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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

08. Dezember 2006

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Politischer Koordinator des Sekretariats der Europäischen Linkspartei:

International wie national ist der 10. Dezember kein Anlass zum Feiern. Die Situation in Nahost, im Irak, in Afghanistan oder im Kongo zeigt uns, dass Krieg und Unterentwicklung als die größten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor nicht geächtet sind. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür stark zu machen, dass die EU-Grundrechtecharta endlich politisch einklagbar und vertraglich gewährleistet wird. Die Linkspartei.PDS fordert die Einheit von sozialen Menschenrechten und individuellen Freiheitsrechten. Nur so kann die gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller gesichert werden. Niemand darf sich da zurücklehnen. Sicherung und Ausbau von Menschenrechten sind eine ständige Aufgabe, die das Mittun jedes einzelnen erfordert. Die vorrangige Aufgabe der Linken ist es daher, Menschen zu ermuntern und zu unterstützen, sich für ihre Menschenrechte einzusetzen. In Deutschland nimmt das klare Ungleichgewicht zugunsten der Gewährung individueller Freiheitsrechte und zum Nachteil sozialer Rechte zu. Während sich die Ostdeutschen noch an den ausgeprägten Ausbau der sozialen Rechte in der DDR zum Nachteil der Bürgerrechte erinnern, werden in der heutigen Bundespolitik soziale Rechte weiter ausgeblendet. Die bundesdeutsche Sozialpolitik seit 1989 macht dies deutlich. Mit dem fortschreitenden Abbau des Sozialstaates wurden und werden Menschen benachteiligt: Einer zunächst wirtschaftlichen Ausgrenzung folgt die sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Marginalisierung, die Möglichkeit, sich an der gesellschaftlichen Entwicklung aktiv zu beteiligen, wird verwehrt. Wenn jedes 8. Kind in Deutschland heute in Armut lebt, ist das ein dringender Grund, am internationalen Tag der Menschenrechte vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor über die Missachtung von Menschenrechten in anderen Ländern lamentiert wird.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34743

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Bundesregierung 2007 in der Pflicht: Menschenrechte brauchen verbindliche Regeln für transnationale Unternehmen. Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordern das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, im Jahr 2007 konkrete Maßnahmen zur Einführung verbindlicher internationaler Regeln für Unternehmen zu ergreifen. Die Bundesregierung sollte die EU-Präsidentschaft und den Vorsitz der G-8 im kommenden Jahr nutzen, um hierzu politisch aktiv zu werden…“ Pressemitteilung von CorA-Netzwerk und Forum Menschenrechte sowie FIAN vom 8. Dezember 2006 (pdf) http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/cora-fmr-presseerklarung-10-12-2006.pdf

Siehe dazu: CorA - Corporate Accountability. Homepage des Netzwerks für Unternehmensverantwortung
http://www.cora-netz.de/


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2006

Jetzt alle Kräfte auf eine Kampagne zur gesetzlich zulässigen Selbstbestimmung auch bei allen medizinischen Maßnahmen konzentrieren! Das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung steht vor der Tür, und dem weitergehenden Vorschlag muß zur Mehrheit verholfen werden:

Artikel aus dem heutigen Tagespiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/11.12.2006/2956812.asp

Zitat daraus:
80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen nach einer Umfrage über die Umstände ihres Todes selbst bestimmen. Jeder fünfte der über 65-Jährigen hat bereits eine Patientenverfügung. Doch eine solche Verfügung, in der niedergelegt wird, welche Behandlung man sich wünscht – oder nicht mehr wünscht –, hat in Deutschland keine bindende Wirkung. Das wollen Union und SPD jetzt ändern. Vorerst allerdings auf getrennten Wegen. In beiden Bundestagsfraktionen liegen Entwürfe zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung vor. Die Initiativen unterscheiden sich in zentralen Punkten.

Der Entwurf aus den Reihen der SPD- Rechtspolitiker unter Federführung von Joachim Stünker ist der weitergehende. Nach dessen Vorschlag soll eine schriftlich fixierte Patientenverfügung generell bindend sein. Und zwar „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“, wie es in dem Entwurf heißt. Zutreffen müsste das dann beispielsweise auch auf jemanden, der nach einem Unfall schwerstgeschädigt an Apparaten hängt und unabsehbar als Pflegefall am Leben erhalten würde. Nur bei Zweifeln über den mutmaßlichen Patientenwillen entschiede das Vormundschaftsgericht. „Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten hat Vorrang“, fasst Joachim Stünker seinen Entwurf zusammen.

Auch der Rechtspolitiker der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), strebt eine „grundsätzlich bindende“ Patientenverfügung an. Allerdings macht Bosbach eine entscheidende Einschränkung: Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber nicht nur zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen, sondern auch zum Lebensschutz, wie es in seiner Vorlage für die Unionsfraktion heißt, anhand der jetzt eine Arbeitsgruppe einen Gesetzestext formulieren soll. Eine lebenserhaltende medizinische Maßnahme dürfe deshalb nur bei ganz bestimmten Fällen abgebrochen werden: „Bei irreversiblen Grundleiden, die trotz medizinischer Heilbehandlung einen tödlichen Verlauf genommen haben.“ Auf den unfallgeschädigten Pflegefall träfe das nicht zwingend zu. Ebenso wenig erfasst wäre ein Wunsch nach Unterlassen einer Wiederbelebung nach einem Herzstillstand ohne vorherige tödliche Krankheit.

Eine Ausnahme aber schlägt auch Bosbach vor: Bei Menschen, die über lange Zeit ohne Bewusstsein sind, etwa in einem stabilen Wachkoma verharren, und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ das Bewusstsein niemals wiedererlangen werden. Auch in diesen Fällen solle bei vorliegender entsprechender Patientenverfügung eine lebenserhaltende Maßnahme abgesetzt werden.

Angesichts der grundlegenden Differenzen wird es einen Gesetzentwurf der Koalition nicht geben. Allerdings haben sich die Rechtspolitiker auch verständigt, dass es keine Fraktionsanträge geben wird. Zu heikel die Materie, zu individuell das ethische Empfinden. Deshalb wollen Union und SPD zu Beginn des Jahres ihre beiden Vorschläge als Gruppenanträge auf den Weg bringen. Die Mehrheit soll im Plenum des Bundestages über alle Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Im ersten Quartal 2007 dürften die Anträge ins parlamentarische Verfahren gehen.

Außerhalb des Parlaments wird die Patientenverfügung derzeit sehr kontrovers diskutiert. Die „Aktion Gemeinsinn“ unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler steht mit einer Kampagne zur Regelung der Patientenverfügung eher für die Selbstbestimmungsposition. Die hochrangig besetzte Bürgeraktion warnt vor Bestrebungen, „die Verpflichtung zur Befolgung des Patientenwillens aufzuweichen“. Auf der anderen Seite lehnt sich die katholische Kirche vehement gegen eine bindende Auslegung der Verfügung, auch auf nicht tödliche Krankheitsverläufe, auf. An einer einvernehmlichen Regelung dieser schwierigen Frage hatten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Enquetekommission des Bundestages in der letzten Legislaturperiode versucht – ohne Erfolg.


Siehe auch unseren Brief an alle Abgeordneten der Bundestages: http://www.die-bpe.de/#brief


Ein Posting des Werner-Fuß-Zentrum im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de



http://freepage.twoday.net/search?q=Patientenverf%C3%BCgung

Der spanische Innenminister hat jüngst erklärt, das, was wir jetzt und noch stärker in den nächsten Jahren als Völkerwanderung erleben, ist der „friedliche Aufstand der Habenichtse gegen die Armut“. Darauf müssen wir mit einer humanitären Offensive vor Ort reagieren.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168631ms23



Almosen sind die größte Beleidigung der Armen

27 Dollar, dafür gibt es in New York gerade mal ein Abendessen. Für die Ärmsten der Armen hingegen ein Leben in Würde und Selbständigkeit: Geliehene 27 Dollar reichen für den Sprung zum Kleinstunternehmer.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168632ms23



Muhammad Yunus: Kleine Kredite mit großer Wirkung

Mit der Gründung der „Grameen“-Bank, die vor 23 Jahren erstmals damit begann, armen Frauen mit Kleinkrediten zu einem selbst erwirtschafteten Einkommen zu verhelfen, ist Yunus etwas gelungen, wovon die meisten Politiker und Konzernlenker der Welt nicht mal zu träumen wagen: Er verschaffte Millionen von Rechtlosen und Unterdrückten die Chance auf ein Leben in Würde und mit Stolz auf das selbst Erreichte. Interview mit dem Friedensnobelpreisträger 2006: Prof. Muhammad Yunus.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168627ms23



Menschenrechte brauchen verbindliche Regeln für transnationale Unternehmen

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordern das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, im Jahr 2007 konkrete Maßnahmen zur Einführung verbindlicher internationaler Regeln für Unternehmen zu ergreifen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168635ms23



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsi­cherheit wird erhöht. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168630ms23

Harassed when they defend individuals against local government abuses, these courageous Chinese lawyers deserve vast international support.

http://www.truthout.org/docs_2006/120606G.shtml

Gähnende Kluft
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24149/1.html