Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Mittwoch, 14. Februar 2007

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung?

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung. Tipps vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d40bd6309.php
http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

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Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

„Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. (…) Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden…“ Meldung samt Urteil zum Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=9061


Aus: LabourNet, 30. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV & Jobsuche: Will die BA nicht vermitteln?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schränkt die Weitergabe von freien Stellen bei privaten Jobbörsen- Anbietern ein. Seit Beginn des Jahres schränkt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Weitergabe von offenen Stellen an private Anbieter massiv ein. Betroffen sind vorallem Portale wie "Meine Stadt" und "Rekruter". Bisher wurden ca. 200.000 freie Stellen auch an die privaten Jobbörsen weiter gegeben, jetzt sind es lediglich ca. 1500 im Monat.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d60bbb10b.php

Dienstag, 13. Februar 2007

Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie

Arbeitslose Eltern oder Geschwister

Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15336

Neue Armut an zentralen Orten des Konsums sichtbar machen

Linsensuppe für alle »Abgespeisten«

Bericht von Rainer Wahls, Berlin, zur Aktion Abgespeist mit einigen Bildern http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/abgespreist.html

Siehe auch:

Das Flugblatt zur Aktion am 3.2.07 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/abgespreist.pdf

Abgespeist: Ausstellungstafeln zu Reichtum und Armut in Berlin bei der Ag Soziales Berlin im Berliner Sozialforum http://web.mac.com/rainer.wahls/iWeb/ag.soziales.berlin/aktion%3A%20abgespeist%203.2.07.html


Unser Standard - Holger Burner slamt gegen Agenda, Hartz + Babylon

„Wir hören jeden Tag das Gleiche: das die Kohle nich reicht Das unser Lohn zu hoch ist, wenn man mit Polen vergleicht Das die Wirtschaft schwächelt, wegen unsrem Chronischen Geiz…“ Zu dem HipHop von Holger Burner, dessen Text schon länger bei uns verfügbar ist http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/unserstandard.html gibt es nun ein wirklich tolles Video: http://www.youtube.com/watch?v=HSD-aNMM5Do


"Saukkel des Monats" zum ersten Male verliehen

„Der Preis geht an Politiker und Funktionsträger, die durch Deklassierung, Stigmatisierung und Hetze gegen Menschen, die ohnehin schon ausgegrenzt sind, von sich hören machen. Für den Januar 2007 haben wir bei www.forced-labour.de den Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, ausgezeichnet“ http://www.forced-labour.de/archives/92

Die Auszeichnung soll fortan monatlich erfolgen und die Redaktion von „forced labour gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland“ ist für Hinweise auf "Saukkel"-Aspiranten natürlich stets dankbar: redaktion @forced-labour.de


Der Hartz IV Hit: Onkel Hartz

„Macht Hartz IV auch kreativ? Wohl eher nicht, aber ein erwerbsloser Künstler wie Czeslaw Kowalczyk gibt nicht auf und hat den Song "Onkel Hartz" komponiert…“ Infos und Download bei Gegen-Hartz.de http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/onkelhartza8a213.php


Angeklagt. Mit einer "Öffentlichen Verhandlung" protestieren Betroffene gegen das Instrument der Ein-Euro-Jobs

„Man könnte es als einen Schauprozess ansehen. Mehrere Arbeitslosen- und Beschäftigungsinitiativen haben für Freitag zu einer "Öffentlichen Verhandlung" geladen. Sie klagen den Ein-Euro-Job an…“ Bericht in der taz Nord vom 13.2.2007 http://www.taz.de/pt/2007/02/13/a0039.1/text

Die Aktion findet statt in Bremen am Freitag, 16. Februar, 17 Uhr, Blaue Karawanserei, Speicher elf, Abteilung vier.


Aus: LabourNet, 13. Februar 2007

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Die Mauer steht wieder - vor der ARGE in Zittau

Unbekannte … welche sich wohl gut ausgekannt haben, hatten in der Nacht die Tür des Haupteingangs der Agentur für Arbeit zugemauert. Sie bauten aus 30 Gasbetonsteinen eine 3 Meter 30 breite und 1 Meter 45 hohe Wand auf und verewigten sich mit einem Schriftzug. Meldung im Sozialticker vom 13.3.07 http://www.sozialticker.com/die-mauer-steht-wieder-vor-der-arge-in-zittau_20070313.html


Angermünde: Protest gegen Ein-Euro-Jobs

„Bei einer Mahnwache vor dem Grundsicherungsamt in Angermünde hat am Dienstag das Bürgerbündnis gegen Sozialabbau auf die Situation von Hartz-IV-Betroffenen aufmerksam gemacht. Anliegen der Aktion war laut Initiatorin Birgit Kühr, auf die Nöte von Uckermärkern aufmerksam zu machen, aufzurütteln und die wachsende Kinderarmut anzuprangern. Eine Forderung lautete: Weg mit Ein-Euro-Jobs. Unterstützt wurde das Bündnis von Gewerkschaftern aus Eberswalde. Die Behörde selbst nahm die Mahnwache zur Kenntnis, beteiligte sich aber nicht an der Debatte…“ Bericht beim Erwerbslosen Forum Deutschland http://www.elo-forum.org/angermuende-protest-gegen-ein-euro-jobs-t8632.html?p=76605

Siehe auch einen Bericht mit einigen Bildern auf der Homepage der bundesweiten Koordinierung Montagsdemonstration http://www.bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/53492598ec1236503.html


BUKO 30 "macht#netze". Widerständige Praxis zwischen Flachwasser und Tiefsee

Alle Infos zum BUKO 30-Kongress am 6.-9. April in Leipzig beim Buko http://www.buko.info/kongress/buko30/buko30.html


Aus: LabourNet, 15. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Donnerstag, 8. Februar 2007

Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Weg zum Armutsfreien Sozialstaat

http://tinyurl.com/2zbyhn



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

Mittwoch, 7. Februar 2007

Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr alles wissen muss

Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre von Jonny Bruhn Tripp und Gisela Tripp vom November 2006 (Stand: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25. Juli 2006), hrsg. vom Evangelischen Bildungswerk Dortmund (pdf) http://www.evangelisches-bildungswerk-do.de/pdf/A_A_2006-Optimierungsgesetz-Leistungen.pdf


Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr alles wissen muss…

Hinweise, die ein Mitstreiter des Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen getragen hat (pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/Gegenwehr.pdf


Aus: LabourNet, 7. Februar 2007

Organisierung der Prekären

http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/debatte/organisierung.html


Aus: LabourNet, 7. Februar 2007

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Selbstorganisierung fördern

„Das Job-Wachstum während des zurückliegenden Jahrzehnts bedeutete vor allem einen Zuwachs an flexiblen, überwiegend prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das Phänomen der Prekarität lenkt die Aufmerksamkeit auf die Wiederkehr sozialer Unsicherheit in die an sich reichen und sicheren Gesellschaften des Westens. Die Gewerkschaften sind gut beraten, eine wirksame Politik der Entprekarisierung zu entwickeln…“ Artikel von Prof. Klaus Dörre bei ver.di Perspektiven ohne Datum http://perspektiven.verdi.de/gewerk_persp/selbstorganisierung


Aus: LabourNet, 26. Februar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=prek%C3%A4r
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung

Europäische Integration hat seit Maastricht für viele Bürger zu wachsender sozialer Unsicherheit geführt

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. Februar 2007

Heute vor 15 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union. Aus diesem Anlass erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Betrachtet man den Maastrichter Vertrag aus heutiger Sicht, so ist sein Beitrag zur europäischen Integration zwiespältig: Einerseits war erkannt worden, dass die Herausforderungen der Globalisierung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Integration erfordern. Dem wurde mit der Schaffung der EU als Staatenverbund entsprochen, jedoch waren und sind die praktischen Ergebnisse sowohl was den Inhalt betrifft als auch die vertraglichen Grundlagen und Institutionen nicht auf der Höhe der Zeit. Andererseits wurde durch die Wirtschafts- und Währungsunion ohne Sozialunion eine neoliberale Entwicklungsrichtung zementiert, die dazu führte, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der EU immer größer wurde. Das Grundprinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb führte nicht nur zu gnadenloser Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, sondern zugleich zur Unterminierung und schrittweisen Beseitigung ihrer sozialstaatlichen Sicherungssysteme, jahrzehntelang erkämpft von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Und leider veranschaulicht das Ansteigen von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und Gewalt in ganz Europa auch wachsende Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit. Das Grundübel des Maastrichter Vertrages und seiner Nachfolger einschließlich des EU-Verfassungsvertrages besteht darin, dass sie die vertraglichen Grundlagen für eine Politik maximaler Profite der Großkonzerne und Großbanken legen, die Bedürfnisse aller hier lebenden Menschen aber viel zu wenig berücksichtigen. Die europäische Integration seit Maastricht hat für sehr viele Bürgerinnen und Bürger zu einer direkten Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und zu wachsender sozialer Unsicherheit geführt. Das löst nicht nur Fragen und Irritationen zum europäischen Projekt" aus, sondern lässt sie richtigerweise auch an seiner Ausrichtung zweifeln. Das haben auch die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag gezeigt: eine solche Politik gehört abgelehnt. Deshalb ist es auch notwendig, die Logik und die Substanz des EU-Verfassungsvertrages zu verändern: nicht Festschreiben einer neoliberal geprägten Wirtschaftsordnung und Militarisierung von Politik sind die Lösung für die Überwindung der Krise im europäischen Integrationsprozess. Sie sind vielmehr das eigentliche Problem! Europäische Integration wird nur dann erfolgreich sein, wenn in ihrem Mittelpunkt die realen Bedürfnisse von Mensch und Natur stehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger, alle hier und heute auf unserem Kontinent lebenden Menschen real gefragt sind, das Zusammenleben in Europa konkret auszugestalten; wenn sie über die weitere Entwicklung der EU entscheiden können. Dafür kämpft die Linkspartei.PDS und mit ihr viele Verbündete in Parteien und Bewegungen in Deutschland, in der EU und in ganz Europa. Der Maastrichter Vertrag stellte die bisher größte Vertragsänderung seit den Römischen Verträgen dar. Mit ihm wurde aus einer Wirtschaftsgemeinschaft ein Staatenverbund mit einer konzipierten Wirtschafts- und Währungsunion (1.Säule), einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2.Säule) und einer Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik (3.Säule), der zugleich eine Union der Mitgliedstaaten als auch der Bürgerinnen und Bürger (Unionsbürgerschaft) sein sollte. Die PDS hat damals den Maastrichter Vertrag abgelehnt, weil er zwar eine Union von Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürgern begründete, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger weitgehend von der Mitentscheidung und Mitgestaltung der Politik der Europäischen Union ausschloss. Die wirtschaftliche Integration wurde über die Währungsunion realisiert, die auf ausschließlich monetären Kriterien beruhte. Mit der Europäischen Zentralbank wurde zudem eine Institution geschaffen, die ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet ist, keiner Kontrolle unterliegt und aufgrund der Abgabe der nationalen Souveränität in der Währungspolitik gravierenden Einfluss auf die nationalen Ökonomien hat. Eine Sozialunion wurde von vorn herein ausgeschlossen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35078

Dienstag, 6. Februar 2007

Hartz IV und Wohnen

Löbau sperrt aus

Damit sie nicht umziehen müssen: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger

„Es ist kein Scherz: In Löbau macht die Woba kurzerhand Zimmer dicht, um Wohnungen zu verkleinern. Denn ist das Domizil eines ALG-II-Empfängers unangemessen groß, wird ein Raum einfach abgesperrt. 95 Fälle gibt es schon….“ Artikel von Petra Siemon in der Chemnitzer Morgenpost vom 2. Februar 2007 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1397008


Hartz IV: Mietern wird ein Zimmer ihrer Wohnung abgeriegelt. Mitarbeiter kontrollieren regelmäßig

„Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtet dürfen in der sächsischen Stadt Löbau von Hartz IV betroffene Mieter in ihren Wohnungen jeweils ein Zimmer nicht mehr betreten, wenn die Größe der Wohnung den Regelquadratmetersatz überschreitet…“ Artikel von Peter Weinfurth in Linke Zeitung vom 03.02.2007 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2061/32/


»Die Gesetze sind nun mal so, wie sie sind«

In Löbau verzichten 100 ALG-II-Empfänger auf einen Teil ihrer Wohnraums. Er ist größer, als das Jobcenter erlaubt. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 06.02.2007 mit Matthias Urbansky, Geschäftsführer der Wohnungsverwaltung und Bau GmbH im sächsischen Löbau http://www.jungewelt.de/2007/02-06/055.php


BAG-SHI: Zunehmend Probleme im Bereich Anerkennung der Unterkunftskosten bei Wohneigentum in ‚Hartz IV’

„Aufgrund sich häufender Beschwerden von Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzern, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angewiesen sind, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) klar, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind…“ Pressemitteilung vom 29.1.2007 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/070129pm-unterkunftskosten


Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten

Anne Ames von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen hat die offizielle Statistik der BA zu „Alg II und Wohnen” genau unter die Lupe genommen und etwas gegen den Strich ausgewertet. Sie liefert gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene“ Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis. Artikel von Anne Ames aus dem BAG-SHI Rundbrief im Dezember 2006 bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/wohnkosten_anne-ames.aspx


"Zwangsumzug bei Arbeitslosengeld II?

Artikel von und bei Herbert Masslau in einer Neufassung 4. Februar 2007. Dabei wurden soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich war, die ersten veröffentlichten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu "Hartz IV" eingearbeitet. http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856171.html


Demonstration für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen in Bremen

Demo am 8. Februar 14 Uhr Bahnhofsvorplatz / 15 Uhr Sozialbehörde, Contrescarpe 72. Siehe Aufruf und weitere Infos bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1629


Aus: LabourNet, 6. Februar 2007

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Löbau sperrt aus

Der Laie wundert sich…. Oder auch nicht (mehr)?

Kommentar von Armin Kammrad vom 06.02.2007 zur rechtwidrigen Selbstjustiz gegen ALG II-Bezieher in Löbau http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/adloebau.html

Aus dem Text: „…Es gibt für die Betroffenen als zwei Möglichkeiten, die am besten kombiniert werden. 1. Einfach in die geräumten Räume wieder einzuziehen. Da noch ein Mietvertrag besteht und das Mietverhältnis nicht gekündigt ist, handelt es sich hier auch um keine Besetzung. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht bereits ein neuer Mietvertrag vereinbart wurde. Kommt das „Räumkommando“ der Woba einfach nicht reinlassen, Kontakt zu Freunden, Erwerbsloseninitiativen aufnehmen um den Wohnraum zu schützen, allerdings ohne selbst handgreiflich zu werden. Gut ist auch ein Anruf bei der Polizei und Anzeige gegen die „Räumer“ wegen Hausfriedensbruch. Zwar verhaftet die Polizei sicher nicht die Woba-Leute, aber eine Räumung zulassen wird sie sicher auch nicht; kann sie nicht zulassen, solange ein Mietverhältnis besteht. 2. Möglich ist natürlich auch der Rechtsweg. Dazu kompetenten Rechtsanwalt ansprechen. Ist dies nicht möglich, wenigstens Strafanzeige dort stellen, wo versucht wird, gegen den Willen die Räume zu betreten. Wie aus dem Interview der „jungen welt“ hervorgeht, plant die Woba erst neue Mietverträge. Das bedeutet eben, dass die alten über den früheren Wohnraum noch weiter gelten. Es ist schlichtweg immer noch Eure Wohnung.“


Aus: LabourNet, 7. Februar 2007

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Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15308

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Löbau sperrt aus

Zimmerklau bei Hartz IV-Betroffenen. Wohnungsgesellschaften reduzieren Wohnraum: Streit in Linkspartei, Mieterbund lobt Kreativität

„Nachdem im sächsischen Löbau Bezieher von Arbeitslosengeld II auf ein Zimmer verzichten, um trotz Hartz IV- Kriterien in ihrer Wohnung bleiben zu können, wollen auch Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt Arbeitslosen Räume sperren. Das Echo auf diese »Hartz IV-Anpassung« ist geteilt…“ Artikel von Gabriele Oertel im ND vom 10.02.07 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104934&IDC=16


Richtlinien zu den Unterkunftskosten (KdU-Richtlinien)

aktualisiert bei Tacheles http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/kdu&localparams=1&range=0,30


Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

»Bei unserem Notruftelefon glüht der Draht«

Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge rechnet für dieses Jahr mit einer Verschärfung der Situation. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 15.02.2007 mit Anne Allex, Mitstreiterin bei der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge http://www.jungewelt.de/2007/02-15/052.php


Aus: LabourNet, 15. Februar 2007

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Mieter zahlen drauf - Hartz-IV-Umzüge sorgen für steigende Mieten. Preise für gebrauchte Eigenheime blieben konstant

„Die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat in den vergangenen zwölf Monaten in NRW die Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen steigen lassen. Dies geht aus einer gestern in Dortmund vorgestellten Marktübersicht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Nordrhein-Westfalen hervor. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Durch die größere Nachfrage seien Mieten gestiegen. Der Maklerverband verzeichnete teilweise einen Anstieg der Kaltmieten zwischen sieben und elf Prozent…“ Bericht in der taz NRW vom
14.3.2007 http://www.taz.de/pt/2007/03/14/a0001.1/text

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:

Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter !

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohn_eisel.html


Aus: LabourNet, 15. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV+und+Wohnen
http://freepage.twoday.net/search?q=Alg+II+und+Wohnen
http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsumzug

Freitag, 2. Februar 2007

Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang

Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des IAB deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetzen. In vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, waren nach Angaben der Befragten Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handelt es sich bundesweit um mehr als 2000 Einrichtungen. Abstract und kostenlosen Volltext-Download finden Sie unter: http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShowOhne.asp?pkyDoku=k070126a04

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