Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt
Rolf Kohn hatte gegen die ständige Ausweitung von 1-Euro-Jobs im städtischen Seniorenheim gekämpft. Mittlerweile kommen 40 (!) "zusätzliche" MAE auf 100 regulär Beschäftigte. Nun wurde Kohn (und zwei weiteren KollegInnen) mit fadenscheinigem Vorwand gekündigt. Das Seniorenzentrum Grullbad ist eine 100%ige Tochter der Stadt Recklinghausen. Der einzige Gesellschafter der - mit "kostenlosen" Arbeitskräften so gesegneten - Einrichtung ist Bürgermeister Wolfgang Pantförder. Der Aufsichtsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Recklinghausen gewählten Mitgliedern zusammen... In Recklinghausen hat sich nun eine Soli-Initiative gegründet, die auf ihrer Homepage
http://www.recklinghausen-fuer-rolf-kohn.de
ausführlich über die Kündigung des BR, die anstehende Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Herne und die 1-Euro-Jobs informiert.
Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs. Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag nach dem SGB II
Unter diesem Titel erschien gerade ein Handbuch von Günther Stahlmann (Hg.), Uwe-Dietmar Berlit, Renate Bieritz-Harder und Peter Trenk-Hinterberger (424 Seiten, 22 € ohne zusätzliche Versandkosten). Siehe dazu:
Inhaltsverzeichnis (pdf)
http://www.ein-euro-job-handbuch.de/stoffsammlung/handbuchinhalt.pdf
Bestellmöglichkeit
http://www.grundsicherungsrecht.de/kontakt.htm
Vorwort und als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: Öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsvertrag. Artikel aus dem Kapitel D: Die beschäftigungsrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Stellung bei Ein-Euro-Jobs, I. Die beschäftigungsrechtliche Stellung bei Ein-Euro-Jobs (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/handbuch.pdf
Siehe auch die Website zum Handbuch „Ein-Euro-Jobs“ mit Materialien, Rechtsprechung, Nachrichten und Quellennachweisen
http://www.ein-euro-job-handbuch.de/
Aus: LabourNet, 26. September 2006
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Arbeitsamt und Arbeitszwang
Alltägliche Schikanen > Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung: Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit. Vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofes: „Handlungsprogramm“ zu Jobvermittlung ungesetzlich
„Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln“
Eine Ergänzung der LabourNet-Redaktion vom 28.9.06, basierend auf Informationen aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/selektion280906.html
Proteste gegen 1-Euro-Jobs: Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt
Der ver.di-Bezirksvorstand Emscher-Lippe-Nord hat sich in seiner Sitzung am 18.9.2006 ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt. Folgender Beschluss wurde gefasst:
a) Der ver.di-Bezirksvorstand solidarisiert sich mit Rolf Kohn
b) ver.di unterstützt die für Rolf Kohn gegründete Initiative
(
http://www.recklinghausen-fuer-rolf-kohn.de [Siehe unsere Meldung vom 26.9.06)
c) Alle Betriebs- und Personalräte des ver.di-Bezirks werden aufgefordert, ihre Solidarität durch beigefügte Unterschriftenliste (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kohnprotest.pdf
zu bekunden.
Die Redaktion des LabourNet Germany geht davon aus, dass auch Proteste aus anderen Organisationen und anderen Regionen willkommen und benötigt werden… Die Unterschriftenliste beinhaltet auch die Adresse für Proteste, ein Spendenkonto sowie weitere Hintergründe.
Aus: LabourNet, 28. September 2006
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„Stoppt den `Missbrauch von sog. 1-Euro-Jobber/innen`!“ Dokumentation zur Anregung von vergleichbaren Aktivitäten in anderen Städten von der verdi-Erwerbslosen-Arbeitsgruppe Karlsruhe
Die Gruppe stellte am 20.09.2006 Fragen zur Bilanz von 1-Euro-Jobs in Karlsruhe an die Stadt und die ARGE. Die Dokumentation der Anfrage (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/euro_ka3.pdf
Aus: LabourNet, 6. Oktober 2006
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Mit Farbe gegen Ein-Euro-Jobs. Die Wuppertaler Beschäftigungsgesellschaft GESA und ihr Geschäftsführer bekamen ungebetenen Besuch von militanten Protestierern. Jetzt ermittelt der Staatsschutz
„Sie kamen in der "Heiligen Nacht" und überbrachten dem Geschäftsführer der Wuppertaler Gemeinnützigen Gesellschaft für Entsorgung, Sanierung und Ausbildung mbH (GESA) Weihnachtsgeschenke der besonderen Art. Den Eingangsbereich des Privathauses von Ulrich Gensch beschmierte der ungebetene Besuch mit Farbe. Zudem legten die Unbekannten noch Baumstämme vor die Tür. Ein paar Tage später zum Jahresbeginn schauten die Aktivisten auch noch beim Holzenergiehof der GESA in der Essener Straße vorbei, zerstachen dort die Reifen mehrerer Lastwagen sowie einer Kehrmaschine. Aus Protest gegen "die unverfrorene Dreistigkeit der evangelischen Sklaventreiber", wie in einem jetzt bei der taz eingegangenen Bekennerschreiben zu lesen ist…“ Artikel von Pascal Beucker in der taz NRW vom 26.1.2007
http://www.taz.de/pt/2007/01/26/a0017.1/text
Aus: LabourNet, 29. Januar 2007
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Kritische Fragen an die ARGE Wuppertal zum Einsatz von ein-Euro-Jobern
„Die Bauarbeiten am „Station am Zoo” sind teurer als geplant. Wer auch immer sich verkalkuliert hat. Stadt und ARGE kommen jetzt auf die Idee, einen Teil der Kosten dadurch einzusparen, indem sie die notwendigen Bauarbeiten kurzerhand zu einem Arbeits- und Integrationsprojekt erklären. Somit könnte die Beauftragung von privaten Firmen nicht notwendig und erhebliche Kosten eingespart werden. Diese Initiative stellt einen Dammbruch beim Einsatz von Ein-Euro-Jobern in Wuppertal dar. Hier werden von Stadt und ARGE das zwingende Kriterium der Zusätzlichkeit missachtet. Die Folge: Reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt. Harald Thomé sitzt mit im ARGE-Beirat und stellt in dieser Funktion kritische Fragen. Diese wollen wir der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Dabei geht es nicht nur um den illegalen Einsatz der Ein-Euro-Jober im Stadion, sondern auch um die Pauschalierung von Heizkosten, die Erreichbarkeitsanordnung und um den Umgang mit Sanktionen…“ Dokumentation der Tacheles Onlineredaktion mit Pressemitteilungen und Hintergründen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/ein_euro_stadion.aspx
Aus: LabourNet, 15. Juni 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Jobs
