Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Donnerstag, 1. Februar 2007

Enttäuschender Ausblick für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

31. Januar 2007

Zum heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes und gewerkschaftspolitischer Sprecher:

Obwohl der von der Bundesregierung vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht Optimismus pur verbreitet, bietet er den Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern einen überaus enttäuschenden Ausblick. Die Große Koalition darf sich freuen. Erstens sind die Wirtschaftsdaten am Anfang des Jahres besser, als die Kritiker der Mehrwertsteuererhöhung erwartet hatten, und zweitens wird nur eine verschwindende Minderheit lesen, was der Bericht der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu bieten hat. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sollen viermal so stark steigen wie die Brutto-Arbeitseinkommen pro Arbeitnehmer. Wobei die Prognose der Arbeitseinkommen so niedrig angesetzt wird, dass unterm Strich wieder einmal ein Verlust herauskommt. Obwohl die verfügbaren Einkommen durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent gesunken sind, wird eine Steigerung der Bruttoeinkommen pro Arbeiter und Angestellten von nur 1,2 Prozent angenommen. Für die Bezieher von Sozialeinkommen sieht es noch schlechter aus, weil nicht nur die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die Arbeitslosen völlig leer ausgehen werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35063

Dienstag, 30. Januar 2007

Mindestlohn ist nicht Gift, sondern Mitgift für Arbeitsmarkt und Binnennachfrage

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. Januar 2007

Zum nicht enden wollenden Trauerspiel der Koalition um Mindestlöhne erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Nachdruck und Kraftaufwand Union und Arbeitgeberverbände nach fadenscheinigen Argumenten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes suchen. Sie sollten ihre Kraft besser für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Niedriglöhne verwenden. Kanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin braucht sich nur in der EU umsehen und kann feststellen, dass sie mit ihrer Verhinderungstaktik allein auf weiter Flur steht. Mindestlöhne sind in Europa der Normalfall. Sie sind keine Jobvernichter sondern stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen vor Sozialdumping. Wenn es die SPD ernst meint mit Mindestlöhnen, sollte sie das Thema nicht ewig vertagen, sondern schleunigst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35060



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

Soziokulturelles Existenzminimum: wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert

Das sogenannte "soziokulturelle Existenzminimum": Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Massenarmut organisiert. Text der Sendung vom 27. November 2006 http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2006/ga061127.htm

Teil 2: Die Mindestlohndebatte: Eine Handvoll Euro überm Existenzminimum, damit der Staat seine Sozialkassen schont. Text der Sendung vom 4. Dezember 2006 http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2006/ga061204.htm


Aus: LabourNet, 30. Januar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

Chancengleichheit fängt bei den Kindern an

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. Januar 2007

Heute findet in Berlin die Eröffnungsveranstaltung für das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" statt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Bildung ist ein unverzichtbarer Schlüssel für die individuellen Lebenschancen von Menschen. In kaum einem Land der Welt ist die soziale Herkunft so prägend für den Bildungserfolg wie in Deutschland. Wenn in Deutschland ca. vier Millionen Analphabeten leben, dann ist das ein Indiz für die reale Verweigerung von Lebenschancen. Das "Jahr der Chancengleichheit" sollte Anlass sein, auch vor der eigenen Tür zu kehren. Es ist ein Armutszeugnis für bundesdeutsche Bildungs- und Sozialpolitik, wenn:

* 17 Prozent der Kinder im frühen Lebensalter dauerhaft im Armut leben,

* in den westlichen Bundesländern nur für ein knappes Viertel aller Kinder zwischen 3 und 6 Jahren Ganztagsbetreuung angeboten werden kann,

* die Aussicht auf einen gymnasialen Abschluss für Kinder aus sozial gut gestellten Elternhäusern um das Vierfache besser als für sozial Benachteiligte ist,

* jedes Jahr etwa neun Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss erreichen,

* Jahr für Jahr Zehntausende Schulabgänger keine Lehrstelle erhalten,

* Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund noch schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss und auf Ausbildung haben.

Die Gründe für diesen erschreckenden Befund sind hausgemacht und nicht unabänderlich. Die so genannten Sozialreformen in den vergangenen Jahren haben die Lage von vielen Kindern und Jugendlichen verschlechtert, vor allem in Bedarfsgemeinschaften. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb eine eigene Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Die frühzeitige Aufteilung in unterschiedliche Bildungsgänge behindert die Chancengleichheit massiv. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb eine bundesweite Gemeinschaftsschule. Gute Ausbildung ist Schutz vor Armut. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb, dass endlich die Umlagefinanzierung durchgesetzt wird, damit jeder Schulabgänger eine Ausbildung erhält. Eine Geschäftsstelle für Chancengleichheit einzurichten, reicht nicht. Es muss viel mehr getan werden, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland leben, endlich gleiche Chancen haben.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35056

Montag, 29. Januar 2007

Aktionswoche gegen Sozialkahlschlag

vom 29.1. bis 2.2.2007 in München

Termine und Berichte beim ak gewerkschaften an der uni münchen
http://www.bayern.gew.de/lass/hochschulgruppen/muenchen/


Aus: LabourNet, 29. Januar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialkahlschlag

Samstag, 27. Januar 2007

Grundeinkommen-Infos

http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/

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Bedingungsloses Grundeinkommen - flächendeckende Lohnsubvention!

Vortrag von Rainer Roth bei einer Veranstaltung von Ver.di und EhE e.V. in Duisburg am 19.01.2007 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/roth3.html


»Roth ist isoliert«. Der neue Streit um das Grundeinkommen

Interview von Peter Nowak mit Ronald Blaschke, Sprecher des »Netzwerks Grundeinkommen«, in ND vom 19.01.07 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103686&IDC=42&DB=


Nicht nur aufs Geld schauen

Grundeinkommen: Wer auf neue Formen einer solidarischen, selbst organisierten Ökonomie verzichtet, öffnet Tür und Tor für staatliche Manipulationen. Artikel von Kai Ehlers in Freitag vom 19.1.07 http://www.freitag.de/2007/03/07030501.php


Freiheit für jeden Einzelnen

Grundeinkommen: Es geht nicht nur um die Lösung einer materiellen Frage, sondern auch um die Stärkung von Bürgerrechten und persönlicher Autonomie. Artikel von Wolfgang Storz in Freitag vom 2.2.07 http://www.freitag.de/2007/05/07050401.php


Salzburger Planspiele. 800 Euro für alle: Auch in Österreich gibt es eine Debatte um das Grundeinkommen

Artikel von Manfred Bauer in ND vom 02.02.07 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104439&IDC=41


EinRisse

„Schlagwörter wie Grundsicherung (Grüne, SPÖ) oder Existenzsicherung (ÖVP) sind en vogue. Wer kein oder nur sehr wenig Erwerbseinkommen hat, aber arbeitswillig ist, der/dem soll der Staat auch helfen. Während Parlamentsparteien auf dem Papier an einer Reparatur des Sozialsystems basteln, plädieren andere für ein systemveränderndes Konzept: Ein Grundeinkommen muss her – bedingungslos, universell, für alle! Die Kulturrisse haben mit Karl Reitter (Mitherausgeber der Zeitschrift grundrisse, langjähriger Lektor an der Universität Wien) über Idee und Zukunft eines bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen…“ Ein Interview mit Karl Reitter und ein Kommentar von Daniela Koweindl in Kulturrisse 04/06 http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1168344588/1168345133


Die Grundsicherung - Wie der Staat die von ihm und seiner Wirtschaft produzierte Armut zu organisieren gedenkt

Analyse der Redaktion Gegenargumente bei Radio Orange, Wien http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_07/grundsicherung.htm


Aus: LabourNet, 7. Februar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

DGB: Immer mehr Druck auf Hartz IV Empfänger

Leistungen können auf Null gekürzt werden

Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbeitslosen, die ohne wichtigen Grund gegen Pflichten verstoßen, können nun für 3 Monate die Leistungen um 30% gekürzt werden. Im Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten können die Behörden das Arbeitslosengeld II um 60 % kürzen. Neu ist auch, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei weiteren Pflichtverletzungen einschließlich der Leistung für Unterkunft und Heizung ganz entfallen kann.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198bf0ee0c09.php

Hartz IV: Ein Euro Jobs ersetzen reguläre Arbeit

IAB: Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang". Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198c408e9a01.php

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Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang

„Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetzen. In vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, waren nach Angaben der Befragten Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handelt es sich bundesweit um mehr als 2000 Einrichtungen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, lässt sich aus den bislang vorliegenden Daten allerdings nicht bestimmen.“ Mit dieser Einleitung veröffentlicht das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ihren Bericht Nr.
2/2007zu 1-Euro-Jobs:

Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive

„…Der vorliegende Forschungsbericht beschäftigt sich mit den betrieblichen Einschätzungen Sozialer Arbeitsgelegenheiten und mit den gesamtwirtschaftlichen Effekten, die aus ihrem Einsatz resultieren können, unter anderem in Hinblick auf eine Verdrängung regulärer (ungeförderter) Beschäftigung. Daneben zeigt der Bericht Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung auf, mit diesem Instrument auf individueller Ebene Hemmnisse für einen erfolgreichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu identifizieren. Dieses Potential bleibt bislang weitestgehend ungenutzt. Zugleich kümmert sich die Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktpolitik zu wenig um die gesamtwirtschaftlichen Risiken der Sozialen Arbeitsgelegenheiten…“ Bericht von Anja Kettner und Martina Rebien (IAB)(pdf) http://doku.iab.de/forschungsbericht/2007/fb0207.pdf

Siehe dazu:

„Gebrauch ist Missbrauch! 1-€-Jobs’ abschaffen!“

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. fordert die Abschaffung der so genannten ‚1-Euro-Jobs’ bzw. deren Umwandlung in reguläre und damit auch freiwillige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wie bereits der Bericht des Bundesrechnungshofs im Mai 2006, der ein Viertel aller Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung als nicht förderfähig bewertete, bestätigt der jüngste Forschungsbericht des IAB Nr.2/2007 zu Einsatz und gesamtwirtschaftlichen Effekten so genannter „Sozialer Arbeitsgelegenheiten“ die negativen Auswirkungen des § 16 Abs. 3 SGB II: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend durch den Einsatz von 1-€-Jobs verdrängt…“ Pressemitteilung vom 27.01.2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/adeuroiab.pdf


Aus: LabourNet, 29. Januar 2007

Freitag, 26. Januar 2007

Start mit Widerstand ins Jahr 2007: Tagesordnung, nächste Schritte und Jahresplanung

Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 26. Januar 2007
http://people.freenet.de/omega_news/anschreiben_26_01_2007.pdf

Dienstag, 23. Januar 2007

Proteste gegen Rente mit 67: Malochen bis zum Umfallen

Proteste gegen Rente mit 67

WIR ODER DIE!

Flugschrift wie sie u.a. bei MAN Roland am 18.1. zur Mobilisierung für den Streik verteilt wurde (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_mob.pdf


Liste der durchgeführten und geplanten Streiks gegen die Rente mit 67

Die von Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach) erstellte Liste wird fortgeführt http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_streiks.html


Generationengerechte Rentenpolitik?

Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 22.01.2007 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/info-grafik/2007_01_22_generationengerechte_rentenpolitik.pdf


Rente mit 67 gefährdet Jobs

Info „Wirtschaftspolitik aktuell“ Nr. 3 vom Januar 2007, hrsg. vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07_03%20jung%20und%20alt.pdf


Malochen bis zum Umfallen

„Rückenschmerzen und zitternde Hände: Die Rente mit 67 soll kommen, aber wie verkraften das die Menschen? "Das Ziel muss doch sein, dass die Leute gesund in Rente gehen", heißt es bei der IG Metall. Wer bei VW in Salzgitter am Band steht, kann sich nicht vorstellen, bis zum Ende durchzuhalten…“ Artikel von Kai Schöneberg in der taz-Nord vom 18.01.2007 http://www.taz.de/pt/2007/01/18/a0352.1/text


Aus: LabourNet, 23. Januar 2007

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Liste der durchgeführten und geplanten Streiks gegen die Rente mit 67

Die von Rainer Herth (VK-Leiter MAN Roland Offenbach) erstellte Liste in aktualisierter Fassung vom 27.1.07 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_streiks.html


Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben! Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!

Mitte Dezember haben sich in Stuttgart auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den zur Zeit stattfindenden Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart. Inzwischen hat dieses Bündnis gemeinsam ein Flugblatt zu den Aktionstagen des DGB gegen die Rente mit 67 herausgebeben (pdf) http://www.trueten.de/uploads/FB_S_ES.pdf


Aus: LabourNet, 29. Januar 2007

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"Zeichen der Wut": Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

30.01.07

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15239

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Gemeinsame Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“

Bericht von der gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 von Ursel Beck http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_essl2901.html

Siehe dazu auch:

Gemeinsame IG Metall und ver.di Aktion gegen die "Rente mit 67" in Esslingen – Bildergalerie von und bei Thomas Trueten http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Agenda2010/ES29012007

Und eine Bildergalerie von und bei Roland Hägele http://www.action-stuttgart.com/21_Politik2f_Gegen_Rente_mit_67/index.htm

"Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit" in Bad Cannstatt gegen Rente mit 67

Nach den Protestaktionen am 14.12.06 (wir berichteten) ruft der Zusammenschluss aus Betriebsräten, Vertrauensleuten im Stadtteil und Vertretern des WASG Ortsverbands Bad Cannstatt zu weiteren Protesten auf. Anlässlich der von der IGM organisierten Proteste hat der Aktionskreis ein Flugblatt herausgebracht, in dem er sich dafür einsetzt, dass die Proteste weitergehen und spätestens bei der Anhörung der Rentengesetze am 26.2.07 am Nachmittag in allen Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert werden und alle Belegschaften und die gesamte Bevölkerung zur einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen werde. Erklärtes Ziel des Widerstands solle sein, dass die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor) gestoppt werden. Am Donnerstag, den 22. Februar ruft der Aktionskreis zu einer zweiten Kundgebung im Stadtteil gegen die Rentenpläne der Berliner Regierung auf. Siehe das Flugblatt (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67_cann2.pdf


»Es muß mehr passieren«

Warum nicht protestieren wie in Frankreich? Kundgebung gegen Rente mit 67 vor den Werkstoren von DaimlerChrysler in Berlin. Eine Reportage von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2007 http://www.jungewelt.de/2007/02-01/052.php


»Rente mit 67 macht Übernahme schwieriger«

Auch Auszubildende und junge Beschäftigte beteiligen sich an betrieblichen Aktionen. Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.01.2007 mit Frank Büchner, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen http://www.jungewelt.de/2007/01-31/049.php


Der politische Streik in Deutschland

Die Demonstrationen der IGM während der Arbeitszeit haben die Auseinandersetzung um die Frage des politischen Streiks neu entfacht. Die Unternehmerverbände bezeichnen die Protestaktionen als illegal. In einigen Betrieben haben Vorgesetzte Kolleginnen und Kollegen mit Abmahnungen bedroht, weil es gesetzwidrig sei, während der Arbeitszeit zu demonstrieren. Der IGM-Vorsitzende Peters konterte die Angriffe mit den Worten: "Das Demonstrationsrecht als ein sehr hohes, ausdrücklich geschütztes Gut ist nicht am Werkstor abzugeben". Trotz dieser Aussage wird der politische Streik selbst in den Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Lucy Redler hat im Jahr 2004 ihre Diplomarbeit zum Thema "Der politische Streik in Deutschland nach 1945" geschrieben. In der Einleitung dazu heißt es: "Die zentrale Fragestellung ist, in welchen historischen Situationen die Arbeiterklasse ihrem Kampf eine politische Richtung gab und welche gesellschaftlichen Umstände die Existenz und das Ausmaß politischer Streiks begünstigten oder negativ beeinflussten". Neben einer theoretischen Auseiandersetzung mit der Frage enthält die Arbeit eine historische Chronologie politischer Streiks vom Generalstreik 1948 bis zu den Protesten gegen die Aushebelung der Tarifautonomie im Herbst 2003. Im Schlussteil wird untersucht, warum es in Deutschland noch keine mit anderen europäischen Ländern vergleichbare Streikbewegungen gibt und unter welchen Bedingungen sich dies ändern könnte. Siehe:

Der politische Streik in Deutschland nach 1945 (2004)

Diplomarbeit von Lucy Redler an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (Erstprüferin: Prof. Dr. phil. Frigga Haug, Zweitprüfer: Dr. rer. pol. Rainer Volkmann Abgabe: 18.06.2004)(pdf) http://archiv.schublade.org/wp-content/uploads/2006/10/politischer_streik_nach_1945_l_redler.pdf


Kann Müntefering nicht rechnen?

Rente mit 67: Die kontinuierliche Absenkung der Altersbezüge 2030 ist nicht unvermeidlich, aber politisch gewollt, obwohl sie ökonomisch vollkommen unsinnig ist. Artikel von Johannes Steffen in Freitag vom
2.2.07 – Vorabdruck bei der Arbeitnehmerkammer (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_02_02_freitag.pdf


Aus: LabourNet, 1. Februar 2007

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Antrag zum Politischen Streik

„Der politische motivierte Streik als Freiheitsrecht, gemäß der Koalitionsfreiheit für gewerkschaftliche Widerstandsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, ist wieder wahrzunehmen…“ Antrag der Fachbereichskonferenz FB 8 Frankfurt am Main und Region, beschlossen von der Landesfachbereichskonferenz Medien in Hessen am 28.1.07 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_hessen.html


Aus: LabourNet, 13. Februar 2007

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Kundgebung / Demonstration am 01. März 2007 in Erfurt

Aufruf und Infos beim DGB Thüringen
http://www.thueringen.dgb.de/themen/Sozialpolitik/Kundgebung_Rente67/


DGB-Aktionstag „Stopp die Rente mit 67!“ am 26. Februar 2007 in Berlin

Bericht von H.P.K.
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67berlin.html


Aus: LabourNet, 28. Februar 2007

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Rente mit 67: noch ein Schritt der Arbeiter & Angestellten in die Armut

Flugblatt von GegenStandpunkt Stuttgart, Tübingen, Freiburg (pdf) http://www.gegenstandpunkt-s.de/downloads/S070315F.pdf

Aus dem Text: „…Dass wir arme Leute sind, mag keiner zugeben. Und es nuetzt auch gar nichts, ueber die unsoziale Herzlosigkeit der Unternehmer zu klagen. Dass sie uns ausnehmen, ist nicht anders zu erwarten. Das ist ihr Geschäft. Dass wir uns ausnehmen lassen, ist unser Fehler. Wir hoffen eins ums andere Mal auf den Aufschwung, die Konjunktur, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Globalisierung - und bringen immer neue Opfer für diese Hoffnungswerte. Anstatt uns dem Gegensatz der Interessen endlich mal zu stellen...“


Aus: LabourNet, 5. März 2007

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Rente: Herbe Einschnitte für Arbeitslose

„Die Einführung der Rentenabschläge vor zehn Jahren wirkt sich für viele Neu-Ruheständler als Rentenkürzung aus. Vier von zehn Beschäftigten gehen heute mit Einbußen vorzeitig in Rente. Die Rente mit 67 dürfte die Probleme beim Altersübergang verschärfen…“ Artikel aus Böckler Impuls
04/2007 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2007_04_7.pdf


Ist die Rente mit 67 noch zu verhindern?

Artikel von Otto Meyer in Ossietzky, gespiegelt im linksnet am 4.3.07 http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2881


Rente mit 67 ... taugt nichts

Am 9. März stimmt der Bundestag über die "Rente mit 67" ab - die IG Metall Jugend ruft für diesem Tag in Berlin zu einer zentralen Demonstration gegen die Regierungspläne auf. Siehe den Mobilisierungsflyer (pdf) http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A342C90-970D2F5B/internet/docs_ig_metall_xcms_23262__2.pdf


Wie weiter ? Rente mit 67. Zweite Mobilisierungsphase hat fast nicht stattgefunden

„Die betrieblichen Aktionstage Ende Januar waren im Bereich der IG Metall ein Erfolg. Über 300.000 KollegInnen haben während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 demonstriert. Die Bilanz von ver.di war weit weniger positiv. In einzelnen Bezirken und Landesbezirken, z. B. in Baden-Württemberg und im Bezirk Stuttgart oder auch in Niedersachsen, wurde mobilisiert und haben auch betriebliche Aktionen stattgefunden. Im verdi-Bereich waren die weißen Flecken jedoch weitaus größer als bei der IG Metall. Doch auch dort ist das Bild nicht bundeseinheitlich. Die Ursachen für diesen unterschiedlichen Grad an Mobilisierung müssen innerhalb der Gewerkschaften aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen werden…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom März 2007 (pdf) http://www.labournet.de/GewLinke/disk/info/info0307extra.pdf


Aus: LabourNet, 8. März 2007

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35312

09. März 2007

Rente ab 67 ist grandiose Fehlleistung

Zur heutigen Entscheidung der Bundestagsmehrheit, die Rente mit 67 einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Die parlamentarische Mehrheit hat entschieden zukünftig wird bis 67 gearbeitet. Keine Argumente, keine Fakten, die gegen den Rentenirrsinn sprachen, fanden Gehör bei Minister Müntefering und den Regierungsparteien. Sie setzen gnadenlos ihre unsoziale und wirklichkeitsfremde Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger fort. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 erhöht, obwohl nur ein Drittel der Menschen über 55 überhaupt noch Arbeit hat. Da faktisch Arbeitsplätze fehlen, führt eine verlängerte Lebensarbeitszeit direkt zur Rentenkürzung und in Altersarmut. Ganze Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden so um ihre Lebensleistung gebracht. Die Bundesregierung unterlässt jede Form von flankierenden Maßnahmen: keine sozial gerechte Rentenversicherung, kein gesetzlicher Mindestlohn zur Stabilisierung des Rentensystems, keine offensive Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer... 83 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Darüber hat sich die Mehrzahl der SPD- und Unionsabgeordneten arrogant hinweggesetzt. Selten wurde in Deutschland Politik so direkt am Volk vorbei gemacht. Ich bin maßlos enttäuscht von den ostdeutschen SPD-Abgeordneten, die wider besseres Wissen auch der Rente mit 67 zugestimmt haben. In Ostdeutschland stehen nur sieben Prozent der 64jährigen noch in Lohn und Brot. Die Linkspartei.PDS spricht sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters aus. Wir wollen, dass Versicherte mit 40 Beitragsjahren in jedem Fall einen vollen Rentenanspruch erhalten.



3. Februar 2009

Gemeinsamer Kampf gegen die Rente mit 67

Die Forderung von Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Rente mit 67 im Jahre 2010 zu überprüfen, unterstützt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Rente ab 67 ist nicht vergessen. Auch DIE LINKE wird die Rente im Wahlkampf auf die Tagesordnung setzen. Wir kämpfen wie die Gewerkschaften um gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Rentenkürzungen führen in den kommenden Jahren zu einer Rückkehr der Altersarmut - wenn nicht die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und solidarisch umgebaut wird. Bei der Bundestagswahl im September können sich die Menschen entscheiden: für DIE LINKE, die gegen die Rente mit 67 und für eine gesetzliche Rente unter Einbeziehung aller Erwerbseinkommen kämpft oder für SPD, Grüne und Union, die in den letzten Jahren die Rentner von heute und morgen beraubt haben.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gemeinsamer-kampf-gegen-die-rente-mit-67/

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Länger arbeitslos – nun bis 67: Bundestag beschließt Anhebung des Rentenalters gegen die Stimmen der Opposition

Trotz heftiger Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden beschloss der Bundestag gestern mit den Stimmen von Union und SPD, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Artikel im Neues Deutschland vom 10.03.2007 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106410&IDC=16


DGB erwägt Klage gegen Rente mit 67

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwägt eine Klage gegen den Bundestagsbeschluss zur Rente mit 67. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte am Samstag: «Wir teilen die Sorge, dass die neue Regelung nicht verfassungsgemäß ist und behalten uns vor, dies durch eine Klage feststellen zu lassen»…“ ddp-Meldung vom 10.03.2007 http://www.live-pr.com/dgb-erw-gt-klage-gegen-rente-mit-r6783.htm


Aus: LabourNet, 12. März 2007

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Verraten und Verkauft. Der 9.März 2007 war ein schwarzer Tag für Deutschland.

Resolution der Delegierten-Versammlung der IG Metall Saarbrücken am
14.März 2007, einstimmig beschlossen: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/67igmsaarbr.html

Aus dem Text: „…Die zweite Entscheidung des 9. März war die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Gegen den Willen des Volkes, wird zum Unwohle des Volkes und zum Wohle von Industrie, Banken und Versicherungen entschieden. In der Diskussion mit Metallerinnen und Metallern ist die Position klar. Was hier am 9. März im Deutschen Bundestag entschieden wurde, ist für eine Gewerkschafterin oder einen Gewerkschafter nicht hinnehmbar. Für jeden Gewerkschafter ?? Mit Nichten. In den Abstimmungsprotokollen des Deutschen Bundestages taucht bei beiden Abstimmungen ein Name auf, der bei beiden Abstimmungen mit "Ja" gestimmt hat und der uns in der IG Metall spätestens seit den Hartz-Gesetzen bestens bekannt ist. Die Rede ist von: Klaus Brandner. Klaus Brandner ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Gütersloh. (…) Wir, die Delegiertenversammlung der IG Metall-Verwaltungsstelle Saarbrücken distanzieren uns auf das schärfste von dem Verhalten des Klaus Brandner und fordern diesen hiermit öffentlich zum Rücktritt als 1.Bevollmächtigten auf. Sollte er dazu nicht bereit sein, fordern wir den Vorstand unserer IG Metall auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um Klaus Brandner von allen seinen gewerkschaftlichen Ämtern zu entheben.“


Aus: LabourNet, 22. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

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