World-News

Hartz IV: ALG II und Kinder/Jugendliche

Kampagne „Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen!“

"Hartz IV - Förderung der Bildung durch Kürzungen"

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (pdf) http://www.rhein-main-buendnis.de/schulkosten-kindergeld.pdf


Ein Hartz für Kinder. Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV

36-seitige Broschüre des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (pdf) http://www.rhein-main-buendnis.de/broschuere-kinderregelsaetze.pdf


ARGE München kennt keine Grenzen mehr: Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben?

„Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an unfreiwilligen Hartz4-Empfängern vorzunehmen, jetzt sind die Kinder dran: Zwei Kindern in München wurden für April Kindesunterhalt als Einkommen abgezogen, welcher den Kindern noch nie gezahlt wurde…“ Artikel von Christiane Hoepner, München, vom 01.04.2007 beim Presseportal für Soziales und Politik http://www.elo-forum.net/hartz-iv/010-010401-213-154.html


Jugendarbeitslosigkeit: Jugendliche und Hartz IV - Was macht das Fördern?

Der Reader dokumentiert einen gemeinsam von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB Bundesvorstand durchgeführten Expertenworkshop am 20. November 2006 in Berlin. Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes, Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom Januar 2007, dokumentiert bei der Arbeitsnehmerkammer (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_03_30_dgb_fes.pdf


Aus: LabourNet, 2. April 2007

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Bündnisplattform: "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!"

Die Bündnisplattform fordert höhere Regelleistungen für Kinder und deckt den Betrug um die Kürzung der Kinderregelleistungen auf. Schon jetzt wird die Bündnisplattform durch sehr viele Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Siehe dazu:

Die Homepage der Bündnisplattform: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/

Bündnisplattform: Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Aufruf als pdf-Datei http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/kuerzungen-bei-schulkindern-2008-07-14.pdf

und Aufruf unterzeichnen: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/aufruf/eintrag.php


Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld

„Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen….“ Pressemitteilung der Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» vom 16.07.2008 http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/info-kinderarmut/presse/16-2008071581.html


Hartz IV: "Fördern" durch Kürzen. Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV

Broschüre zu den Hintergründen der Kinderregelleistungskürzungen nun auch online bei Tacheles (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Hartz_IV_Foerdern_durch_KuerzenA5.pdf


Aus: LabourNet, 18. Juli 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Steinbrück
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

31. März 2007

Derzeit geistern verschiedene Modelle eines "Bürgergeldes" in der Öffentlichkeit, u.a. von Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut). Fälschlicherweise wird dieses Bürgergeld von manchem auch als Grundeinkommen bezeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Das Grundeinkommen soll Menschen vor Armut, Ausgrenzung und menschenrechtswidrigem Arbeitszwang schützen. Es versteht sich als moderne Erweiterung des traditionellen Sozialsystems. Das von Thomas Straubhaar vorgestellte Bürgergeldkonzept erfüllt diese Anforderungen nicht: Es verhindert keine Armut, zwingt Menschen aufgrund der Existenznot in Niedriglohnjobs und entlastet die Arbeitgeber von ihren Beiträgen zum Sozialsystem. Diese Konzeption ist eine neoliberale Verballhornung des Grundeinkommens, hat nichts mit diesem zu tun. Nicht jeder, der das Wort "Grundeinkommen" in den Mund nimmt, meint damit ein bedingungsloses Grundeinkommen. Daraus kann man ersehen, dass linke Konzepte nicht vor neoliberalem Missbrauch geschützt sind: Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung wurde mit Hartz IV, die Forderung nach einem Mindestlohn wird Kombilohn à la Bofinger und die Forderung nach Vollbeschäftigung wird mit Armutsarbeit und workfare-Konzepten (keine Sozialleistung ohne Gegenleistung) ad absurdum geführt. Um so wichtiger wird es, die neoliberale Hegemonie zu brechen. Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens muss erstens eine gesellschaftliche Teilhabe sichern, also über 800 Euro liegen. Zweitens ist ein Mindestlohn einzuführen. Drittens werden nur steuerfinanzierte Sozialleistungen im bedingungslosen Grundeinkommen zusammengefasst und unnötige Sozialbürokratie abgebaut, nicht jedoch Sozialversicherungen. Viertens führt dieses Konzept zu mehr Kaufkraft für Menschen mit bisher geringem Einkommen, schafft also Arbeitsplätze und erhöht staatliche Einnahmen. Fünftens wird das Grundeinkommen finanziert durch die Einführung bzw. Erhöhung der Steuern für jene, die sie verkraften können, zum Beispiel Unternehmen und Vermögende. Das Grundeinkommen, das ich meine, ist also eine Ergänzung des solidarischen Sozialsystems. Die Linkspartei.PDS und WASG haben als einzige Parteien in ihren nunmehr gemeinsamen programmatischen Eckpunkten für eine neue LINKE, die Offenheit der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen verankert.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35458



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgergeld

Analyse in den aktuellen WSI-Mitteilungen

„Die Fehlzeiten wegen Krankheit sind so niedrig wie nie. Doch diese auf den ersten Blick positive Entwicklung könnte Vorbotin eines neuen Gesundheitsrisikos sein - wenn Beschäftigte Erkrankungen zunehmend verdrängen, statt sie auszukurieren. In Betrieben lassen sich Formen von "Krankheitsverleugnung" beobachten. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte qualitative Studie von Dr. Hermann Kocyba und Dr. Stephan Voswinkel, Soziologen am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main…“ HBS-Pressemitteilung vom 29.03.2007 http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-1E5377BA/hbs/hs.xsl/320_85443.html

Siehe dazu auch die Kostprobe als Böckler-Impuls 6/2007 (pdf):

Arbeitnehmer unter Druck: Keine Zeit für Krankheit http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2007_06_7.pdf


Aus: LabourNet, 30. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Fehlzeiten

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit der Warnung vor einer wachsenden Zahl armer Arbeitnehmer die Debatte über Mindestlöhne belebt. Selbst der öffentliche Dienst zahlt laut BA solche Armutslöhne…“ Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 30.03.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1105871

Aus dem Text: „…Armutslöhne gibt es laut Alt auch im öffentlichen Dienst. Etwa 13 000 Beschäftigte bezögen dort zusätzlich zu ihrem Gehalt Leistungen aus der Grundsicherung. Solche Einzelfälle habe es selbst bei der BA gegeben. Dies sei inzwischen abgestellt worden, versicherte Alt. "Hier haben wir die Löhne aufgestockt." Kritik an der Nürnberger Behörde kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy erklärte auf FR-Anfrage, die Bundesagentur widme dem Thema Lohndumping "zu wenig Aufmerksamkeit". Dies gelte für Weiterbildungsaufträge, bei denen die BA nur auf den Preis und nicht auf die Bezahlung der Lehrkräfte achte. Und dies gelte auch für die Arbeitsvermittlung, wo die Lohnhöhe keine oder kaum eine Rolle spiele…“

Siehe dazu auch:

Hartz IV im Öffentlichen Dienst. Artikel von Sven Astheimer in der FAZ online vom 29. März 2007. http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc~E8927BBE203544644995407D766AE6E34~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Darin heisst es: „…Alt bereitet die Entwicklung des ergänzenden Leistungsbezugs Sorge. Nach der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 erhielten knapp 290.000 Personen zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen noch staatliche Transferleistungen. Eineinhalb Jahre später war es bereits eine Million. (…) Für Alt zeigt dies bereits, dass sich einige Branchen „auf Kosten der Steuerzahlers“ auf niedrige Löhne einigen…“

Ist dies nicht genau die Funktion eines Kombilohns????


Aus: LabourNet, 30. März 2007

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Mehr arbeiten, viel mehr und für viel weniger
http://freepage.twoday.net/stories/1883823/

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Geschäfte mit Hungerlöhnen - Auf Kosten des Steuerzahler

Manuskript der ZDF-Frontal 21-Sendung von Wolfgang Kramer, Friedrich Kurz und Rita Stingl vom 28.08.2007 (pdf)
http://www.zdf.de/ZDF/download/0,5587,7000147,00.pdf


Behörden als Lohndrücker

Video der ZDF-Frontal 21-Sendung von Wolfgang Kramer, Friedrich Kurz und Rita Stingl vom 04.09.2007 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/261950?inPopup=true


Aus: LabourNet, 6. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn

Überflüssige in München: Freie Fahrt für Alle

„dienstagabend 27.3. im herzen münchens: 7 überflüssige dringen sanft in u- und s-bahnen ein. ihre botschaft: über 80.000 münchnerInnen können sich dank hartz IV, sozialgeld & co. keine monatstickets mehr leisten. ..isoliert zuhause im offenen strafvollzug…“ Bericht von „ueberfluess-ich“ vom 28.03.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/03/172052.shtml


Aus: LabourNet, 29. März 2007

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Düsseldorf: kleine Aktion der Überflüssigen

„Einige Überflüssige besuchten gestern das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an sozialen Kämpfen und dem Protest gegen den G8-Gipfel….“ Bericht mit Bildern vom 25.05.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/178457.shtml

Siehe darin auch:

Flugblatt Vorderseite (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/05//178460.pdf

Flugblatt Rückseite (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/05//178461.pdf


Das Problem der Exklusion. Ausgegrenzte, Entbehrliche, Überflüssige

So der Titel des von Heinz Bude und Andreas Willisch herausgegebenen Buches (394 Seiten. Gebunden, € 35,00 (inkl. 7% MWSt.), ISBN 978-3-936096-69-9, Erschienen im September 2006 bei Hamburger Edition). Siehe dazu

Informationen beim Verlag http://www.his-online.de/cms.asp?IDN=232&H='62'&T=0&Plugin=10&HE=10&HEP=978%2D3%2D936096%2D69%2D9

Inhaltsverzeichnis und Vorwort der Herausgeber (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/exklusion.pdf


Aus: LabourNet, 30. Mai 2007

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überflüssige in münchen: gegen ver_A_rsche !

„montag 27.8., 9:30 uhr: die überflüssigen entern die arbeitsagentur münchen. mission aufklärung: gegen die immer dreisteren lügen der offiziellen arbeitslosenstatistik eine aktive gegendarstellung ...und zwar vor ort ... und zwar rechtzeitig vor der nächsten märchenstunde der bundesagentur am 30. august. zutaten: 12 überflüssige, 1 grosstransparent, 3 posters, hunderte aufklärungsflyers. und: wut auf eine verhöhnende "aufschwungs"-propaganda, mundgerecht vom kapital serviert zur virtuellen sättigung von immer mehr armen schluckern. schluckauf! ver_A_rscht!...“ Bericht mit Bildern von „überflüss-ich“ vom 29.08.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/08/192663.shtml

Siehe dazu auch:

pinocchios märchen: das märchen vom aufschwung für alle. Das Flugblatt zur Aktion (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/08//192665.pdf

ihre b.a. & die zukunft der lügen: Wie geht es weiter mit den Erfolgszahlen am Arbeitsmarkt?

„Die monatliche Märchenstunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun von 1-Euro-Jobbern durchgeführt (“Integration in den Arbeits-Markt”). Der BA-Pressesprecher (Pinocchio v. Münchhausen) wird durch einen Zufallszahlengenerator ersetzt. Die Statistik wird in die freien Künste integriert und untersteht direkt dem Aufschwungsministerium…“ Das Flugblatt zur Aktion (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/08//192666.pdf

„IHR seid überflüssig“

„Der Aktionstag unter dem Motto „IHR seid überflüssig“ (Arbeitstitel) soll sich gegen die geschönten Arbeitsmarktzahlen sowie gegen die ‚Aufschwungs-Kampagne’ der Bundesregierung und der Arbeitsagentur richten und diese zu skandalisieren versuchen…“ Vorschlag / Aufruf des ABSP zum bundesweiten Aktionstag am 29. Oktober 2007 (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/IHRseidUeberfluessig.pdf

Siehe dazu auch:

Stoppt den sozialen Niedergang!

Aufruf für ein breites Bündniskonzept (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/Stoppt_sozialen_Niedergang.pdf


Aus arm ohne Arbeit wird arm mit Arbeit?

Idee für bundesweite Aktion (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/ArmmitArbeit.pdf


Aus: LabourNet, 30. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=G8

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. März 2007

Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es ist erfreulich, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit offensichtlich stabilisiert. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt jedoch nach wie vor stabil bei über 4 Millionen. 4,107 Millionen Arbeitslose sind und bleiben ein Skandal. Die Freude über gefundene Arbeit beim Einzelnen verdeckt nicht die Folgen der Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Auf der einen Seite verweigert man sich auf der Regierungsbank hartnäckig Maßnahmen, die für weit mehr Beschäftigung sorgen könnten und so auch der steigenden Zahl der Langzeitarbeitslosen eine Aussicht auf Existenz sichernde Arbeit bieten würde. Die steigende Sockelarbeitslosigkeit und die nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten sind ein Alarmsignal. Auf der anderen Seite werden heute im Bundestag die von der Koalition geplanten Milliardenentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht, die für bessere Chartplatzierungen an den Aktienbörsen Tausende Menschen auf die Straße setzen. Steuergeschenke an Konzerne und Kürzungen bei aktiver Beschäftigungspolitik, das ist die verkehrte Welt von Herrn Müntefering. Die Unterschriftensammlung der SPD für Mindestlohn ist offenbar ein schöner PR-Gag, aber mehr auch nicht. Ein weiteres Mal fordere ich die SPD auf, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Offensichtlich kommt die SPD zunehmend mit ihrer derzeitigen politischen Rolle nicht klar - zum einen drückt sie unsoziale Gesetze wie Gesundheitsreform und Rente mit 67 gemeinsam gegen ihre eigene Wählerklientel mit dem Koalitionspartner durch, zum anderen versucht sie sich bei Mindestlohn und Raketenabwehrsystem als Opposition. Die heutige Ankündigung von CDU-Generalsekretär Pofalla, die CDU werde bei anstehenden Reformen nicht locker lassen, ist wohl mehr eine Drohung als ein Versprechen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35426

Arbeitslose in den Krieg? Bundeswehr soll Jugendliche "skruppellos" anwerben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundeswehr vor, sie betreibe "eine skrupellose Rekrutierungspolitik". Mit über 600 "Einsätzen" alleine in diesem Jahr wolle sie Jugendliche werben. Die Aktion koste 1,3 Millionen Euro. Dabei mache sich die Truppe in Innenstädten, Schulen, Messen und Ausstellungen "breit". "Karriere-Treffs", Info-Mobile und Messestände des "Zentralen Eventmarketings" der Bundeswehr und der Zentren für Nachwuchsgewinnung richteten sich "primär an die Abschlussklassen" von Schulen, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15627

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Bundeswehr bekommt zunehmend Probleme in der ARGE. Nicht nur in Köln

“Seit einiger Zeit stiften AntimilitaristInnen nicht nur in Köln erfolgreich Unruhe bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr. Schwerpunkt sind deren mittlerweile monatlich stattfindenden Werbe- und Beratungsveranstaltungen in Arbeitsämtern. Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten schafft es zunehmend, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz, verbunden mit ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum, eben genau dort anzugreifen und sie dort wieder zurückzudrängen…“ Artikel von Christel Mertens in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Nr. 88 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10686


Aus: LabourNet, 30. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Petition und öffentlicher Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom
25.03.2007
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/kriminal.html


Aus: LabourNet, 27. März 2007

Artikel von Michael Schumacher von Februar 2007 bei forced-labour.de (pdf) http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2007/02/2007-02-27_schumacher_arbeitslosenstatistik.pdf


Aus: LabourNet, 27. März 2007

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Online-Petition zur Arbeitslosenstatistik

„Der Petent fordert: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.“ Petition eingereicht durch Naomi-Pia Witte am 22. Mai 2007 http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455


Aus: LabourNet, 15. Juni 2007