World-News

Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Laborversuche der Bundesagentur. Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehörde

Die sozialstaatliche Zielsetzung, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und auskömmliche Arbeitsbedingungen zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In persönlichen Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an eine Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie in der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen Überblick zu den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen, welches Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten. Studie von Helga Spindler vom August 2007 bei der Arbeitnehmerkammer (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_08_07_spindler.pdf


Aus: LabourNet, 13. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Rainer+Bomba

Der Artikel von Gabriele Kraft thematisiert neue Sozialgerichtsentscheidungen zum Thema Energiekosten, beschreibt die „Kostenexplosion” auf dem Energiemarkt mit der Folge der Bedarfsunterdeckung bei LeistungsbezieherInnen und zeigt überfällige Konsequenzen für die Praxis der Leistungsgewährung auf.

Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von 20,74 Euro übersteigenden Stromkosten sind von den Leistungsträgern als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu gewähren; im vorliegenden Fall also ein Betrag in Höhe von 20,26 Euro.

Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 % für Haushaltsenergiekosten der Wohnung vorgesehen, so das Gericht. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden.

Kosten der Unterkunft, also etwa laufende Leistungen für Miete, sind von Seiten der Leistungsverpflichteten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringen, allerdings, so der Zusatz im Gesetzestext, dass diese Leistungen „angemessen” sein müssen. Die Mietnebenkosten gehören generell zu den Leistungen für Unterkunft und Teile der Stromkosten zählen nach diesem Urteil zumindest teilweise dazu. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 8 - 32. Woche 2007

http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/soz_ungerechtigkeit.pdf

Der Schutz der Menschenwürde wie auch die Verwirklichung von Gerechtigkeit sind Aufgaben der Kirchen und der Gewerkschaften.

(1) Angesichts der aktuellen breiten und kontroversen Debatte über die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft, halten wir eine kirchlich-gewerkschaftliche Initiative zur sozialen Frage für dringend erforderlich. Zu ihren Themen gehören insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, die vielfach mangelhaften Bildungschancen, die zunehmende Verarmung von Bevölkerungsgruppen, die Perspektivlosigkeit junger und älterer Menschen sowie die verfestigte Spaltung der Welt in arme und reiche Nationen. Menschenwürde und Gerechtigkeit

(2) Der Schutz der Menschenwürde wie auch die Verwirklichung von Gerechtigkeit sind Aufgaben der Kirchen und der Gewerkschaften. Zwischen beiden hat es in Krisensituationen und Krisenzeiten von der örtlichen bis zur Bundesebene immer wieder Gemeinsamkeit und vielfältige Zusammenarbeit gegeben.

(3) Wenn die Würde des Menschen konsequent geachtet wird, kann gutes Leben und gerechte Gemeinschaft gelingen. Individualität und Respekt, Teilhabe und Wohlergehen, Freiheit und Solidarität als die zentralen Bedingungen von Menschenwürde machen es möglich.

(4) Seine Würde muss kein Mensch erbitten. Sie ist das Geschenk des Lebens. Als solches hat sie keinen Preis, aber den höchsten Wert - ein Leben lang. Sie macht jede und jeden einzigartig und unverzichtbar.

(5) Aber die Würde des Menschen ist ständig gefährdet. Deshalb müssen wir gegenseitig für sie einstehen und sie gemeinsam schützen, damit alle Menschen teilnehmen können an den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten des Lebens. Die Verletzung der Würde auch nur eines Menschen kann Auswirkungen für alle haben. Wer ein Unrecht zulässt, bahnt dem nächsten den Weg.

(6) Die Würde des Menschen verlangt nach sozialer Gerechtigkeit. In der vorrangigen Option für die Benachteiligten als Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns erhält sie ihre klare Begründung, Rangfolge und Perspektive.

(7) Denn nur bei umfassender Verteilungsgerechtigkeit kommt es zu gemeinsamer Beteiligungsgerechtigkeit. Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit werden so in einem lebensdienlichen Gleichgewicht gehalten: Alle sollen genug haben; niemand darf nur zum Kostenfaktor oder gar für überflüssig erklärt werden. http://iab.de/asp/X_chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=17#Ebene


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 8 - 32. Woche 2007

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) belegt: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

"Die Studie geht anhand eines Fixed-Effects-Modells der Jahre 2004 und 2005 des IAB-Betriebspanels der Frage nach, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Einführung der Ein-Euro-Jobs und der Entwicklung der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den Einsatzbetrieben. In Ostdeutschland kann ein negativer Effekt der Ein-Euro-Jobs auf das Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgewiesen werden. In Westdeutschland lässt sich ein vergleichbarer Effekt nicht identifizieren."

....Zudem werden Ein-Euro-Jobs als Instrument der Missbrauchsbekämpfung eingesetzt: als Test auf Arbeitsbereitschaft und Mittel gegen Schwarzarbeit - denn gegenüber Leistungsempfängern des Arbeitslosengeldes II besteht zum Teil ein latentes Misstrauen, dass Unterstützungsleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen werden.

Doch das Dilemma ist groß: Mit der Bekämpfung des einen Misstrauens entsteht zugleich neues Misstrauen: die Angst vor Wettbewerbsverzerrungen und damit einhergehenden..... Nebeneffekten, den in der Arbeitsmarktökonomik dargestellten Substitutions-, Verdrängungs- und Mitnahmeeffekten. Arbeitsgelegenheiten entstehen schließlich nicht im luftleeren Raum, sondern in realen Betrieben. Gerade bei struktureller Arbeitslosigkeit und einer activation without work- Strategie müssen diese Stellen künstlich geschaffen und gefördert werden. Die Betriebe, in denen Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden – mögen sie auch im „öffentlichen Interesse“ handeln – sind ökonomischen Zwängen ausgesetzt und agieren als Akteure auf Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten.

Beschäftigungsförderung in Form von subventionierten Ein-Euro-Jobs und Trägerpauschalen sind politics against markets, intervenieren auf dem Markt und bieten Anreize für Missbrauch.... den ganzen Artikel finden Sie hier: http://www.iab.de/de/389/section.aspx/Publikation/k061214f15


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 8 - 32. Woche 2007

Landkreistag beunruhigt: Arbeitslosigkeit sagt bei Hartz IV wenig aus – soziale Problemlagen nehmen zu

„Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin: „Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Fehler darin, dass Hartz IV nur auf den Indikator der Arbeitslosigkeit verengt wird. Tatsächlich ist zu erwarten, dass die revidierten Daten zur Zahl der Hilfeemp-fänger im April dieses Jahres einen absoluten Höchststand mit gut 7,4 Mio. ausweisen werden.“ Beispielsweise fänden sich Maßnahmeteilnehmer mit mehr als 15 Wochenstunden (Ein-Euro-Jobber), Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei.

Obwohl es ein großer Erfolg sei, dass die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen in den letzten zwölf Monaten um mehr als 23 % gesunken sei, habe die Zahl derer, die auch nach zwölf Monaten nicht den Einstieg in den Beruf geschafft haben, nur um 11 % abgenommen. „Die hohe Zahl an Hilfebedürftigen entwickelt sich zudem gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nimmt beständig zu. Das muss nachdenklich machen“, so Duppré.

Die Arbeitslosigkeit erscheine als alleiniger Indikator für die sozialen Problemlagen nicht geeignet und verneble den Blick auf die Gesamtsituation. „Wenn die Arbeitslosenquote die Entwicklung bei Hartz IV nicht wiedergibt, sollten wir mehr auf die Zahl der Hilfeempfänger, deren Bedarfe und deren Struktur achten“, schlug Duppré vor. Die Betrachtung der falschen Indikatoren verstelle den Blick auf die zugrundeliegenden sozialen Problemlagen und daran zu orientierende Lösungsansätze. „Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problem offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“

Er mahnte deshalb erneut zur Vorsicht im Umgang mit Erfolgsmeldungen bei Hartz IV: „Das Risiko ist groß, dass verkündete Erfolge, die sich in der Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Hilfeempfängern nicht widerspiegeln, Verständnislosigkeit und Frustration statt Zuversicht auslösen“, so der Verbandspräsident abschließend. http://www.kreise.de/landkreistag/dlt-aktuell/pressetexte/pressetexte-2007/pt-07-07-31a.htm


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 8 - 32. Woche 2007

Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II. Eine Studie im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Zusammenfassung der Ergebnisse von Anne Ames – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/alos/ames.html

Es handelt sich dabei um einen Ausschnitt aus der Studie. Siehe dazu auch:

Ausgewählte Ergebnisse beim Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN http://www.zgv.info/hartz/befragung_ergebnis.htm

Der ausführliche Ergebnisbericht kann bei Marion Schick
(m.schick @zgv.info) bestellt werden. Er kostet 8 Euro. Für Menschen mit geringem Einkommem 4 Euro.

"Ich hab's mir nicht ausgesucht". Ergebnisbericht einer Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen

„Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und deren Auswirkungen aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden…“ Interview mit Anne Ames von Jens Wernicke in telepolis vom 07.08.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25836/1.html


Aus: LabourNet, 13. August 2007

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Erfahrungen mit Hartz IV

Willkommen in Kafkaland

Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 01.08.2008 mit dem Leiter einer medizinischen Therapieeinrichtung für ehemalige Suchtmittelabhängige Marcus Breuer über die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform für seine Patienten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28430/1.html

"Eine absurde Situation, aber das ist bei uns die Realität"

Teil 2 des Interviews von Reinhard Jellen in telepolis vom 02.08.2008 mit dem Diplompsychologen Marcus Breuer, der mit einer Patientin vor das Sozialgericht ziehen wird, über die Erfahrungen mit Hartz IV in seiner Einrichtung http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28432/1.html


Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies

Artikel von Holdger Platta zum Slogan „soziale Hängematte“ (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/alos/urlaub.pdf


Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches

„Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: “weiterhin Überlastung ohne Ende”. In dem Bericht heißt es: “Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken” und “der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.” Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind…“ Bericht bei bo-alternativ vom 14.07.08 http://www.bo-alternativ.de/2008/07/14/arge-elend-auf-beiden-seiten-des-schreibtisches/#more-3229


Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Reclaim Your Market - Gegen Ausbeutung, Verdrängung und ökologische Zerstörung: Blockade-Happening

„Devise: Blockade-Happening - „Reclaim your Market“ ist eine Massenaktion: Mit mehreren Zügen (bzw. Fingern) werden wir am Montag, den 18. August einen exemplarisch ausgesuchten Supermarkt in der Hamburger Innenstadt aufsuchen und belagern (Stichwort: Blockadehappening). Methoden und Taktiken des zivilen Ungehorsams sind uns nicht fremd, uns ist es jedoch wichtig, Auseinandersetzungen mit der Polizei oder irgendjemand sonst zu vermeiden. Wann: Montag, 18. August, ab ca. 16:00 Uhr Wo: Supermarkt in Hamburg (Details werden auf dem Camp bekannt gegeben)…“ Weitere Informationen auf der Sonderseite „Reclaim Your Market“ zum Hamburger Klimacamp 2008 http://www.klimacamp08.net/programm/ablaufplan/reclaim-your-market


Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal

„Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen. Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden. Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf…“ Siehe dazu

Die Aktionsseite „NRW Tag in der Wupper versenken“ samt Programm http://nrwtagversenken.blogsport.de/


Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag

Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-Hartz IV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. Für weitere Infos siehe Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1752


Aus: LabourNet, 14. August 2008

Ohne Privatdozenten und Lehrbeauftragte könnte kaum noch eine deutsche Universität existieren. Doch der Großteil von ihnen kann von den Honoraren nicht leben. Dass Lehrbeauftragte Hartz IV ...

Mehr unter...
http://bildungsklick.de/a/54730/hartz-iv-fuer-wissenschaftler/

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen an steigende Preise angepasst werden

„Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert…“ Pressemitteilung vom 31.7.07 http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/65e974296cf7e729c12569f9007071a6/53f3627f78f168d9c12573290058ebf2!OpenDocument

Aber gereicht hat es bekanntlich auch vorher nicht!


Weltweit gegen Spekulation und Zwangsräumung. Internationale Kampagne gegen Spekulation und Zwangsräumung von Oktober 2007 - Ende Januar 2008

Mehrere internationale Netzwerke haben dazu aufgerufen, im Oktober eine weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen sowie die Immobilienspekulation zu starten. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande der G8-Proteste in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen. Dabei sollen die Themen "Wohnungsnot und Ausgrenzung", "internationale Immobilienspekulation" und "Wiederaneignung ungenutzter Räume" verbunden werden. Denkbar sind "symbolische und wirkliche" Haus- und Landbesetzungen. In Deutschland wollen Organisationen aus der Mieter-, der Obdachlosen- und der Arbeitslosenbewegung zusammenarbeiten. Ein zusätzliches Thema sind "Zwangsumzüge" durch Hartz IV. Siehe dazu Informationen im Habitat Netz: http://www.habitants.de/de/kampagnen/g807/aktuell/index.php/art_00001591


Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung. Forschungsinstitut für Kinderernährung legt umfangreiche Studie vor.“

„Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen…“ Pressemitteilung vom 01.08.2007 http://kunden.interface-medien.de/fke/content.php?bereich=presse&seite=seiten/start_presse.php


Aus: LabourNet, 7. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=räumung