World-News

G8-Kritiker "Internationale" gesungen: Festnahme
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Die-Steinewerfer/589513.html?eid=589906

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

05. Juni 2007

Deeskalation ist angesagt

Zur Ankündigung, gegen DemonstrantInnen hart durchgreifen zu wollen und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Polizei weiter aufzurüsten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

1000 verletzte PolizistInnen und DemonstrantInnen sind eine deutliche Mahnung an die Sicherheitsbehörden und DemonstrantInnen, die Proteste gegen den G 8-Gipfel friedlich zu organisieren und weiterzuführen. Beide Seiten, Polizei und der sogenannte Schwarze Block, sind gefordert, zu deeskalieren und auch rhetorisch abzurüsten. Deshalb sind auch die vielfältigen Einfälle einzelner PolitikerInnen nicht hilfreich, die Polizei noch martialischer auszurüsten oder ihnen mehr Eingriffsbefugnisse zu erteilen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein berechtigtes Interesse, sich im Einsatz vor Verletzungen und Übergriffen zu schützen. Dazu bedarf es defensiver Ausrüstung. Gummigeschosse und ähnliches sind nicht defensiv, sondern gefährlich und werden die Gewalt- und Gefährdungsspirale nur nach oben treiben. Die geltende Gesetzeslage ist im Übrigen völlig ausreichend, um mit gewalttätigen DemonstrantInnen umzugehen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35872



#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

05. Juni 2007

Kein neuer Rüstungswettlauf in Europa

Im Vorfeld des G8-Gipfels ist der Ton zwischen Putin und Bush bezüglich des umstrittenen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien schärfer geworden. Während Präsident Putin gestern militärische Konsequenzen ankündigte, wird der amerikanische Präsident heute in Prag versuchen, Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Nicht nur die USA und Russland haben unterschiedliche Ansichten dazu, wie Sicherheit in der Welt gefestigt werden kann. Normalerweise sind unterschiedliche Ansichten unter Freunden und als solche bezeichnen sich auch diese beiden Präsidenten kein Problem. Sie sind durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass hier versucht wird, alte Denkweisen um imperiale Vormacht mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Vermeintlich meint die Bush-Administration diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegenüber Russland durchsetzen zu können: wie anderswo in der Welt. Aber Russland selbst will seine Interessen wahren - und verfügt dazu über genügend eigene militärische Kapazitäten. Während nun also beide Präsidenten Sicherheit militärisch, notfalls auch mit Atomwaffen herstellen wollen, bleibt aller Erfahrungen zum Trotz die Erkenntnis auf der Strecke, dass mehr Waffen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer machen. Es droht eine neue Rüstungsspirale mit all den negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, v.a. wiederum im Bereich der Massenvernichtungs- und neuen technolgischen Waffen-Systeme. Und der europäische Kontinent droht erneut - wie zu Zeiten des kalten Krieges gespalten zu werden. Die EU hält sich bislang vornehm zurück und lässt die USA und die NATO schalten und walten. Das ist nicht hinnehmbar. Nicht Konfrontation, sondern gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit sind notwendig. Die Linke fordert Bundeskanzlerin Merkel als G8-Vorsitzende auf, während des Gipfels die geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrpläne nicht nur zu thematisieren sondern beide Präsidenten aufzufordern, diese neuen militärischen Planungen unverzüglich zu beenden. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen kein neues Raketenabwehrschild. Sie wollen v.a. auch keinen neuen Rüstungswettlauf. Das haben mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Tschechien und Polen, die die geplante Raketenabwehr auf ihrem Territorium ablehnen, mit zahlreichen friedlichen Demonstrationen und Referenden bestätigt. Erst gestern hat die tschechische Bevölkerung dies Präsident Bush bei seiner Ankunft deutlich gezeigt. Und dies trifft auch auf Deutschland und viele andere Länder zu. Heute und in den nächsten Tagen werden sich deshalb wie seit vergangenem Sonnabend auch weiterhin zehntausende Menschen in und um Heiligendamm ihnen anschließen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35873

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Gewalt und Berichterstattung

Die Steinewerfer und Brandstifter von Rostock haben den Medien einen Freibrief dafür ausgestellt, die Gewalt von Staatsbediensteten zu bagatellisieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25438/1.html



Montag in Rostock

Erlebnisbericht eines unbeteiligten Bewohners der umkämpften Stadt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25441/1.html

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Androhung staatlicher Gewalt: Polizei kündigt niedrige Eingriffsschwelle bei Gewalt an

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht", sagte der Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab "Kavala" am 5. Juni im ZDF-"Morgenmagazin". "Die entsprechenden Techniken sind sofort da", Maßnahmen würden "sofort" ergriffen. Gipfelgegner kündigten unterdessen an, im Rahmen einer geplanten Blockade auf mögliche "Polizeigewalt" nicht mit "Gegengewalt" zu reagieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte einen möglichen Einsatz von Schusswaffen an. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 5. Juni die Beschränkung von zwei Demonstrationen auf lediglich 50 beziehungsweise 15 Teilnehmer.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16069



Radio für 16.000 Polizeikräfte Polizei testet zum G8-Gipfel eigenen Info-Kanal

Das Projekt erinnert ein wenig an Radiosender des US-Militärs, mit denen die eigenen Soldaten im Krieg mit Musik, Infotainment und Durchhalteparolen bei Laune gehalten werden sollen. Mit einem eigenen Radio-Info-Kanal testet die Polizei während des G8-Gipfels im Großraum Rostock erstmals in Deutschland die regelmäßige Ausstrahlung von "Informationen" über Großveranstaltungen für ihre Beamten. Der "Radiosender für Einsatzkräfte" werde seit einer Woche vom Planungsstab "Kavala" betrieben und stoße bei den rund 16.000 Polizeikräften auf eine überwiegend positive Resonanz, sagte ein Polizeisprecher am 5. Juni in Rostock.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16068

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Opferzahlen der Randale in Rostock weit übertrieben?

Offenbar muss von den über 150 verletzten Berliner Polizisten nach der "Orgie der Gewalt" am 2. Juni nur einer stationär behandelt werden, die Zahl von tausend Verletzten, mit denen Politik gemacht wird, sind vermutlich weit übertrieben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25447/1.html

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Great photos at NYTs coverage of the Group 8 protests
http://www.nytimes.com/slideshow/2007/06/06/world/20070606_G8_SLIDESHOW_1.html


Informant: Bob Banner

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Durchbruch bei Heiligendamm

Die Globalisierungsgegner feiern den erfolgreichen Sturm auf den Zaun von Heiligendamm, das Bundesverfassungsgericht verbietet den Sternmarsch und bezeichnet das Sicherheitskonzept der Polizei als verfassungswidrig.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25457/1.html

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Teure Show, arme Welt: Wer kann sich diesen Gipfel leisten?
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/

Verwirrung um Verletztenzahlen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487039,00.html

Misshandelt die Polizei Demonstranten?
http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-Jetzt/590479.html?eid=589906

Polizei wollte laut Demonstranten gezielt provozieren
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=055642BE-1422-0CEF-70FF209E9C2213EF

Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen" schrie
http://www.welt.de/politik/article931690/Der_Polizist_der_Rauf_auf_die_Bullen_schrie.html

"Klein-Guantanamo" in Rostock
http://freepage.twoday.net/stories/3815550/

Käfighaltung
http://blog.zeit.de/g8-blog/2007/06/08/kafighaltung_43

Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

Jean Ziegler bei Gegengipfel: Gottesdienst der G- 8-Kritik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486912,00.html

G-8-GIPFEL: Pannen im Paralleluniversum
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487042,00.html

Demonstranten direkt am Zaun
http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,18877,00.html

GIPFEL-TICKER
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486952,00.html

G 8 spezial
http://www.jungewelt.de/g8/#JL_blog_182



http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Raketenabwehrsystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Jean+Ziegler
http://omega.twoday.net/search?q=Jean+Ziegler

Der Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Sven Giegold, kritisiert das Afrika-Programm der G8. Die G8 sei immer schon ein aggressiver Akteur bei der Öffnung von Märkten gewesen und habe eigene Interessen verfolgt, sagte Giegold in der "Berliner Zeitung". Das sei auch jetzt so.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16061



http://freepage.twoday.net/search?q=G8

Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16051



http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Erderwärmung

ödp-München unterstützt Kirchenforderungen zum G8-Gipfel

Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein.

Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen.

Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr 2015 soll nach diesem Zielkatalog folgendes erreicht werden:

1) Halbierung der Zahl von Menschen, die unter extremer Armut und Hunger leiden

2) Grundschulbildung für alle Kinder

3) Gleichstellung der Frauen in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie beim Zugang zu Bildung

4) Verminderung der Kindersterblichkeit bis zum 5. Lebensjahr um 2/3

5) Gesundheit der Mütter verbessern

6) HIV und Malaria sowie andere Krankheiten des Südens bekämpfen

7) Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten

8) Eine globale Partnerschaft für Entwicklung ausbilden.

„Wir in der ödp setzen uns ein für die Achtung der Menschenwürde, für Frieden und Gerechtigkeit. Deshalb ist uns seit langem klar, dass Weltfriede ohne soziale Gerechtigkeit, Schonung der natürlichen Ressourcen, ohne fairen Welthandel und ohne Verbesserung der Gesundheitschancen für alle Menschen nicht erhalten werden kann. Wir unterstützen den Globalen Marshall-Plan, der einen guten Weg zeigt, wie die Millenniumsziele erreicht werden können. Deshalb stehen wir auch hinter '8 Minuten für Gerechtigkeit'“, begründet der ödp-Regionalbeauftragte Markus Hollemann den ödp-Aufruf.

Die Aktion „8 Minuten für Gerechtigkeit“ ist überparteilich und wird von Brot für die Welt, Evangelischen Entwicklungsdienst und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs getragen.

Hollemann: „Wir fordern die Bundeskanzlerin und Pfarrerstochter Angela Merkel auf, ihren Teil beizutragen, dass die G8-Staaten vernünftige und zukunftsfähige Entscheidungen treffen. Sie hat es als Gastgeberin maßgeblich in der Hand, die Millenniumsziele vorwärts zu treiben. Die Weichenstellungen der G8 beeinflussen die Lebensbedingungen in allen Teilen der Erde. Den Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen.“

Näheres zu „8 Minuten für Gerechtigkeit“: http://www.g8minuten.de
Näheres zu den UN Milleniumszielen: http://www.globalmarshallplan.org http://www.oedp-bayern.de/themen/texte/aschermittwoch-2006.html

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/55 06 99 86
E-Mail m.hollemann @oedp-muenchen.de
http://www.oedp-muenchen.de



http://freepage.twoday.net/search?q=G8

http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_184.htm

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G8 (Riot In Rostock, Germany) [BBC]



http://www.youtube.com/watch?v=xQEzJ9-3830

Dramatic footage of police violence in Rostock
http://www.ufppc.org/content/view/6255/



G8 2007 dance in Rostock



http://www.youtube.com/watch?v=kYwo3s725FU
Quelle: http://www.ufppc.org/content/view/6257/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

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Bericht eines Demonstranten aus Rostock
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25426/1.html

Ausschreitungen: Wie kommt es zu Gewalt?
http://tinyurl.com/2suw42

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

03. Juni 2007

G8-Demo großer Erfolg Gewalt geht von G8 aus

Die Linkspartei.PDS und die WASG beteiligten sich mit rund 10 000 Personen aus allen Teilen des Landes an der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock. Zum Verlauf der Demonstration erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei PDS Katja Kipping (MdB), das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Christine Buchholz und das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke (MdB):

Die gestrige Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaft, die von diesem Protest ausgeht, ist eindeutig: Ob Klimawandel, Krieg oder Armut in Afrika die G8 sind Teil der weltweiten Probleme und nicht der Lösung. Ihr Treffen bleibt illegitim, der Protest dagegen notwendig. Die Breite des Protestes von gewerkschaftlichen über kirchliche Gruppen bis hin zu globalisierungskritischen und antikapitalistischen Organisationen macht deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Politik der G8 unzufrieden ist. Wir bedauern, dass es am Rande der Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 300 Polizisten, nach Angaben der Demoleitung mindestens 520 Demonstranten verletzt. Diese Form der Gewalt egal von wem sie ausgeht lehnen wir entschieden ab. Das ändert nichts daran, dass die Forderungen der Demonstration richtig bleiben. Auf vereinzelte Provokationen hat die Polizei völlig unangemessen reagiert und damit die Situation eskalieren lassen. Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation. Die Repression in den letzten Wochen hat ein Klima der Eskalation geschaffen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung auf solche Medienbilder gewartet hätte. Wir wollten solche Bilder nicht. Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus. George W. Bush und Tony Blair haben viele hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfjets nach Afghanistan ist die deutsche Regierung an diesen Kriegen beteiligt. Die Linkspartei.PDS und die WASG fordern die Regierung Merkel-Müntefering erneut auf, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. 10 000 Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG aus allen Teilen des Landes haben sich an den beiden Demonstrationszügen beteiligt. Wir rufen zur weiteren Teilnahme an den Protestveranstaltungen vor und während des G8-Gipfels auf.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35851

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

03. Juni 2007

G8-Kritik geht weiter

Zur gestrigen Groß-Demonstration in Rostock erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert, die vor Ort war:

Die gestrige Demonstration in Rostock war ein Erfolg der Bewegung von GlobalisierungskritikerInnen und G8-GegnerInnen. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark. Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte. Die Polizei hat nicht auf Deeskalation gesetzt. Wir lehnen Gewalt gegen Personen unabhängig davon, von wem sie ausgeht ab. Wir fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass ihre Einsatzkräfte ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen. Wir rufen Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen. Unsere Fraktion im Bundestag wird die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Protest und Grundrechten, wie beispielsweise der Pressefreiheit, im Innenausschuss des Bundestages hinterfragen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35848

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Polizeipsychologe Sieber spricht von "einsatztechnischer Dummheit"

Sieber macht für die Ausschreitungen in Rostock auch die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld verantwortlich, Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Mahrenholz geht von einer Aufhebung des Demo-Verbots um Heiligendamm aus.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25433/1.html

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Eine "einsatztechnische Dummheit"
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/631797/



http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://de.indymedia.org/

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine „weltweite öko-soziale Marktwirtschaft“ als „humane Alternative“ zu einer von Konzernen bestimmten Globalisierung.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681622ms48



http://freepage.twoday.net/search?q=Geißler

Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben. Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine gefährlich polarisierte Welt, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681607ms48

Hundreds of women and children fled by foot and on donkeys from Darfur to the neighboring Central African Republic after their town was attacked by planes and helicopters. The UN High Commissioner for Refugees was rushing aid to the 1,500 refugees who made the grueling 125-mile journey over 10 days.

http://www.truthout.org/docs_2006/060107S.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Darfur

Coping with the ravages of global warming will cost $50 billion a year, and the rich nations who caused most of the pollution must pay most of the bill, aid agency Oxfam said on Tuesday.

http://www.truthout.org/issues_06/053007EC.shtml

Poverty Scavengers

by Danny Glover and Nicole Lee, TomPaine.com
http://ga3.org/ct/sd20pgF1PRYx/