Dienstag, 6. November 2007

Bundeswehr befürchtet Anstieg posttraumatischer Störungen bei Soldaten

Folge des Afghanistan-Einsatzes

Die Bundeswehr befürchtet wegen der immer härteren Bedingungen beim Afghanistan-Einsatz eine gefährliche Zunahme von Psychostress bei den Soldaten. Eine besondere Rolle spielen dabei "Posttraumatische Belastungsstörungen" (PTBS), traumatisierende Erlebnisse im Einsatz, die erst nach Monaten oder Jahren nach der Rückkehr in die Heimat ausbrechen können. "Es ist meist schwer zu erkennen, wenn die Seele blutet", so Psychologen der Bundeswehr. Auslandseinsätze könnten mit ihren schlimmen Erfahrungen "die Seele gefährlich krank machen". Besonders bei PTBS (Post-Traumatic Stress Disorder) leiden die Soldaten unter Angst verbunden mit Schweißausbrüchen, Schlaflosigkeit, Schwermut, Nervenschwäche, zerbrochenen Beziehungen, Vereinsamung, Panikanfällen, Bluthochdruck, Impotenz und sozialem Abstieg.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16900



http://freepage.twoday.net/search?q=posttraumatisch
http://freepage.twoday.net/search?q=post-traumatic+stress+disorder
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

In nur 30 Minuten: Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"

Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des In ternet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16895



Vorratsdatenspeicherung Tausende gegen Überwachung auf der Straße

Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16902

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Bundestag muss blind entscheiden
http://stohl.de/wordpress/?p=6865



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Mukasey dodges torture questions, FISA filibuster

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/132d185ade49b952



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU

Die Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen wird ausgebaut

http://www.demokratische-zukunft.de/dzwebsite/index.php?option=com_content&task=view&id=150&Itemid=300

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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Verfolgungsbetreuung plus

„Während die Öffentlichkeit mit den mutwillig verursachten Verfassungsproblemen der ARGE - Organisation unterhalten wird , wird zielorientiert und weitgehend unbeobachtet an der Entrechtung der Arbeitslosen in Richtung Kontrolle und Überwachung aus einer Hand gearbeitet. Es handelt sich um die sog. Sofortangebote, § 15 a SGB II,. die im Rahmen eines „Fortentwicklungs“gesetzes unauffällig eingefügt wurden, um den Menschen über 25 Jahren, die nicht bereits aus dem Leistungsbezug kommen und es wagen einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen ( z.B. Hochschulabsolventen, bedürftige Selbständige, Hausfrauen, Kurzzeitbeschäftigte, Wohnsitzlose ), sofort und noch bevor der Leistungsantrag überhaupt bearbeitet und ausgezahlt ist, mit einer Maßnahme oder einem Ein- Euro- Job (zwangs-) zu beglücken. Bei Ablehnung kann die Leistung sofort ganz effektiv gekürzt werden. Die Tendenz der Projekte geht dahin, möglichst noch weitere Antragsteller, etwa aus der Arbeitslosenversicherung, und private Leiharbeitsfirmen in diese Sofortbetreuung einzubeziehen. Beschäftigungsträger und Wohlfahrtsverbände spielen bei diesen Projekten bedenkenlos mit, wobei nicht zu ermitteln ist, wie viel sie daran verdienen. Die Persönlichkeitsanalysen und Psychotechniken, die eingesetzt werden, bleiben genauso im Dunkel wie die Frage, welche Lösungen für die Betroffenen gefunden werden und warum man sie nicht selber Arbeit suchen lässt. Verklemmt als fürsorgliche Hilfe angepriesen, um den pauschal als persönliche Versager Eingestuften möglichst rasch ihre Vermittlungshemmnisse zu nehmen, erscheint rasch das Ziel der sofortigen Überprüfung der Arbeitsbereitschaft in allen Arbeitshilfen. DIE LINKE hat mit einer kleinen Anfrage ( BT.- Drucksache. 16/5192 ) schon im letzten Jahr versucht Licht ins Dunkel zu bringen, was aber durch die nicht überschaubare örtliche Experimentierfreudigkeit begrenzt blieb, die von der Bundesregierung wohlwollend geduldet zu werden scheint. Ein anschauliches Beispiel zu dem Verfahren gibt ein Bericht über das Sofortangebot in Stuttgart vom 11.3.2008. Einen ersten Überblick über weitere Projekte gibt Michael Wolf: „Reform der Hartz IV Reform: Verfolgungsbetreuung plus“ in: Utopie kreativ Juli/ August 2008 S. 594,
605 f.“ Wir danken Helga Spindler für diese Info! Siehe dazu:

Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus

Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ vom Juli/August 2008 http://www.linksnet.de/de/artikel/23373


Häufiger Geldsperre für Arbeitslose

„Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Erwerbslosen zeitweise die Stütze gestrichen. Die Gründe dafür liefern die Betroffenen meist selbst: versäumte Fristen und abgelehnte Jobangebote. Bis Ende Juni wurden gegen 363.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das waren 56.300 oder fast 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie aus einer Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht…“ reuters-Meldung vom 21.07.2008 in der Financial Times Deutschland http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Folge_der_guten_Konjunktur_H%E4ufiger_Geldsperre_f%FCr_Arbeitslose/388516.html


Werkzeugkoffer: Angst vorm Amt ? Nicht mit uns!

„Gemeinsam mit anderen Initiativen haben wir einen "Werkzeugkoffer" zusammengestellt: Er enthält praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten als Beistände - gedacht als Unterstützung für Initiativen, die sich für diese Arbeitsweise interessieren. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen, Tacheles e.V. dem Erwerbslosenforum u.a. werben wir dafür und ermutigen dazu, in möglichst vielen Orten Beistände bzw. "Begleitschutzteams" zu organisieren. Die nachfolgenden Materialien sollen dabei helfen. Diese Seite soll fortlaufend wachsen und ergänzt werden. Damit Ihr seht, was Euch erwartet, haben wir auch einige geplante Arbeitshilfen in die Liste aufgenommen, die zurzeit noch geschrieben werden. Hinzukommen sollen auch noch Erfahrungsberichte von Initiativen, die bereits als Beistände bzw. Begleitschutzteams auftreten…“ Die Materialsammlung bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623

Darin u.a.: Was müssen Beistände können, was nicht? Das "kleine Einmaleins des Begleitschutzes"; Recht auf einen Beistand – Rechtsgrundlagen; Infos zu Hausrecht und "Hausfriedensbruch"; Musterflugblatt: "Allein machen Sie Dich ein..." u.v.m.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Bundesweite Adressverzeichniss von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht http://www.my-sozialberatung.de/

Diese Adressdatenbank von Tacheles wird bald geupdatet, in die neue Datenbank kommt dann auch eine Rubrik „Beistand / Begleitschutz“ rein. Hier können dann Ämterbegleiter koordiniert werden bzw. gefunden werden. Damit soll das „Beistands- und Begleitschutzprojekt“ institutionalisiert werden.


"Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden…

ARGEs Sommermärchen

Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Nürnberg sorgt für unfreiwillige Komik. Wenn alles nicht hilft, ändert die Koalition das Grundgesetz. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.07.2008 http://www.freitag.de/2008/30/08300502.php

Aus dem Text: „…Eigene Interessen werden in Nürnberg scheinheilig verdeckt. So sah man sich etwa veranlasst, gegen die Forderung nach Personalreduzierung zu wettern. "Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben plant der Vorstand der Bundesagentur keinen Personalabbau", versicherte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Rund 58.000 der derzeit knapp 100.000 Beschäftigten der BA seien im Bereich der Arbeitslosenversicherung tätig. Sie beraten, vermitteln, gewährleisten die Zahlungen an Arbeitslose und Unternehmen oder sind mit Verwaltungsaufgaben betraut. Gut, aber was machen eigentlich die anderen?...“


Unzitat der Woche

„Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit.“

Sozialminister Scholz laut „Hartz IV: Scholz findet deutsche Gesellschaft ungerecht“

„In Deutschland geht es nicht gerecht zu, und der deutsche Aufschwung geht an der Bevölkerung vorbei. Diese Kritik kommt ausgerechnet vom Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schaffe es auch, sagte Scholz – und präsentierte zwei Ideen, wie man das ändern kann…“ Artikel in Die Welt vom 23.07.2008 http://www.welt.de/politik/article2241198/Scholz_findet_deutsche_Gesellschaft_ungerecht.html


Aus: LabourNet, 25. Juli 2008

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Verfolgungsbetreuung plus: Die Reform der Hartz-IV-Reform
http://groups.google.com/group/omeganews/t/ef1db81510132e9f?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfolgungsbetreuung
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose

Entire Citicorp / Citibank Board Believed to have been arrested

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/f93ffb7dd8c7a266?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Wanta

Taiwan Dismantling 1500 Base Stations

http://www.buergerwelle.de/pdf/next_up_news_n362.htm

NCC confident in achieving goal of dismantling 1,500 base stations
http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/4257dc35f9e63b43

1 500 relaisstations voor mobiele telefonie ontmanteld
http://tinyurl.com/23tenz

Gegenaufruf zur INSM-Kampagne: Nein zu noch mehr zivilisatorischem Rückschritt!

http://insmwatchblog.wordpress.com/2007/11/06/gegenaufruf-zur-insm-kampagne-nein-zu-noch-mehr-zivilisatorischem-ruckschritt/



http://freepage.twoday.net/search?q=INSM

House Expected to Override Bush's Veto on Water Legislation

Alexander Bolton, reporting for The Hill, writes, "The House is expected to vote overwhelmingly Tuesday to override President Bush’s veto of legislation funding $23 billion worth of water projects, diminishing Bush’s authority as he heads into a spending showdown with Democrats over 12 unfinished appropriations bills, say government scholars."

http://www.truthout.org/docs_2006/110607I.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=veto
http://freepage.twoday.net/search?q=water+legislation
http://freepage.twoday.net/search?q=Alexander+Bolton

Voter Intimidation May Plague Election Day 2007

Steven Rosenfeld, from AlterNet, reports, "Tough new voter identification laws, fervent anti-immigrant rhetoric, officials who won't follow federal election law, challenges to college student voter registrations, electronic voting machine failures - these are problems that voting rights groups and Democrats will be monitoring as a handful of states vote on Tuesday, Nov. 6."

http://www.truthout.org/docs_2006/110607D.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Steven+Rosenfeld

The presidency is now a criminal conspiracy

Olbermann: Bush may not observe the rules, but the country abides by them
http://www.msnbc.msn.com/id/21644133/


Informant: eyeodneedle

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The Presidency is Now a Criminal Conspiracy

Special Comment - By Keith Olbermann

Video And Transcript
http://www.informationclearinghouse.info/article18673.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=Olbermann

Cut Out Illegal Logging

http://members.greenpeace.org/action/start/168/



http://freepage.twoday.net/search?q=logging
http://freepage.twoday.net/search?q=timber

Die Landwirtschaft trägt so viel zur Klimaerwärmung bei wie der Transportverkehr

http://www.heise.de/tp/blogs/2/98502

New PBS Documentary Gives Voice to Victims of U.S. “Extraordinary Rendition”

http://www.democracynow.org/article.pl?sid=07/11/06/1623242


Informant: Useful I.



http://freepage.twoday.net/search?q=rendition
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding

Taiwan: 1 500 Mobilfunkantennenrelais wurden abmontiert

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/22174995606a777f

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Taiwan: 1500 Basisstationen werden entfernt

Wie der Legislative Yuan mitgeteilt wurde, sagte Su, dass das Versprechen der NCC, die privaten Mobilfunkbetreiber dazu zu drängen, 1500 der umstrittenen Basisstationen 2007 abzubrechen, problemlos...

http://www.diagnose-funk.org/recht/033ea29935078f601/033ea299e1097e301.html

Residents lose phone mast battle

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/a8755661d2219116

House Judiciary vs. Bush, Mukasey Over Contempt

Truthout's Matt Renner reports, "In a detailed report filed Monday, the House Judiciary Committee pushed forward contempt citations for Bush administration officials who, under orders from the president, have refused to cooperate in the ongoing Congressional investigation into the firing of nine US attorneys in 2006."

http://www.truthout.org/docs_2006/110607J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=contempt
http://freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys
http://freepage.twoday.net/search?q=Matt+Renner

Bertelsmann-Stiftung unter Druck

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/bertelsmann-stiftung-unter-druck/



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Gesundheitsrisiko Mobilfunk: Wie gefährlich sind Handy-Strahlen?

ZDF.reporter

Gesundheitsrisiko Mobilfunk
Wie gefährlich sind Handy-Strahlen?

URL http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,1000046_idDispatch:7137283,00.html
[ http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7121901,00.html ]

Mittwoch 07.11.2007 21:00Uhr bis 21:45 Uhr


Nachricht von Pesché Jeannot

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Wer die Sendung verpasst, kann sie auch unter http://www.zdf.de in der Mediathek schauen. Dort sind alle Beiträge als Video gespeichert.

Alexa Nietfeld
(Heilpraktikerin)

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In dieser Woche ist echt etwas los
http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/ded71a4d909eb677

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TV-Hinweis: Strahlenangst und Strahlenanzug

In Oberammergau sorgt ein Mobilfunkmast für Ärger "In Oberammergau ist der Teufel los!" sagt der evangelische Pfarrer Carsten Häublein. Das teuflisch Böse pulsiert in seinen Augen unsichtbar durch ...

http://www.medien.diagnose-funk.org/033ea299d21079503/033ea299df10fa702.html



Video: ZDF-Reporter zu Oberammergau

Gesundheitsrisiko Mobilfunk Wie gefährlich sind Handy-Strahlen? Video der ZDFReporter-Sendung vom 07.11.2007 zur Mobilfunkproblematik in Oberammergau.

http://www.medien.diagnose-funk.org/033ea299d21079503/033ea299e2000db04.html



http://omega.twoday.net/search?q=Oberammergau
http://freepage.twoday.net/search?q=Oberammergau
http://omega.twoday.net/search?q=Carsten+Häublein
http://omega.twoday.net/search?q=EEA
http://omega.twoday.net/search?q=Jaqueline+McGlade
http://omega.twoday.net/search?q=Bioinitiative

Bollschweiler Bürger protestieren gegen den Bau eines Mobilfunkmastes

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2107&showNews=143729

Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle

Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht - alter Gesell, pack deine Rute und spute dich schnell...

Internationaler Nikolauslauf in Berlin! Demonstration für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin. Am Donnerstag, 6.12.2007. Siehe Aufruf, UnterzeichnerInnen und weitere Infos http://www.hier.geblieben.net/aktuelles/2007/07_10_25.html

Aus dem Aufruf: „Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf: Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen! Ein neues Zuwanderungsgesetz ohne Rassismus und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen. Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen. Menschen ohne Papieren ein Bleiberecht zu geben! Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen. Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!“


Kriminalisierung, Einschüchterung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Remscheid beenden!

„Am Donnerstag, den 8. November werden wir in Remscheid unseren Protest auf die Strasse tragen und laden alle zur Teilnahme ein. Die Demo wird an der Ausländerbehörde und am Sozialamt Halt machen, da diese Behörden durch ihre Schikanen das Leben der Flüchtlinge so schwer wie möglich machen: Eintägige Verlängerungen der Duldung, Lebensmittelgutscheine, tägliche Anwesenheitskontrollen im Heim, Erniedrigungen beim Amt und Provokationen, eingeschränkte medizinische Versorgung. Im Januar starb ein junger Flüchtling weil ihm der Krankenschein für ein Arztbesuch verweigert wurde. Weil dies alles mehr als genug ist, werden wir am 8. November unseren Protest laut diesen Behörden und den Schreibtischtätern mitteilen“. Demo am 8. 11. 2007 in Remscheid, Beginn um 14:00Uhr am Willy-Brandt-Platz am Remscheider HBF. Siehe dazu den Aufruf und weitere Infos bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Dort auch Hintergründe und eine Faxkampagne gegen die Polizeirazzia http://www.thecaravan.org/node/1380


Texte zu Flucht und Migration. Zu den Aktionstagen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007. Dokumentation und Diskussion

„Intro: Es war ein Montag und zwischen Auftakt-Grossdemonstration und erfolgreichen Massenblockaden ein eher ungünstig gelegener Brückentag in der Gesamt-Choreographie des Protestes gegen den G8-Gipfel. Dennoch haben am 4. Juni 2007 nach offiziellen Angaben bis zu 10.000 Menschen bei der Demonstration „Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle“ in Rostock teilgenommen. Selbst wenn es nach eigenen Schätzungen einige weniger waren und der gesamte Ablauf von einem polizeilichen Belagerungszustand geprägt war, diese Mobilisierung bleibt in mehrfacher Hinsicht ein großartiger Erfolg. (…) Wir dokumentieren im folgenden verschiedene Beiträge zu Flucht und Migration aus den Anti-G8-Aktionstagen, eben um die vielfältigen thematischen Querverbindungen zu vertiefen und damit gleichzeitig die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit als zentralem Bestandteil eines Kampfes für weltweite soziale Rechte zu betonen…“ Eine 44-seitige Dokumentation zu Migration und G8 auf der nolager.de-Seite (pdf) http://nolager.de/blog/sites/nolager.de.blog/files/nolager/flucht-und-migration-200710.pdf

Die Broschüre kann aber auch bestellt werden über das G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat, Leipziger Str. 17, 60487 Frankfurt / Main. Tel
(069) 976 987 10 Fax –11; E-Mail: g8-buero@fr-hessen.de Bestellkosten inclusive Versand: Einzelexemplar: 3,- Euro, 5 Stück: 10,- Euro, 10 Stück: 15,- Euro, 20 Stück: 25,- Euro


Die Angst vor dem Elfmeter. Vom Versuch eine andere Gesellschaft zu realisieren

„Von der Gesellschaft für Legalisierung zu sprechen, über dies schreibend darüber nachdenken, was sie an Affektionen, visionären Ansteckungen und Subjektivierungen ermöglicht hat, bedarf es einer Optik, die in der kurzen Episode einer Legalisierungsoffensive in Deutschland die Mühen der Ebenen zur Konstituierung einer migrantisch-antirassistischen Menge, ihr freches Grinsen aber auch ihre Sorgenfalte zur Schau trägt…“ Artikel von Frank John, Efthimia Panagiotidis, Vassilis Tsianos (PRECLAB Hamburg) http://eipcp.net/transversal/0707/preclab/de


Keine Ruhe, keinen Frieden. Über die massenhafte Aberkennung des Politischen Asyls

Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 01.11.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26434/1.html


Aus: LabourNet, 6. November 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Abschiebestopp
http://freepage.twoday.net/search?q=Zuwanderungsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bleiberecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Asyl

HEALTH ALERT OVER TODDLERS WHO HAVE THEIR OWN MOBILES

Tuesday November 6,2007

By Graham Hiscott

CHILDREN as young as three have been given a mobile phone despite the potential health risks, a study revealed yesterday.

Read More...
http://www.dailyexpress.co.uk/posts/view/24285/Health-alert-over-toddlers-who-have-their-own-mobiles

The REAL Reasons You Want to Avoid Genetically Modified Foods



http://groups.google.de/group/freepage-news/browse_thread/thread/d81f9f6b64087597?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=genetically+modified+foods
http://freepage.twoday.net/search?q=Seeds+of+Deception
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeffrey+Smith

Offenbarungseid des Rechtsstaates

6. November 2007

Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenminister Schäuble hat ganze Arbeit geleistet. Er den Kampf gegen den Terror missbraucht, um eine allumfassenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.

Betroffen ist jede und jeder. Wer heute noch glaubt, sich der Überwachungshysterie entziehen zu können, wird morgen eines besseren belehrt.

Journalisten haben Angst, keine Informationen mehr zu bekommen, Beratungsstellen müssen fürchten, ihren Klientinnen und Klienten keine Anonymität mehr zusagen zu können, Anwaltvereine und Ärzteorganisationen warnen vor den Auswirkungen des Gesetzes.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und appelliert vor allem an die Abgeordneten der SPD, sich dem sicherheitspolitischen Zugriff der CDU zu entziehen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/offenbarungseid-des-rechtsstaates/



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Remember, Remember This Fifth of November

Strike the Root
by Glen Allport

11/05/07

Yet something must be done to advance the cause of love and freedom — something with a real chance of success, and of at least partial success in the near term. The exponential growth of technological power, combined with our traditional plagues of widespread emotional damage and systematic use of coercion by the State, could lead to conditions of greatly enhanced tyranny (or something worse, including extinction) that cannot be undone...

http://www.strike-the-root.com/72/allport/allport17.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=tyranny
http://freepage.twoday.net/search?q=extinction
http://freepage.twoday.net/search?q=Glen+Allport

Dixie Chicking: Post 9-11 blacklisting

TruthDig
by Ed Rampell

10/25/07

The HUAC/McCarthy era and Hollywood blacklist may be over, but the not-so-grand inquisitors are still among us. On March 31, 2007, activist/actor Mike Farrell, who co-starred in TV’s M*A*S*H and co-founded Artists United to Win Without War, told Fairness & Accuracy in Reporting’s CounterSpin radio program, ‘There’s a price to be paid for speaking out, and some have paid a fairly serious price.’ Around that same time, at a March 24, 2007, anti-war Oakland town meeting called by Congresswoman Barbara Lee, actor Sean Penn stated: ‘we are encouraged to self-censor any words that might be perceived as inflammatory — if our belief is that this war should stop today. We cower as you point fingers telling us to ’support our troops”...

http://tinyurl.com/yokc97


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Barbara+Lee
http://freepage.twoday.net/search?q=Sean+Penn
http://freepage.twoday.net/search?q=support+our+troops

Mukasey is (much) worse than Gonzales

The Nation
by John Nichols

11/05/07

George Bush’s nominee to replace disgraced former Attorney General Alberto Gonzales, retired Federal Judge Michael B. Mukasey, must be rejected by the Senate Judiciary Committee for the same reason that Gonzales should have been rejected in 2005. Like Gonzales, Mukasey refuses to accept that the president of the United States must abide by the laws of the land, beginning with the Constitution. In fact, the nominee to replace the worst Attorney General since Calvin Coolidge forced Harry Micajah Daugherty to quit rather than face impeachment is actually takes a more extreme position in defense of an imperial presidency than did Gonzales...

http://www.thenation.com/blogs/thebeat?pid=248702


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Gonzales
http://freepage.twoday.net/search?q=imperial+presidency
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Nichols

Joe Lieberman’s war

AntiWar.Com
by Philip Giraldi

11/06/07

Neoconservative godfather Norman Podhoretz has written that ‘as an American and as a Jew’ he prays that President George W. Bush will attack Iran. He rests his case on his belief that 2007 is really 1938, that Iran is Nazi Germany, and that Mahmoud Ahmadinejad is Hitler. … while Podhoretz cannot start a war alone, there are plenty of others in the government, including Vice President Dick Cheney and the National Security Council’s Elliott Abrams, who share his enthusiasm for a preemptive attack on Iran. The leader of Congress’ Iran hawks is undoubtedly Sen. Joe Lieberman of Connecticut...

http://www.antiwar.com/orig/giraldi.php?articleid=11858


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Podhoretz
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Elliott+Abrams
http://freepage.twoday.net/search?q=preemptive
http://freepage.twoday.net/search?q=Lieberman
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Giraldi

Bush will bypass Congress, rule by decree

Washington Post

10/31/07

The White House plans to try implementing as much new policy as it can by administrative order while stepping up its confrontational rhetoric with Congress after concluding that President Bush cannot do much business with the Democratic leadership, administration officials said. According to those officials, Bush and his advisers blame Democrats for the holdup of Judge Michael B. Mukasey’s nomination to be attorney general, the failure to pass any of the 12 annual spending bills, and what they see as their refusal to involve the White House in any meaningful negotiations over the stalemated children’s health-care legislation...

http://tinyurl.com/33vyle


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bypass+Congress
http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey

World's Coal Dependency Hits Environment

The Associated Press reports: "It takes five to ten days for the pollution from China's coal-fired plants to make its way to the United States, like a slow-moving storm."

http://www.truthout.org/issues_06/110507EB.shtml

Bush Vetoes Water Bill, Citing Cost of $23 Billion

David M. Herszenhorn, The New York Times, writes: "President Bush on Friday vetoed a bill authorizing $23 billion in water resource projects, calling it overly expensive, and Congressional Democrats responded angrily, accusing him of insensitivity to the hurricane-damaged Gulf Coast, a big beneficiary of the legislation. They pledged to override him."

http://www.truthout.org/issues_06/110507EA.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=veto
http://freepage.twoday.net/search?q=David+M.+Herszenhorn

Millions Trapped in Their Own Country

Ahmed Ali, Inter Press Service, says that, "At least five million Iraqis have fled their homes due to the violence under the US-led occupation, but half of them are unable to leave the country, according to well-informed estimates."

http://www.truthout.org/docs_2006/110507T.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=refugees

House Panel to File Miers/Bolten Contempt Papers

Laurie Kellman reports for The Associated Press that, "House Democrats threatened Monday to hold President Bush's key confidants in contempt of Congress unless they comply with subpoenas for information on the Justice Department's purge of federal prosecutors last winter."

http://www.truthout.org/docs_2006/110507R.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Miers
http://freepage.twoday.net/search?q=Bolten
http://freepage.twoday.net/search?q=subpoenas
http://freepage.twoday.net/search?q=Laurie+Kellman

Nigeria: FG Orders Phone Firms to Dismantle Masts

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/aa5fe0b5a3489865

Shocking: 18 Years on and Exxon Still Won't Pay $2.5 Billion for Valdez Oil Spill

And now the Supreme Court has agreed to hear Exxon try to explain why it shouldn't pay.

http://www.alternet.org/workplace/66647/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=Valdez
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

Foreclosure wave sweeps America

A wave of foreclosures and evictions is about to sweep the United States in the wake of the sub-prime mortgage lending crisis.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/7070935.stm



Crash is coming, warns top investor

THE man responsible for investing $41 billion of the State's money has warned mum-and-dad investors to prepare for a massive sharemarket crash.

http://snipurl.com/1t6tx



Here Comes the Next Big Screw Over

Citigroup has decided that it's time to seek a political, rather than financial solution to problems resulting from the collapse of the housing bubble, the sub-prime mortgage meltdown and the global credit crunch. Rubin's appointment is a sign that Citigroup knows it can't keep going without the help of the American taxpayer.

http://www.dailykos.com/storyonly/2007/11/4/91929/3698


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=housing

Top US legal adviser refuses to rule out 'torture' technique

Aide to Rice declines to denounce waterboarding during Guardian America debate.
http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,,2205187,00.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=Condoleezza+Rice

I'm a US friend, but no French poodle: President Sarkozy

One of the most pro-American French leaders in decades, Mr Sarkozy is aiming to make Mr Bush forget the bitterness caused by the opposition of his predecessor, Jacques Chirac, to the Iraq war.

http://snipurl.com/1t6tf


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

Dems Poised To Give Bush A Blank Check For Iraq

Despite their rhetoric about not wanting to hand President Bush another "blank check" for the Iraq War, Democrats appear poised to give him exactly that -- enough cash to keep the war going full steam for as long as six months, no strings attached.

http://snipurl.com/1t6tc


From Information Clearing House

Warning: This Film Could Make You Angry

By Robert Fisk

So is truth stranger than fiction? Or is Hollywood waking up - after Syriana and Munich - to the gross injustices of the Middle East and the shameless and illegal policies of the US in the region? Go and see Rendition - it will make you angry - and remember Arar.

http://www.informationclearinghouse.info/article18666.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=rendition
http://freepage.twoday.net/search?q=Arar
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Fisk

Pakistan Shakes Off US Shackles

By M K Bhadrakumar

It is on occasions such as this that the incomprehensible alchemy of the US-Pakistan relationship fleetingly surfaces. Clearly, it stands to reason that Musharraf took care to consult Washington and Britain before announcing his move. But what was the nature of these consultations?

http://www.informationclearinghouse.info/article18665.htm

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US Hypocrisy, and Worse, on Pakistan Democracy
http://www.commondreams.org/archive/2007/11/06/5039/



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Musharraf
http://freepage.twoday.net/search?q=hypocrisy
http://freepage.twoday.net/search?q=Bhadrakumar
http://freepage.twoday.net/search?q=Ira+Chernus

Stock Market Mayhem and Bush's Moral Swamp

By Mike Whitney

The real reason that the subprime swindle mushroomed into a humongous economy-busting monster is that the markets are no longer policed by any agency that believes in intervention.

http://www.informationclearinghouse.info/article18668.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

The Iraq War Has Become a Disaster That We Have Chosen To Forget

By Madeleine Bunting

With the media subdued, governments have not been held to account for the biggest political calamity of our time.

http://www.informationclearinghouse.info/article18669.htm

The nano photonic crystal antennas for mobile phones existed for several years

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/22134eab980d94fd

6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten.

Eine Liste der geplanten Kundgebungsorte findet sich unter: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/%C3%9Cbersicht_der_bundesweiten_Demonstrationen

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

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Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung

„Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/161/1/lang,de/

Siehe dazu auch

Fotos im Umbruch Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/061107freiheit_statt_angst.html

und Live-Ticker mit Städte-Berichten bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/11/198634.shtml


In nur 30 Minuten. Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"

„Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung…“ Artikel vom 6. November 2007 bei ngo-online http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16895


Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis

„Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis. Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung: Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis" Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen…“ Aufruf vom 08.11.2007 – das LabourNet Germany macht selbstverständlich mit! http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/158/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 8. November 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekommunikationsüberwachung

At The Root of Education Reform

by Lynn Stuter

The men who produced that system of education then came to the United States under Operation Paperclip, bringing their philosophy, teachings, and ideas with them to influence what would be implemented here. And we wonder why we have violent children without a conscience, who take guns to school and kill other children and teachers, who join gangs, who can kill without remorse? And we wonder why, with the implementation of education reform in the schools of the United States since the early 1990’s, we have seen a spike in juvenile violence?.......

http://www.newswithviews.com/Stuter/stuter112.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=com/Stuter

The New Orleans Cover Up



http://www.brasschecktv.com/page/198.html



http://freepage.twoday.net/search?q=New+Orleans

Montag, 5. November 2007

Fondation Santé et Radiofréquences, la Vérité, rien que la Vérité

Vidéo HD
http://www.next-up.org/Newsoftheworld/FranceFSR.php#1

Call Today on Stopping Mukasey and Starting Impeachment

This coming Tuesday will be the biggest decision making day yet of the entire Congress, 1) the Senate Judiciary Committee will vote on Mukasey for attorney general, AND 2) Dennis Kucinich will force the House to consider H.Res 333 to impeach Cheney. And that is why Monday must be the biggest day ever for citizen activism. The entire future of our country and democracy will turn on whether you personally pick up a phone and make a toll free phone call or two on BOTH of these issues. It's a double header!

Here are three fresh, tested, toll free numbers to use for your calls: 800-828-0498, 800-614-2803 and 877-851-6437.

First We Have To Stop Mukasey

Despite the fact that Mukasey still will not rule out torture as official U.S. policy, and refuses to even admit that waterboarding (a torture technique from the Spanish inquisition) IS torture, Diane Feinstein (CA) says she is "planning" to vote for him. Despite the fact that Mukasey refuses to concede that the president must obey the laws of the land and not act as a law unto himself, Chuck Schumer (NY) is "planning" on voting for him. Well, here's what we're planning on doing.

We're planning flooding their phone lines on Monday. We are planning on telling them that this is absolutely the last straw, and unless Democrats like them find a spine and start fighting on principle they can forget about any more campaign contributions.

Without the votes of these two Democratic senators Mukasey is finished. What baseball team ever looked at the scoreboard in the 7th inning and gave up because they were two runs behind? What kind of crazy loser insanity would that be? And yet we heard a CNN fluff head gloating on the TV about how the White House bullies win again. Well we still have our power hitters coming up and those power hitters are you.

Now, Feinstein in particular, and many of the other senators, have this cute little game they play where they let their answering machines fill up, to try to discourage people from even bothering to call. So what we have done is create a special function on the page below, where you can instantly look up all their LOCAL district office numbers.

Stop Mukasey Action Page: http://www.usalone.com/no_mukasey.php

Go the page above if you can't get through to their Washington offices, get all the local phone numbers and fax numbers, and call them all. Let's fill up the DC machines if they try to hide in their offices. Let's fill up all the local district office machines. In fact do both. And then just to be sure, submit the email action form on the same page to send them an instant email message.

We have 39,000 participants in CA and 16,000 in NY who will receive this alert. You have the numbers to change the course of political history. You have the power, if you just pick up the telephone and make your toll free or local calls right now.

Because members of the Judiciary committee represent us all, you do not have to be one of their direct constituents to call Feinstein or Schumer, but if you are make sure you make that clear. This means even those of you who do not have Democratic senators have a right to have an impact on this. And remember, the more pressure we put on all the other senators, the more the waywards on the Judiciary Committee will feel it, including others lurking around who have not disclosed their vote plans.

On Fox News, they said that waterboarding torture was basically like swimming lessons. More like dying lessons if you ask us. The next thing they tell us is that the Iron Maiden is like acupuncture and the Rack is good for height enhancement. Are you outraged yet? Please make as many phone calls as you can an encourage everyone else you know to do the same.

Second, We Must Support H.Res. 333 To Impeach Cheney

Dennis Kucinich has stepped forward to bring the resolution to impeach Cheney as a privileged resolution. This means that the House is forced to consider it. So what are the so-called leaders of the House planning on doing? They are "planning" on trying to quash debate with an obscure parliamentary trick called a "motion to table". So what are we planning on doing?

We're planning on calling each and every member of the House of Representatives and demand that they actually represent us. We're planning on demanding that they support H.Res. 333 and give it a full and free debate and hearing, and to reject the motion to table. We're planning on telling them that unless they stand up for the people now, we will find new and different candidates for their seats, through primary challenges if necessary in the very next election.

Here again, we have created a special web page where you can lookup the local district office phone numbers of your own personal house member.

H.Res 333 Action Page: http://www.usalone.com/hres333.php

Again, if you can't get through to your house member in Washington, use the instant lookup function on the page above to get the name of your own representative and all their local phone numbers.

Unless Cheney is impeached they will absolutely bomb Iran. Unless Cheney is impeached they will absolutely start World War 3, and very likely declare martial law and officially suspend the constitution, as just happened in Pakistan. They don't need any congressional resolution to do it. They are determined to ignore Congress entirely if necessary. There is no law they have not broken already. They are constitutional outlaws to the core. The only thing that will stop them is impeachment. And the only thing that will make impeachment happen is your voices.

Please make your calls also to support H.Res. 333 now.

If You Can, Step Up For Kucinich Too

None of what is happening now would be happening without the courageous leadership of Dennis Kucinich on this issue. Who else has the sheer guts to call for what the American people want? If you want to thank him for his stand on this issue, please consider making a donation to him as well.

Kucinich Donations: http://www.usalone.com/donations_kucinich.php

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this alert as widely as possible.

usalone131b:185581

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http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Feinstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Schumer
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Restore America's Honor

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/9a2d89fefbe71e23?hl=en



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http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Fertik

Protestkundgebungen in 40 Städten: Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16894



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Cheney Pursuing Nuclear Ambitions of His Own

Jason Leopold, reporting for Truthout, writes, "While Dick Cheney has been talking tough over the years about Iran's alleged nuclear activities, the vice president has been quietly pursuing nuclear ambitions of his own."

http://www.truthout.org/docs_2006/110507A.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold

Pakistan Coup and US Policy

http://www.commondreams.org/news2007/1105-08.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan

Echoes of Iraq Invasion Arguments: White House Turns Up Heat On Iran

http://www.commondreams.org/archive/2007/11/05/5027/



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

Auf dem Weg in die Tyrannei?

Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26413/1.html

Pakistan: Musharraf agiert mit Deckung

Nicht ohne das Pentagon
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26549/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Musharraf

EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen

Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini sollen die PNR-Daten der Passagiere, die in die EU reisen, 13 Jahre lang gespeichert werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26553/1.html

2007 Toll Nears Highest for US in Iraq

Lauren Frayer reports for The Associated Press, "With just under two months left in the year, 2007 is on course to be the deadliest year on record for American forces in Iraq, despite a recent sharp drop in US deaths."

http://www.truthout.org/docs_2006/110507N.shtml

Bernie Sanders on Frustration With Congress

The American voters' feelings of frustration at a largely ineffective Congress have beefed up in recent polls creating a tense environment on Capital Hill. The Independent senator from Vermont, Bernie Sanders, sat down with Truthout's Geoff Millard to discuss this frustration.

http://www.truthout.org/docs_2006/110507J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Bernie+Sanders
http://freepage.twoday.net/search?q=Geoff+Millard

Fordern Sie von den Politikern eine ernsthafte Debatte des Gentechnik-Gesetzes

Bei Nacht und Nebel soll der Bundestag am kommenden Freitag gegen vier Uhr morgens zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Ohne ernsthafte Debatte und ohne Besucher/innen: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die hoch umstrittenen Regelungen behandeln. So werden die Befürchtungen von uns Bürger/innen gegenüber der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht ernst genommen!

Fordern Sie von den Politikern eine ernsthafte Debatte des Gentechnik-Gesetzes: http://www.campact.de/gentec/ml4/mailer


Aus: Campact-News 24/07



http://freepage.twoday.net/search?q=Gentechnik+Gesetz

Online-Aktion von Greenpeace gegen Gen-Mais

In den nächsten Tagen entscheidet die Europäische Kommission, ob sie zwei weitere Gen-Maissorten EU-weit zulässt. Erstmals besteht Hoffnung, dass sich die Gentechnik-Lobby nicht durchsetzt: Umweltkommissar Stavros Dimas will die Genehmigungen ablehnen. Dies wäre ein Durchbruch! Doch die Gentechnik-Befürworter/innen in der Kommission sind stark - Dimas benötigt unsere Unterstützung.

Fordern Sie die Kommissare auf, keinen weiteren Gen-Mais in der EU zuzulassen:
http://www.greenpeace.org/international/getinvolved/support-dimas-on-maize


Aus: Campact-News 24/07



http://freepage.twoday.net/search?q=Gen+Mais

Preisabsprachen der Energiekonzerne aufgedeckt

http://www.meta-info.de/?lid=30798

Thought crimes

LewRockwell.Com
by Jeff Knaebel

Section 899D of the bill establishes a Center for the Study of Violent Radicalization and Homegrown Terrorism in the United States. This will be an institution affiliated with the Department of Homeland Security. It will study and determine how to detain thought criminals. THIS LEGISLATION ENDS THE POSSIBILITY OF A CULTURE OF REASON. It is an attempt at legislative lobotomy of conscience. It aims to eviscerate ethical sensibilities of an entire culture. Having usurped the power of war and peace, life and death, the Corporatocracy now bludgeons even the thought of speaking for conscience. This is State murder of the mind. It is just too awesomely obscene for words...

http://www.lewrockwell.com/knaebel/knaebel11.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Homeland+Security

When waterboarding was a crime

Salon
by Joan Walsh

11/04/07

Ever get the feeling the debate about waterboarding is surreal, that most people have to realize that it’s torture, and that it’s illegal? So does Evan Wallach, a former judge advocate general in the Nevada National Guard, who has a must-read Op-Ed in the Washington Post Sunday. Wallach recalls a time when U.S. military leaders knew waterboarding was torture — when they prosecuted and convicted Japanese soldiers for waterboarding American prisoners of war after World War II, during the International Military Tribunal for the Far East, known as the Tokyo War Crimes Trials...

http://tinyurl.com/2gssq5


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Joan+Walsh

Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems

EU: Sicherheit ohne Grenzen – Teil I

„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum…“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 31. Oktober 2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11674


Aus: LabourNet, 5. November 2007



Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems EU: Sicherheit ohne Grenzen – Teil II

„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum. – Fortsetzung des Beitrags von Rolf Gössner aus NRhZ 119..“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. November 2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11675


Aus: LabourNet, 8. November 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Why states are resisting plan for REAL ID

Christian Science Monitor

11/05/07

The federal government’s efforts to create a standardized, secure driver’s license that would also serve as a national ID card have hit some significant stumbling blocks. Chief among them: Eight states have voted in the past year not to participate in the program. Nine others are on the record opposing the proposal. In total, legislation opposing the plan has been introduced in 38 states. Behind much of the state legislative opposition to the Department of Homeland Security (DHS) plan is Missouri state Rep. Jim Guest, a conservative Republican. His primary concern: REAL ID, as DHS has dubbed the initiative, would not deter terrorists. Instead, he believes, it would be an unprecedented invasion of individual privacy, creating a databank of personal information to which officials on the local, state, and federal levels would have access. ‘I love my freedom, I love my country, and we’re heading down a road here that would take away many of the things we take for granted,’ says Representative Guest. ‘If we had to start carrying a card around –- if we lost our freedom not to -– I don’t think we could ever get that back’...

http://www.csmonitor.com/2007/1105/p02s01-usgn.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Guest
http://freepage.twoday.net/search?q=Homeland+Security

Kucinich Will Impeach Cheney - Who Will Filibuster Mukasey

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/e5e1a733a37a5d68?hl=en

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Kucinich says he’ll force House vote on Cheney impeachment

Raw Story

11/02/07

Rep. Dennis Kucinich (D-OH) announced he would move to force a vote next week on his resolution calling for the impeachment of Vice President Dick Cheney. ‘The momentum is building for impeachment,’ Kucinich said in a statement on his website. ‘Millions of citizens across the nation are demanding Congress rein in the Vice President’s abuse of power.’ Kucinich said he plans to introduce a privileged resolution, which would have priority for a House floor vote, on Nov. 6. A vote on the measure would be required within two days...

http://tinyurl.com/23fms3


Informant: Thomas L. Knapp

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Congressman Dennis Kucinich Schedules Nationwide Call-in Monday to Address Cheney Impeachment Measure

http://www.commondreams.org/news2007/1104-03.htm

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Impeach Cheney Now!

Congressman Dennis Kucnich, whose bill to impeach Cheney has 22 sponsors, will introduce a resolution on the floor of the U.S. House of Representatives on November 6. Another congress member will move to table (kill) the resolution. The vote will come on the 6th, 7th, or 8th. We need you to ask your representative to vote No on tabling, Yes on giving impeachment a chance.

http://www.afterdowningstreet.org/cheney


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Arms makers winning war on terrorism

ARMS manufacturers are making record profits from the war on terrorism and unprecedented spending on weapons programs.

http://snipurl.com/1t511


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=War+is+a+racket

Musharraf Adopts Bush-Cheney Doctrine of "Lawfare"

One of the curious aspects of General Musharraf's speech last night (by the way, it is General, not President, as he first annulled the constitution and then invoked one of its provisions to declare an Emergency, acting not as president but as Chief of Army Staff), at least to this observer, was the general's thoroughly un-self-conscious invocation of two major threats to the security and integrity of Pakistan: terrorism and "judicial activism."

http://icga.blogspot.com/2007/11/musharraf-adopts-bush-cheney-doctrine.html



Musharraf has support of US, UK

Clearly, it stands to reason that Musharraf took care to consult Washington and Britain before announcing his move. Benazir Bhutto's abrupt departure for Dubai against the advice by her party leaders also suggests that Musharraf took her into confidence.

http://ia.rediff.com/news/2007/nov/04guest.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=lawfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Musharraf
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan

US Cannot Be Said To Be Said To Be Good

By Philip J Cunningham

George W. Bush may indeed be the worst president ever, and Dick Cheney the worst vice-president imaginable but that does not exonerate the American people because Americans have the constitutional right and responsibility to remove miscreants from office.

http://www.informationclearinghouse.info/article18662.htm

Democrats Cave In On Torture: Key senators back attorney general nominee

By Bill Van Auken

Two key Democratic members of the Senate Judiciary Committee announced Friday afternoon that they will support the Bush administration's nominee for attorney general, former federal judge Michael Mukasey, virtually assuring his confirmation as head of the US Justice Department.

http://www.informationclearinghouse.info/article18659.htm



Torture By Waterboarding

Video

"On Friday's Countdown Keith Olbermann talked to Newsweek's Richard Wolfe and Former Nixon White House Counsel, John Dean, about Senators Feinstein and Schumer's inexcusable caving on President Bush's Attorney General nominee and an ABC News report that claims former acting Assistant Attorney General Daniel Levin was forced out of the DoJ when he declared waterboarding to be torture - after allowing himself to be waterboarded."

http://www.informationclearinghouse.info/article18663.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Feinstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Schumer
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Dean
http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+Levin
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=Olbermann

Experts: No Evidence of Iranian Nuclear Weapons Program

Jonathan S. Landay

Despite President Bush's claims that Iran is pursuing nuclear weapons that could trigger "World War III," experts in and out of government say there's no conclusive evidence that Tehran has an active nuclear-weapons program.

http://www.informationclearinghouse.info/article18661.htm



Déjà Vu All Over Again

By Ian Williams

The US is smearing IAEA chief Mohamed ElBaradei for not finding evidence of Iranian nuclear weapons. Sound familiar?

http://www.informationclearinghouse.info/article18658.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=World+War+III
http://freepage.twoday.net/search?q=ElBaradei
http://freepage.twoday.net/search?q=IAEA
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+S.+Landay

Lovelock: Global Warming Is Irreversible, Billions Will Die

http://tinyurl.com/yteyxs



http://freepage.twoday.net/search?q=Lovelock

Bush Administration Blocked Waterboarding Critic

A senior Justice Department official, charged with reworking the administration's legal position on torture in 2004 became so concerned about the controversial interrogation technique of waterboarding that he decided to experience it firsthand. After the experience, Levin told White House officials that even though he knew he wouldn't die, he found the experience terrifying and thought that it clearly simulated drowning.

http://www.abcnews.go.com/print?id=3814076



Nominee’s Stand May Avoid Tangle of Torture Cases

In adamantly refusing to declare waterboarding illegal, Michael B. Mukasey, the nominee for attorney general, is steering clear of a potential legal quagmire for the Bush administration: criminal prosecution or lawsuits against Central Intelligence Agency officers who used the harsh interrogation practice and those who authorized it, legal experts said Wednesday.

http://www.nytimes.com/2007/11/01/washington/01mukasey.html?_r=1&oref=slogin


Informant: NHNE



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=drowning
http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey

'Unwelcoming' US sees sharp fall in visitors since 9/11

The number of foreign visitors to the United States has plummeted since the September 11, 2001 attacks on New York and Washington because foreigners don't feel welcome, tourism professionals said Thursday.

http://www.breitbart.com/article.php?id=071101203321.9b0hpiha&show_article=1


Informant: NHNE

Climate wars threaten billions

A total of 46 nations and 2.7 billion people are now at high risk of being overwhelmed by armed conflict and war because of climate change. A further 56 countries face political destabilisation, affecting another 1.2 billion individuals.

http://www.guardian.co.uk/environment/2007/nov/04/climatechange.scienceofclimatechange


Informant: NHNE

World-News

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