science Program. The 162-page study, which was led by the National Oceanic and Atmospheric Administration, provides the most comprehensive assessment yet of how global warming has helped to transform the climate of the United States and Canada over the past 50 years, and how it may do so in the future."

http://www.truthout.org/article/report-says-severe-weather-increase-earth-warms



http://freepage.twoday.net/search?q=greenhouse+gas
http://freepage.twoday.net/search?q=Juliet+Eilperin

LIVE: Scott McClellan testifying in Congress Courtesy CSPAN - Watch the testimony live here:
http://therealnews.com/t/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=1734



McClellan, impeachment and Congress

Bruce Fein says McClellan's book confirms Bush has committed impeachable offenses.
http://therealnews.com/t/index.php?option=com_content&task=view&id=33&Itemid=74&jumival=161



http://freepage.twoday.net/search?q=McClellan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bruce+Fein
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Hersteller meiden das Umweltzeichen "Blauer Engel"

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass ein wachsender Anteil von Handys mit sehr hohen SAR-Werten strahlt. Die Spitzenreiter unter den aktuellen Modellen liegen mit SAR-Werten von 1,69 bis 1,80 Watt/kg knapp unter dem geltenden Grenzwert von 2,0 Watt/kg. Die Hersteller sollen jetzt Abhilfe schaffen.

Weiter unter...
http://www.golem.de/0806/60543.html

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

06/20/08

The Democrats have struck a deal with the White House, essentially giving Bush everything he wanted in terms of more money for his war, and more authority to conduct it as he sees fit, in return for increased social welfare spending. The libertarian social theorist Murray N. Rothbard coined a very useful term to describe what is happening, in this instance: he dubbed modern America a ‘Welfare-Warfare State,’ and surely this Democratic deal with the Devil shows how it works in practice. The Democrats used the war to seize control of Congress, and have ever since voted to fully fund — indeed, over-fund — U.S. military operations in Iraq and throughout the region. Whether this prefigures how President Obama will deal with the issue — well, you’ve been warned...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=13018


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=com/justin
http://freepage.twoday.net/search?q=Murray+N.+Rothbard

Paul Rogat Loeb writes for The Free Press, "What would be the impact if America's campuses got as many of their 17 million enrolled students as possible registered to vote and participating in the fall campaigns? My sense, from recent youth voting patterns, is that it would make a major difference."


http://www.truthout.org/article/colleges-voter-registration-and-a-historic-opportunity



http://freepage.twoday.net/search?q=voter+registration
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Rogat+Loeb

"A military invasion against Iran would pose great danger to the Middle East and the world."

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=60539&sectionid=351020104


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=ElBaradei
http://freepage.twoday.net/search?q=Middle+East

500,000 Iraqis Fled Fighting In 2007: It said the United States accepted few, just over half the 3,000 it had promised to resettle by the end of September.

http://tinyurl.com/6ostqr



World Refugee Day: U.S. Criticized For Failing to Help Iraqi Refugees

Over the past five years the U.S. has resettled just 5,000 Iraqis. Compare that to Sweden-a country of only nine million people-which resettled 18,000 Iraqis last year alone.

http://www.democracynow.org/2008/6/20/world_refugee_day_us_criticized_for


From Information Clearing House

--------

Iraqi Refugees, America's Shame
http://www.commondreams.org/archive/2008/06/20/9773/



http://freepage.twoday.net/search?q=refugees
http://freepage.twoday.net/search?q=Medea+Benjamin

Michel Chossudovsky, on the unregulated financial speculation which is driving up the prices of food and fuel beyond the reach of people worldwide, and destabilizing an already unsustainable economic system.

http://www.kpfa.org/archives/index.php?arch=26891


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=speculation
http://freepage.twoday.net/search?q=food+price
http://freepage.twoday.net/search?q=gas+price
http://freepage.twoday.net/search?q=Chossudovsky

By Pepe Escobar

Iran Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei told Maliki that Iraqis have to "think of a solution to free" themselves from US power. Not surprisingly, Khamenei advised Maliki not to sign the deal. Maliki, for his part, reassured the Iranians in no uncertain terms Iraq is not an arena for a deadly US-Iran Armageddon.

http://www.informationclearinghouse.info/article20134.htm



House Resolution Calls for Naval Blockade against Iran

By Andrew W Cheetham

America's powerful pro-Israel lobby pressures the US Congress.
http://www.informationclearinghouse.info/article20135.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Maliki
http://freepage.twoday.net/search?q=Armageddon
http://freepage.twoday.net/search?q=Pepe+Escobar

By Chellis Glendinning

Surveillance of private calls and emails. Cameras documenting every move. No habeas corpus. Unimpeded entry into personal financial records. Voting machines changing election outcomes with the flick of a switch. Protest defined as terrorism. Many people hope that the loss of civil rights Americans have endured since the onslaughts mounted by Bush Administration II is a political reality that can be reversed through electoral will.

http://www.informationclearinghouse.info/article20136.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
http://freepage.twoday.net/search?q=habeas+corpus
http://freepage.twoday.net/search?q=voting+machines
http://freepage.twoday.net/search?q=fascism
http://freepage.twoday.net/search?q=Chellis+Glendinning

By Think Progress

At yesterday's House Judiciary Subcommittee on Civil Rights hearing on torture, Lawrence Wilkerson, former chief of staff to Colin Powell, told Rep. Jerrold Nadler (D-NY) that over 100 detainees have died in U.S. custody, with up to 27 of these declared homicides.

http://www.informationclearinghouse.info/article20128.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Wilkerson
http://freepage.twoday.net/search?q=Powell
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=U.S.+custody

How many are secretly jailed and tortured in the neocon archipelago?
http://www.monbiot.com/archives/2008/06/17/lost-in-the-system/


Informant: Lew Rockwell

--------

Maj. Gen. Taguba Accuses Bush Administration of War Crimes

By Democracy Now!

Retired Major General Antonio Taguba, the Army general who first investigated the abuse at Abu Ghraib, has accused the Bush administration of committing war crimes. "The commander in chief and those under him authorized a systematic regime of torture," Taguba said.

http://www.informationclearinghouse.info/article20130.htm

--------

Goodwill hunting

Slate
by Dahlia Lithwick

06/19/08

You would think that having decided to permit torture, in the face of all these legal, moral, and practical objections, those members of the Bush administration who did so could assemble a coherent defense: We tortured because it works; we tortured because nothing else worked better. We tortured because after careful consideration, it was worth the moral price we paid. But as Congress begins the painful process of tracing the origins of the government’s abusive interrogation program, its members are now confronted by the last refuge of torturers everywhere: We tortured with the very best of intentions...

http://www.slate.com/id/2193892/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=gulag
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=Taguba
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Monbiot
http://freepage.twoday.net/search?q=Dahlia+Lithwick

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts249.html



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Yoo
http://freepage.twoday.net/search?q=com/roberts

http://www.lewrockwell.com/orig9/bacon6.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/bacon

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/283feb5af44f7b?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=peak+oil

Top of sea warming 50% faster than thought
http://www.telegraph.co.uk/earth/main.jhtml?xml=/earth/2008/06/18/scisea118.xml

Seas rising and warming faster than realized
http://dotearth.blogs.nytimes.com/2008/06/19/seas-rising-and-warming-faster-than-realized/index.html?ref=science

Studies reveal climate change acts quickly, forcefully
http://www.canada.com/ottawacitizen/news/story.html?id=2980a2e6-50ae-4bf4-9d19-8d4d478bbb9d

Extreme Weather To Become More Common
http://www.noaanews.noaa.gov/stories2008/20080619_climatereport.html


Informant: Teresa Binstock