Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 24. Februar 2009

Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19351

Sonntag, 22. Februar 2009

Der geheime Weg des Elektroschrotts

Die Spur führte von Südengland nach Nigeria. Elektroschrott ist hochgiftig, der Export nach EU-Recht illegal.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685412ms142,Greenpeace-+Der+geheime+Weg+des+Elektroschrotts,6,a12178.html

Freitag, 20. Februar 2009

Stimmungsmache gegen sozial Schwache

Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19334



CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19343

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Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) verunglimpfte Hartz IV Empfänger: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) verunglimpfte Hartz IV Empfänger beim internen CDU- Frühschoppen. Ein Frühschoppen, bei dem das eine oder andere Bier unter Parteifreunden getrunken wird. Da kann man dann auch mal "auch ganz offen" plaudern und seine wahre Haltung zu den Ärmsten dieser Republik äußern.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/philippmifelder6352.php

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21. Februar 2009

Mißfelder ist untragbar

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Nichtbereitschaft des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sich für seine verbalen Entgleisungen gegen Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen und fordert den Rückzug des JU-Chefs aus allen politischen Ämtern. Er erklärt:

"Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar. Seine Äußerungen und seine Halsstarrigkeit sind weder christlich noch demokratisch und gleich gar nicht sozial. Seine Vorstellungen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar und passen in einen vormundschaftlichen Staat. Als offenkundig unbelehrbarer Wiederholungstäter muss er zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Wenn er nicht bereit ist, sich selbst zu entschuldigen, muss die Parteivorsitzende Merkel klarmachen, wofür die Union steht."

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/missfelder-ist-untragbar/



20. Februar 2009

Zynisch und menschenverachtend

Zu den Äußerungen des CDU-Politiker Philipp Mißfelder sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Mißfelder ist ein Wiederholungstäter. Er ist nicht lernfähig. Seine Äußerungen sind zynisch und menschenverachtend und machen einmal mehr seine soziale Inkompetenz deutlich.

Er hat keine Ahnung, wie es Hartz-IV-Familien geht, denen die Große Koalition nicht einmal die Kindergelderhöhung zugestanden hat. Statt dumme Sprüche zu klopfen, soll er sich sachkundig machen oder selbst einmal zwei Monate von Hartz IV leben.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zynisch-und-menschenverachtend/

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Cigarettes, beer, whisky

Alle prügeln auf den Chef der Jungen Union ein, weil er meint, die Erhöhung des ALGII-Regelsatzes wäre ein Anschub für die Tabak- und Alkholindustrie gewesen. Warum eigentlich diese Schelte? Ein paar aufmunternde Worte zum Wochenende für den JU-Chef.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/133309



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin

Hypo Real Estate: 1 Billion Schulden sollen mit Steuergeldern ausgeglichen werden

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32951



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Folge der Krise: Milliardenlöcher bei Betriebsrenten

„Angelsächsische Firmen stecken das Geld für ihre betriebliche Altersvorsorge traditionell in Fonds mit hohem Aktienanteil. Dass auch deutsche Unternehmen diesem Vorbild folgten, rächt sich nun. Betroffen sind vor allem Großkonzerne…“ Artikel von Anja Krüger und Herbert Fromme in der FTD vom 16.02.2009 http://www.ftd.de/unternehmen/:Folge-der-Krise-Milliardenl%F6cher-bei-Betriebsrenten/475101.html

Aus: LabourNet, 20. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Donnerstag, 19. Februar 2009

Pflegeheim setzt bei der Betreuung demenzkranker Personen auf RFID-Technologie

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/feb67faeafe6e8ed



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://omega.twoday.net/search?q=Demenz

Der Kapitalismus ruiniert sich selbst

http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-finanzkrise/artikel/1/der-kapitalismus-ruiniert-sich-selbst/

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Kapitalismus am Abgrund (1.2)

Aktualisierte und ergänzte Version des theoretischen Artikels von Tomasz Konicz über die Ursachen der Wirtschaftskrise, der zuerst in dem wertkritischen Magazin “Streifzüge“ erschienen http://www.konicz.info/?p=632


Alles geht kaputt, alles geht kaputt … und ich lache?

Artikel von und bei Wolf Wetzel vom 25.3.2009 http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/03/25/alles-geht-kaputt-alles-geht-kaputt-und-ich-lache-2/


»Geld gibt es nicht«. Die Bankenkrise als Anlass, sich endlich für eine mehrdimensional koordinierte Gesellschaft einzusetzen.

Beitrag von Andres Friedrichsmeier (pdf) http://www.friedrichsmeier.eu/geld_gibt_es_nicht.pdf


Aus: LabourNet, 30. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Montag, 16. Februar 2009

Arbeits-Unrecht in Deutschland

Konferenz am 14. März 2009 in Köln: Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus

„Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat. In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung. Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein.“ Siehe dazu:

Alle Informationen zur Konferenz auf der Seite von Buisinesscrime http://businesscrime.de/?p=1


Arbeits-Unrecht - ein Aufruf von Werner Rügemer

Rechtsbrüche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, öffentliche Diskriminierung, Erpressung: Beschäftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind nötig. Werner Rügemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema. Konferenzaufruf bei den Nachdenkseiten vom 9. Februar 2009 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3755

Siehe dazu auch:

Versuche von Unternehmen, die Gewerkschaften mit Hilfe „gelber“ Organisationen zu schwächen, haben eine lange Tradition. Doch die Dreistigkeit nimmt zu.

Ein Beitrag von Daniel Behruzi in BIG Business Crime 01/2009 für die Konferenz „Arbeits-Unrecht in Deutschland“ am 14.März 09 in Köln, erschienen bei linksnet http://www.linksnet.de/de/artikel/24185


Aus: LabourNet, 16. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Sonntag, 15. Februar 2009

Die Kapital-Verbrecher

Jetzt reicht´s aber endgültig. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland werden die Gierigen immer gieriger. Zuerst verlangen die Großbanker Milliarden Euro oder Dollar vom Staat, also vom Steuerzahler, und zahlen dann Millionen an Boni für ihre Investment-Banker.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685361ms141,Die+Kapital-Verbrecher,95,a12133.html



Wie viel Profit ist gerecht?

Es ist eine spannende Frage, darüber nachzudenken, wie viel Profit gerecht ist. Josef Ackermann hält eine Rendite von 25 Prozent auf das Eigenkapital der Deutschen Bank für eine wichtige Zielmarke – also doch sicher für gerecht? Ein Pladoyer von Thomas Begrich, Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der EKD.

http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=19&article:oid=a12121



http://freepage.twoday.net/search?q=Josef+Ackermann
http://freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bank

Samstag, 14. Februar 2009

Energiesparlampen sind keine echte Alternative zu Glühlampen

Überschreitung der Befugnisse der Kommission?

europaticker

Debatte um das Glühbirnenverbot muss im Europäischen Parlament statt finden.
http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=23292


Nachricht von Helmut Breunig

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Energiesparlampen, Haltbarkeit

Öko Test - Germany

Verbunden ist das Ganze auch noch mit einer schlechten Lichtqualität und mit Elektrosmog, was sich negativ auf die Gesundheit auswirken kann. ...

http://www.oekotest.de/cgi/ot/otgs.cgi?doc=92382

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Test Haltbarkeit von Energiesparlampen

Sie sparen weitaus weniger Energie als versprochen wird, sie erzeugen schlechtes Licht. Und auch in puncto Haltbarkeit können die Energiesparlampen nicht überzeugen – im Dauertest fielen die Lampen reihenweise aus.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685447ms143,Test+Haltbarkeit+von+Energiesparlampen,35,a12251.html

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Das Ende der Glühbirne: Hamstern Sie auch schon?
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-energiesparlampe-gluehbirne-ID1237380559178.xml



http://freepage.twoday.net/search?q=Glühbirne
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