Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Mittwoch, 13. Dezember 2006

Strom & Wasser: “Lauf gegen die Kälte”

„Von Ende Januar bis Anfang März 2007 läuft der Liedermacher Heinz Ratz von Dortmund nach München, um auf die oft sehr verzweifelte Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen. Es ist damit auch ein Lauf gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen, die eine zunehmende Armut bewirken und ein wachsendes Gefälle zwischen Arm und Reich. Er bewältigt die gesamte Strecke zu Fuß und tritt jeden Abend in wechselnder Besetzung mit seinem Programm „Strom & Wasser“ auf. Die Auftritte sind eintrittsfrei, um auch mittellosen Zuschauern zu ermöglichen, durch einen Besuch des Konzerts ihren Protest gegen den Sozialabbau in Deutschland und ihre Unterstützung für den Lauf auszudrücken. Während der Konzerte werden Spenden gesammelt, welche direkt in die lokale Unterstützung von Obdachlosen fließen. Als special guests treten bei den Konzerten oft bekannte Kollegen auf, welche die Aktion unterstützen. Mit dabei sind z.B. Konstantin Wecker, Götz Widmann und Gerburg Jahnke (ex-„Missfits“)…“ Ausführliche (und immer aktuelle) Informationen gibt es auf der Aktionshomepage http://www.laufgegendiekaelte.de

Siehe dort auch: „Wie kann ich helfen?“ http://www.laufgegendiekaelte.de/start/helfen/


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006

Hartz IV: ausgrenzende Aktivierung oder Lehrstück über die Antastbarkeit der Würde des Menschen

Überarbeitetes und mit Anmerkungen und Literaturverweisen versehenes Manuskript von Michael Wolf in UTOPIEkreativ zum Thema »Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II – Strukturen, Leistungsprozess, Handlungsbedarfe« http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2754


Was tun?

„Den KollegInnen in den Betrieben wird zunehmend klar: „Kein Arbeitsplatz ist mehr sicher. Der Stress nimmt ungeheuer zu. Und was wir produzieren, macht nicht viel Sinn. Nach Feierabend ist der Rest des Tages immer noch von unserer Erwerbsarbeit bestimmt: Abhängen, Passivität, Kräfte regenerieren, Drogen konsumieren. Wo kommen wir in unserem Leben eigentlich noch vor? Unsere eigentlichen Fähigkeiten kommen gar nicht zur Geltung, werden gar nicht gebraucht. Oder wir halten sie bewusst zurück, weil wir keine Perlen vor die Säue werfen wollen. Ist dem nichts entgegenzusetzen? Ist unser einziges Ziel, gesund in Rente zu gehen? Wollen wir erst nach der Erwerbsarbeit leben?“ Viele akzeptieren das nicht, arbeiten mit innerer Kündigung und machen sich bei der Arbeit einen schlauen Lenz und genießen das Leben. Nach Feierabend werden sie erst richtig kreativ und produktiv, in ihren Hobbys, Schreibergärten, Nachbarschaften. Das lässt sich ausbauen, organisieren, zum Erfahrungsaustausch. Menschen, die nicht mit ihrer Firma verheiratet sind, tun sich zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, wie mensch die Zwangsarbeit verträglich machen kann…“ Diskussionsbeitrag von Karl-Heinz Thier http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/prekaer/wastun.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006

Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten

Hartz IV: Leistungen und Auswirkungen

Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt. Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 07.12.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/wenn_der_weihnachtsmann_nicht_kommt.htm


Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre des Evangelischen Bildungswerkes und des Arbeitslosenzentrums Dortmund vom November 2006 (Stand 25.7.06) (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/05_soziales/sgb_ii/2006_11_00_bruhn-tripp.pdf


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006

"Gerechte“ Bezugsdauer des Alg I?

Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Vergifteter Köder. Im Rüttgers-Antrag, der vom CDU-Parteitag angenommen wurde, war ein pikantes Detail versteckt

„Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz im seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Dort steht nicht nur, dass diejenigen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, entsprechend längeren Anspruch auf ALG I erhalten, sondern auch, dass die Bedingungen für Hartz IV-Empfänger spürbar verschärft werden sollen…“ Artikel von Gaby Gottwald in Freitag vom 08.12.2006 http://www.freitag.de/2006/49/06490603.php


Sozialleistungen: Staatliche Hilfe nur noch gegen digitale Unterschrift

„Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen dafür sich künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen…“ Artikel von Andreas Mihm in der FAZ vom 06. Dezember 2006 http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2A14BD1EBAFF42589EAE6A19F4D249B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Rüttgers

Dienstag, 12. Dezember 2006

Die Rente mit 67 ist erst der Anfang: Programmierte Altersarmut

Rente mit 67 ... Wir sagen NEIN! Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am Donnerstag, den 14. Dezember

Aufruf vom Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit zur Kundgebung in Cannstatt, Marktstrasse vor dem alten Rathaus am Donnerstag, den 14. Dezember um 16.30 Uhr (pdf). Im Aktionskreis haben sich Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus Cannstatter Betrieben mit Arbeitslosen und Cannstatter Bürgern zusammen geschlossen, um den Widerstand vor Ort gemeinsam und langfristig aufzubauen. http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_cann.pdf


Letzter goldener Handschlag. Gesetzesentwurf für die Rente mit 67: Programmierte Altersarmut mit Ausnahme-Zuckerl

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 8.12.06 http://www.freitag.de/2006/49/06490102.php


Die Rente mit 67 ist erst der Anfang

Die Regierung treibt den späteren Ruhestand voran. Experten erwarten nichts weniger als eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Revolution. Dossier von Timo Pache in Financial Times Deutschland vom 11.12.2006 http://www.ftd.de/politik/deutschland/140292.html


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

Kapitalverwertung macht krank: Wer krank macht, soll zahlen!

Gesundheitsreform 2006 – weiterer Ausstieg aus der Parität

Früh übt, wer morgen Zähne zeigen will

"Soziales Kapital" stärkt die Gesundheit, sagen Gesundheitswissenschaftler - und kritisieren harsch die geplante Gesundheitsreform. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 8.12.06 http://www.freitag.de/2006/49/06490401.php


Teuer und krank – unser Gesundheitswesen

Referat des Medizinsoziologen Professor Dr. Hans-Ulrich Deppe bei einer isw-Veranstaltung am 13. Oktober 2006 in München. Es setzt sich mit grundsätzlichen Fragen des Gesundheitswesens im neoliberalen Kapitalismus als auch mit dem aktuellen Stand der Gesundheitsreform Stichwort: Gesundheitsfonds – auseinander. (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/deppe20061013.pdf


Gesundheitsreform 2006 – ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit?

Die Entscheidung für eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem ist – wieder einmal – vertagt worden. Artikel von Kai Mosebach und Rolf Schmucker in spw – sozialistische Politik und Wirtschaft vom 05.12.2006 http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2752


Kapitalverwertung macht krank: Wer krank macht, soll zahlen!

KLARtext entwickelt zur Zeit Thesen zur Gesundheitsreform. Sie stellen einen noch unfertigen Entwurf ins Netz, damit sich Mitglieder und Freunde von KLARtext an der Diskussion beteiligen können. Thesenentwurf zur Gesundheitsreform vom 03.07.2006 (pdf) http://www.klartext-info.de/rauenthal06/Gesundheit_thesenentwurf060703.pdf

Rückmeldungen, Vorschläge, Kritik und auch Beiträge zu den noch offenen Punkten an: info @klartext-info.de


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle

Senioren unter der Armutsschwelle: Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle (07.12.06)

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14900

Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften in Deutschland verhängen einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat gut 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html


Sanktionen - Sozialrechtliche Vorgaben

„Der Sanktionsnorm des § 31 SGBII wird für das Konzept des Forderns zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Norm bestimmt die leistungsrechtlichen Folgen , wenn den Anforderungen- aus Sicht mancher Kritiker auch : Zumutungen- des SGBII an die Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht entsprochen wird…“ Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit - Richter am Bundesverwaltungsgericht bei der Fachtagung des Netzwerk SGB II: Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II – Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe, am 3.– 4. Mai 2006 Leipzig (pdf) http://www.sgb-ii.net/portal/0_umsetzung/externe-arbeit/materialien/berlit.pdf/download

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

Tipps bei „Gegen Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698470112401.php


Es geht noch billiger: Ehrenamt

Ehrenamt fördert Arbeitsplatzabbau - Gerichte stimmen zu!

„Wenn ehrenamtliche Mitarbeiter Tätigkeiten eines Arbeitnehmers übernehmen, kann dies dessen betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor…“ Meldung beim Sozialticker vom 1.12.06 http://www.sozialticker.com/ehrenamt-foerdert-arbeitsplatzabbau-gerichte-stimmen-zu.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

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Sperren als Erfolgsmodell 2006

Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion

„Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."…“ Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1044557&

500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter / Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«

„Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen…“ Bericht im ND vom 06.01.07
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103052&IDC=16

Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit (pdf) http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf

Sanktionen ab 1. 1. 2007: bis auf voll NULL !!

Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperren07.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2007

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen ab 1.1.2007: bis auf voll NULL!!

»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«

Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2007 http://www.jungewelt.de/2007/01-13/053.php

Aus dem Text: „…Für dieses Jahr prognostiziere ich noch einmal eine erhebliche Verschärfung, sowohl was die Qualität als auch die Menge der Sanktionen betrifft. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Benchmarking-Prozesse, in denen die Bundesagentur für Arbeit die Verfahrenspraktiken der einzelnen Arbeitsagenturen mit dem Ziel vergleicht, das Sanktionsregime zu vereinheitlichen und zu »optimieren«. Das ist ein perfides Instrument, Druck auf die mitunter »softeren« Einrichtungen und Fallmanager auszuüben und zu einem repressiveren Vorgehen gegenüber Leistungsempfängern zu bewegen….“


Aus: LabourNet, 15. Januar 2007

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Bundesagentur für Arbeit: Die harte Tour

„Die Bundesagentur hat in diesem Jahr weitaus mehr Erwerbslosen vorübergehend die Stütze gestrichen. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde…“ Bericht in Süddeutsche Zeitung online vom 19.7.07 http://www.sueddeutsche.de/,ra3m2/finanzen/artikel/417/124238/

Siehe dazu auch:

Armut per Schikane. Arbeitslose: Sperrzeitenrekord

Kommentar von Arnold Schölzel in junge Welt vom 20.7.07 http://www.jungewelt.de/2007/07-20/036.php


Aus: LabourNet, 23. Juli 2007

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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft

„Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen. Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700. Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. „Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA)…“ Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 4. Februar 2008 http://www.welt.de/wirtschaft/article1631056/Immer_mehr_Hartz-IV-Empfaenger_werden_bestraft.html


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau

„Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden…“ hib-Meldung vom 11.03.2008 http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/05.html

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Kleine Anfrage (16/8011) (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608011.pdf

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung (16/8284)(pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608284.pdf

Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen

Zusammenfassung aus dem Büro Kipping (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperrezsf.pdf


"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (pdf, ca. 200 Seiten) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-982-4-1.pdf

Aus der Zusammenfassung: „Die meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeiten gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit.“


Aus: LabourNet, 18. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

„Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig…“ Pressemitteilung Nr. 75/06 des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2006&nr=11397&pos=0&anz=75


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

Höchstrichterliche neoliberale Gesinnungsrechtsprechung: der monatliche Regelsatz reicht aber nicht zum Leben

"Urteil legt Hartz IV nicht für ewig fest"

Der monatliche Regelsatz reicht nicht zum Leben - schon gar nicht in einer Stadt wie Hamburg, sagt Dirk Hauer von der Diakonie. Langsam sehe das auch die Politik ein. Die Wohlfahrtsverbände wollen für eine Anhebung kämpfen. Interview von Lisa Thormählen in der taz Nord vom 5.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/05/a0267.1/text

Neoliberale Gesinnungsrechtsprechung – höchstrichterlich

„Das Bundessozialgericht entscheidet zum Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und zu der 58iger Regelung (…) Bei dieser Stück für Stück Zerschlagung des Sozialstaates (Entrechtung der Bürger durch Abschaffung der Kostenfreiheit bei den Sozialgerichten, Lohndumping durch Hartz IV und vieles andere mehr) sollte sich erstmals in der Bundesrepublik die Frage eines Generalstreiks stellen. Denn mit der Zerschlagung des Sozialstaats korrodiert auch die Demokratie.“ Kommentar von Peter Löwisch http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gesinnung.html


Hartz IV: Nicht mehr ALG II bei 58er Regelung. Bundes-Sozialgericht in Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt.

„Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das oberste Sozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ältere Arbeitslose, die unter die 58 Regelung fallen, keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II haben. Dies gilt auch, wenn hohe Einkommensverluste zu beklagen sind…“ Meldung bei „gegen-Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1988e0ccbe0e.php

Siehe dazu auch:

Hartz IV: 58 Regelung- früher in den Vorruhestand

Übersicht bei „gegen-Hartz.de“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596984207ee602.php


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

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