World-News

„Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen Ein besonders dramatischer Vorfall beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta "rettete" am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25377/1.html


Festung EU > Frontex

Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 25.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25359/1.html


Aus: LabourNet, 29. Mai 2007

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Fische sind wertvoller als Flüchtlinge

„Immer neue Dramen mit afrikanischen Bootsflüchtlingen vor Malta: Fischerboote lassen ertrinkende Flüchtlinge in ihren Netzen treiben, statt sie aufzunehmen, Regierungen streiten um Zuständigkeit. Schließlich sammelt ein Kriegsschiff Leichen ein…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 4.6.2007 http://www.taz.de/dx/2007/06/04/a0103.1/text


Still und heimlich. Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration"

„Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania…“ Artikel von Heike Schrader in telepolis vom 02.06.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html


Aus: LabourNet, 12. Juni 2007

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Massensterben an den europäischen Außengrenzen: Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16109



http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Bootflüchtlinge

Diskussion "Einkommen als Menschenrecht" im ZDF-Nachtstudio
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/28/0,4070,5515164-5,00.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Götz+Werner
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

On the occasion of the presentation of its 2006/2007 Annual Report, BICC (Bonn International Center for Conversion) publishes alarming figures on military spending worldwide. With US $1,030 billion spent in 2005, the 1000 billion Dollar limit has well been broken.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681561ms47

Das sei auch ein alarmie­rendes Zeichen für eine globale Aufrüstung und fortschreitende Militarisierung, erklärte das Internationale Konversionszentrum Bonn soeben. Dieser Trend zeige sich auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinanderset­zungen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681533ms47

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25332/1.html

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Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet – Nummer des EA jetzt eingerichtet

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in dieser Zeit vorhandenen Ermittlungsausschuss (EA) zusammen und sind über diesen für alle DemonstrantInnen 24 Stunden erreichbar. Die Nummer des EA lautet: 038204 – 768111 ist ab dem 28.Mai erreichbar.


G8 2007 - Es gibt Alternativen. Internationaler G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007: Das Programm für den alternativen G8-Kongress in Rostock steht: http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/programm.php


G8-Testlauf in Hamburg:

Ticker-HH vom 28.05.07 (und den vorigen Tagen) bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/178831.shtml


ASEM Demo in Hamburg bei graswurzel.tv http://www.graswurzel.tv/g8/


G8-07 > Die Show beginnt… Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung

„Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner…“ djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007 http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=863&tx_ttnews[backPid]=18&cHash=a77b2a1bd8


Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Treffpunkt der Europäischen Märsche: 2. Juni 2007 um 11:00 Uhr in Rostock, Schutower Straße/Hamburger Straße

Für weitere Berichterstattung siehe ab sofort die Homepage Euromarsch 2007 als "Untermieter" des LabourNet Germany http://euromarsch2007.labournet.de/


Euromarschankunft in Köln

„Am Samstag den 26.Mai, gegen 15 Uhr erreichten 50 bis 70 „Euro-MarschiererInnen“ Köln und zogen mit einer kleinen aber feinen Demo den Roncalliplatz. Obwohl Kölner Erwerbslose, MigrantInnen, GewerkschafterInnen und das Kölner Anti-G8-Bündnis (Attac, Bund, Radikale Linke[IL],... ) dazu aufgerufen hatten sie dort zu empfangen, waren leider nur sehr wenigen gekommen. Nachdem es heute noch eine Veranstaltung über "Soziale Kämpfe in Europa" im Kalker Naturfreundehaus gibt, findet am noch eine Party im Bürgerhaus Kalk. Morgen geht es dann weiter nach Leverkusen und Düsseldorf. Der „Marsch“ findet in Form eines Autokorsos statt…“ Bericht vom 26.05.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/178615.shtml


G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung

An DGB, Ver.di, IGM… Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken

„Am 9. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen (…) Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf:
1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren.
2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen
3. Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren
4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen. Am 2. März zeigte der Streik von NGG-KollegInnen im Wiesbadener Nobelhotel Dorint, in dem gerade das EUVerteidigungsministertreffen stattfand, dass solche Proteste nicht nur die Gipfelteilnehmer in ihrem schädlichen Tun hindern, sondern auch ein exzellentes Druckmittel zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen sind. Ver.di kann z.B. durch Streiks die gesamte Telekommunikation des Gipfels lahm legen und sollte dies auch tun…“ Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung „Stuttgart gegen G8“ am 16. 5. 2007 im Stuttgarter DGB-Haus (pdf) http://www.stuttgart-gegen-g8.de/downloads/aufrufG8gewerk.pdf


Aktionen: Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8

Kurz vor G8: Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz ab 31. Mai 07 in Berlin: Aktionstage gegen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz – Siehe Infos beim Flüchtlingsrat Berlin http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=335


Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!

Gesamtprogramm Flucht und Migration im Rahmen der Anti-G8-Woche, darin u.a.:

Siehe für das vollständige Programm und weitere Infos die Aktionshomepage http://g8-migration.net.tf/ und das Noborder-Netzwerk http://www.noborder.org/


Überflüssige und prekäre Superheldinnen: Die Unschlagbaren

Gemeinsam mit zehntausenden Anderen werden sich Überflüssige und prekäre Superheldinnen an der Großdemonstration und an den Massenblockaden während des G8-Gipfels beteiligen. Aufruf zum gemeinsamen Block bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 07 und bei den Massenblockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von FelS vom 16.05.2007 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/05/405.shtml


Antimilitarismus zum G8-Gipfel

1. Juni 2007 (Neuruppin): Auf zum Bombodrom im Heidesand um 14 Uhr, in der FREIen HEIDe

In Brandenburg, 80 km nördlich von Berlin, zwischen den Städten Wittstock und Neuruppin, liegt ein 142 Quadratkilometer großes Gelände, das die Sowjetarmee 40 Jahre lang als Bombodrom benutzt hat. Seit 1992 versucht die Bundeswehr, dieses Gelände weiter zu nutzen. Ihr Ziel, Europas größten Luft-Boden-Schießplatz für Bundeswehr, EU- und NAO-Truppen einzurichten scheitert bislang an einem seit 15 Jahren aktiven, breiten Widerstand. Gemeinsam mit internationalen AntimilitaristInnen soll das Gelände „neubesiedelt“ werden ... Siehe Details zur Bombodrom-Besiedelung http://www.g8andwar.de/bombodrom/fh1.php


Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5. und 6.06.2007 in Rostock-Laage http://www.g8andwar.de/rostocklaage/rl1.php


5. Juni 2007 (Rostock): Antimilitaristische Stadtralley. Start um 11 Uhr Camp Rostock

Im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage gegen Krieg, Militarisierung und Folter wird es am Dienstag, den 5. Juni einen interessanten und aktionsreichen Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen geben. Eine dieser Stationen ist die Arbeitsagentur und Hanse-Kaserne in Rostock um 14 Uhr in der Kopernikusstraße 1a/ Ecke Tschaikowskistraße – Kommt zahlreich!


6. Juni 2007 (Flughafen Rostock-Laage): Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!

Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier ist das Jagdbombergeschwader 73 stationiert. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 6. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen. Voraussichtllich ab 10 Uhr überall am Flughafen.


Aus: LabourNet, 29. Mai 2007

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Grundinformationen vom Gipfel

G8 Ticker bei indymedia http://de.indymedia.org/ticker/

Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Sonderseite bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/175641.shtml

G8-TV http://g8-tv.org/

RadioForum http://forumderadios.fm


Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg und hindert sie an Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit - RAV fordert Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten zum Vorfall

RAV-Pressemitteilung vom 30.5.07 http://www.rav.de/news.php


Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Der lange Euro-Marsch. Euromarschierer machen Station und setzen Köln in Bewegung

„Am Samstag, den 26. Juni kamen sie in Köln an: Rund 70 Globalisierungskritiker, „Euromarschierer“ aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Japan auf ihrem Weg zum diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm. Und sie wurden empfangen: zuerst, wie es sich gehört, im Kölner Rathaus – bemerkenswerter Weise ausschließlich von der Linksfraktion – und anschließend von etwa 200 heimischen Teilnehmern bei der zentralen Kundgebung auf dem Roncalliplatz…“ Artikel von Carl H. Ewald in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10970

Siehe auch:

„Solidarisch im Kampf". Fotos des Euromarschs durch Köln von H-D. Hey, C. Schmidt und R. Willy in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10983


Euromärsche erreichten Berlin

„Am vergangenen Mittwoch hat ein Teil der Euromärsche Berlin erreicht und sich am Aktionstag Berliner Erwerbsloser gegen G8 beteiligt, der von AktivistInnen von Erwerbsloseninitiativen, dem Berliner Sozialforum, der Internationalen KommunstInnen getragen wurde. Der Aktionstag begann mit einen Ein-Euro-Job-Spaziergang im Stadtteil Neukölln. Eine Gruppe von 10 Menschen besuchte verschiedene Ein-Euro-Job-Projekte und sprach mit den betroffenen über ihre Arbeitsbedingungen. Die Ein-Euro-Job-SpaziergängerInnen trafen sich dann vor dem Jobcenter Neukölln mit den EuromarschiererInnen…“ Bericht von „lesender arbeiter“ vom 31.05.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/179469.shtml

Siehe dazu auch:

Prekäres Zusammentreffen vor dem Bundestag - polizeiliche Abschiebung zum nächsten Bahnhof

„Seit dem 26. Mai finden wieder die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung statt. Auch aus Dresden haben sich 30 Menschen unter dem Motto „Arbeit und Einkommen für alle - überall“ mit Fahrrädern auf den Weg nach Rostock gemacht und am 30. Mai Station in Berlin eingelegt. Dort gab es ein Zusammentreffen mit Akteuren des Berliner Mayday-Bündnisses. Der Besuch der Hauptstadt endete vor dem Bundestagsgebäude mit der Aufnahme der Personalien und einer polizeilichen Begleitung zum Bahnhof…“ Pressemitteilung des Social Forum Berlin vom 30.5.07 http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=382&mode=thread&order=0&thold=0


Aus: LabourNet, 31. Mai 2007

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Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits?

Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg

Artikel von Sven Lüders in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197 http://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/artikel/mitt2007/mitteilungen_2007_detail/back/2007-1/article/das-briefgeheimnis-auf-dem-weg-ins-abseits/


Aus: LabourNet, 19. Juli 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm

"The politics of fear is fueling a downward spiral of human rights abuse in which no right is sacrosanct and no person is safe," said Irene Khan, secretary general of the human rights watchdog. Governments are undermining the rule of law and human rights with "short-sighted fear-mongering and divisive policies."

http://snipurl.com/1m3z4


From Information Clearing House

http://www.vunet.org/progressive/1179931266-LOWEST_FOOD_SUPPLIES_IN_50_OR_100_YEARS__GLOBAL_FO.txt


Informant: NHNE

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Lowest Food Supplies In 50-100 Years Global Food Crisis Emerging
http://www.rense.com/general76/low.htm


Informant: Larry Lee Lawson

„Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben. Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine gefährlich polarisierte Welt, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007. In Deutschland kritisiert ai die Behandlung von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Irak…“ Pressemitteilung von amnesty international Deutschland vom 23. Mai 2007 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/50144ae16ca25cecc12567df002695c7/a83a21b8fbb01bcbc12572e40033f30e?OpenDocument


Aus: LabourNet, 24. Mai 2007

Amnesty International prangert an: Immer mehr Regierungen nutzen Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten. Auch bei der Arbeit deutscher Geheimdienste spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484579,00.html

The Black Book on Lidl has been published in English as a joint project by
UNI Commerce and ver.di. It tells the stories of mainly German Lidl
workers and lays bare the poor labour relations of the hard discounter.
Present all over Europe, and fast growing, the discounter of headband fame
is a frontrunner for walmartization of the continent's working life. For
further informations see the background Information: “Black Book on Lidl
in Europe” (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/lidlblackbook.pdf


Aus: LabourNet, 23. Mai 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl