Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Freitag, 17. August 2007

Rudolf Dreßler: «Hartz IV hat Deutschland verändert - und zwar negativ»

http://linkszeitung.de/content/view/136554/1/

Interview mit Rudolf Dreßler (SPD): "Große Sprüche, große Sätze"
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/658783/

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Chefs von M-DAX-Unternehmen verdienten im Schnitt zwei Millionen Euro
http://www.boeckler.de/pdf/pm_2007_08_16_tabelle.pdf

Donnerstag, 16. August 2007

Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder?

Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25969/1.html

Arm DURCH Arbeit!

„Wie man durch Arbeit beim Universitätsklinikum in Marburg noch ärmer wird, als man durch Hartz IV eh schon ist. Thomas S. (Name geändert) kann es noch immer nicht fassen, was für ein Praktikum ihm das KreisJobCenter, das ist der Hartz IV-Leistungsträger im Landkreis Marburg – Biedenkopf, zugewiesen hat. Doch der Reihe nach …“ So beginnt ein Praktikumsbericht auf der Homepage von ver.di-Mittelhessen http://mittelhessen.verdi.de/fachbereiche/fb_03_gesundheit_soziale_dienste_kirchen/rk_reinigungsgesellschaft


Aus: LabourNet, 16. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Arm+durch+Arbeit

Herbstoffensive: Wider den Hartz-IV-Zynismus

„… Die außerparlamentarischen Bewegungen werden im Herbst Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Sie wollen mit den Betroffenen und in Kooperation mit Linkspartei, Gewerkschaften, Kinderschutz-Initiativen, Obdachlosenorganisationen und vielen anderen am 29. Oktober dezentrale Massenproteste organisieren. Dabei stehen neben der sofortigen Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 500 Euro ein lebensfähiger Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine solidarische Arbeitsumverteilung in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Einführung eines Grundeinkommens auf der Tagesordnung. Die Aktionen werden sich auf die Repräsentanz der Unmenschlichkeitspolitik in den Parteizentralen der CDU und SPD konzentrieren.“ Kommentar von Peter Grottian in der jungen Welt vom 15.08.2007 http://www.jungewelt.de/2007/08-15/056.php


Hartz IV erhöhen!

„Der Hartz IV-Satz ist viel zu niedrig. ver.di fordert eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde. In der Bevölkerung gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit für den Mindestlohn. Auch im Bundestag ist die Mehrheit dafür. Doch die große Koalition blockiert…“ Das Flugblatt „Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 17/2007“ von ver.di (pdf) http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07_17_alg_ii.pdf


Aus: LabourNet, 16. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

Mittwoch, 15. August 2007

Peter Hartz ist weg, Hartz IV muss weg

15. August 2007

Vor fünf Jahren übergab die Hartz-Kommission ihre Vorschläge an den damaligen Bundeskanzler Schröder. Zum Jahrestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Am 16. August zelebrierte Gerhard Schröder mit einer glanzvollen Inszenierung auf dem Gendarmenmarkt die Übergabe der Ergebnisse der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", der "Hartz-Kommission". Er versprach 2 Millionen Arbeitslose weniger binnen kürzester Zeit und die "Eins-zu-Eins-Umsetzung", sollte er wieder Bundeskanzler werden. Die Wirkung der "Reformen" war genau gegenteilig. Wird ein Zusammenhang der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit den Hartz-Reformen hergestellt, erdrückt in der Bewertung zurecht das "trotz" das "wegen". Die Ergebnisse der Hartz-Reformen sehen aus der Sicht der arbeitenden und arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger alles andere als erfolgreich und glanzvoll aus:

Kein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitslose – stattdessen mehr Kontrollen der persönlichen Lebensverhältnisse und höherer Druck zu prekärer Billigarbeit, zu Arbeit ohne Arbeitsvertrag wie in Ein-Euro-Jobs. Kein besserer sozialer Rückhalt für die persönliche Lebensplanung von Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen der Globalisierung der Kapital- und Arbeitsmärkte und der Flexibilisierung der Arbeitzeiten und Arbeitsbedingungen. Keine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Job und Weiterbildung, von Unterstützung und Fähigkeiten – stattdessen eine beschleunigte Aussortierung ins Heer der langzeitarbeitslosen HARTZ IV-Beziehenden bei rasantem Verlust aller über Beitragszahlungen erworbenen Sicherheiten eines Arbeitnehmerlebens. Keine besseren Dienstleistungen für Arbeitslose, keine besseren Ideen, wie die massenhafte Suche nach sinnvoller, bezahlter Arbeit mit den brachliegenden öffentlichen Aufgaben und wachsenden neuen Bedürfnissen nach personennahen Dienstleistungen zusammengebracht werden können – stattdessen Herabwürdigung von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schikanierten Almosenempfängern, die froh sein sollen, wenn sie zu Ein-Euro-Jobs herangezogen werden.

Mit den Hartz-Reformen hat die regierende Sozialdemokratie bewiesen: "Modernisierung" hat unter ihrer Regierungshoheit nichts mehr mit gesellschaftlichem Fortschritt und besseren Lebensverhältnissen für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun. Die Agenda 2010-Politik hat mit dem sozialstaatlichen Versprechen gebrochen, dass auf den Sozialstaat Verlass ist, wenn er gebraucht wird. Mit der Agenda 2010 im Allgemeinen und den Hartz-Reformen im Besonderen hat die Sozialdemokratie den Anspruch aufgegeben, die sozialen Verhältnisse unter den neuen, schwierigen Bedingungen im Interesse aller, zumindest einer übergroßen Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten zu wollen. Stattdessen hat sie ihre Lebensbedingungen den Rendite-Erwartungen der global agierenden Wirtschaftsriesen und Finanzmarktjongleuren ausgeliefert. Mit den Hartz-Reformen, insbesondere Hartz IV, hat die SPD in Kumpanei mit den Grünen ihre Rolle als Schutzmacht der "kleinen Leute" preisgegeben. Sie ist eingeschwenkt auf eine politische Linie, deren Ergebnisse heute zu besichtigen sind: Im anhaltenden Wirtschaftsaufschwung wachsen Leiharbeit, befristete Arbeit und generell Arbeit in schlecht bezahlten, unsicheren Bedingungen, unter denen eine Lebensplanung nicht mehr möglich ist, sondern fast täglich Unsicherheit herrscht, was morgen kommen wird. Im anhaltenden Wirtschaftsaufschwung wachsen Armut und Reichtum gleichzeitig, die soziale Spaltung wird größer. Beides ist das Gegenteil von guter, sozial gerechter Politik.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/peter-hartz-ist-weg-hartz-iv-muss-weg/



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobs

ALG - Rückzahlung

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/02

Nach dem Urteil eines hessischen Landessozialgerichts brauchen Hartz IV Bedarfsgemeinschaften bei überhöhten Berechnungen das ALG II nicht zurückbezahlen. Das ist auch schlecht möglich: wie soll man etwas zurückzahlen, was ohnehin zum Leben nicht reicht. http://www.einheiztext.de/


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 9 - 33. Woche 2007

Immer mehr ältere Menschen bekommen Hartz IV

Die Zahl der 50 bis 65-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, steigt kontinuierlich

Hannover (AFP) - Immer mehr ältere Menschen werden zu Hartz-IV-Empfängern. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, wie die "Neuen Presse" in Hannover am Donnerstagausgabe berichtete. "Die Zahl der 50 bis 65-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, steigt kontinuierlich", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, dem Blatt. Im Frühjahr waren demnach 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden 50- bis 65-Jährigen auf Hartz IV angewiesen. Beim Start des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent.

Schon vor Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze, in den Anhörungen beim Deutschen Bundestag, hatten fast alle Sachverständigen, u. a. auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI; die Mitglieder des Bundestages darauf aufmerksam gemacht; trotzdem wurden die Hartz IV-Gesetze von der SPD und Bündnis 90/die Grünen durch den Bundestag gepeitscht; die Altersarmut war denach vorprogrammiert.

Es wäre gut, wenn deshalb endlich auch eine Mindestrente auf der Agenda der Parteien stehen würde!


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 9 - 33. Woche 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Altersarmut

13 v.H. der Bevölkerung sind arm oder armutsgefährdet

Studie des Statistischen Bundesamts über Armut und soziale Ausgrenzung Ergebnis der Analyse: 13 v.H. der Bevölkerung sind arm oder armutsgefährdet.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unbestritten gibt es in Deutschland Armut in dem Sinn, dass Menschen mit so wenig Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, wovon sich unsereins höchstens ungefähre Vorstellungen machen kann. Solange diese Menschen nicht aus eigener Kraft ihrem Schicksal entrinnen können, haben sie Anspruch auf unsere sozialstaatliche gebotene Hilfe. Dafür existiert hierzulande eine Mindestsicherung, beispielsweise in Form des Arbeitslosengelds II für Erwerbsfähige. Die Gesellschaft, vertreten durch den Gesetzgeber, muss darüber entscheiden, ob diese Fürsorgeleistung lediglich Elementarbedürfnisse befriedigen oder ob sie eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Aber von dieser Armut, gemessen in absoluten Kategorien, handeln die angeführten Zahlen überhaupt nicht, sondern von einer "relativen Armut". Demnach gilt gemäß internationalen Konventionen als armutsgefährdet, wer weniger als 60 v.H. des mittleren Haushaltseinkommens, korrigiert um die Haushaltsgröße, bezieht ("Äquivalenzeinkommen"). Diese Armutsgefährdungsgrenze lag im Jahr 2004 bei monatlich 856 Euro für einen Alleinstehenden und 1.798 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Die Problematik dieser Definition liegt auf der Hand. Selbst wenn sich alle Einkommen verdoppeln, allemal in realer Betrachtung, änderte sich der Anteil der Armutsgefährdeten nicht – ein offenkundig abwegiges Resultat. Außerdem bleiben selbst genutztes Wohneigentum und Privatrenten bei der Berechnung außer Ansatz. Und – wer hätte das gedacht – die von der Politik für das Jahr 2007 lautstark begrüßten kräftigen Lohnsteigerungen würden gemäß dem Berechnungskonzept der "relativen Armut" zu einem höheren Anteil der Armutsgefährdeten führen. Ein Schuft, wer jetzt daraus für die bevorstehenden Tarifverhandlungen Schlussfolgerungen zieht!

Solche Einlassungen empfinden bestimmte Zirkel als lästig und stellen dem stattdessen lieber die Einkommen von Unternehmensführern gegenüber, vorzugsweise wenn diese tatsächliche oder vermeintliche Fehlleistungen erbracht haben. Solches Versagen gibt es durchaus – aber nur in dieser Personengruppe? Was ist mit Spitzeneinkommen unter anderem von Fußballprofis, Leinwandstars oder Bestsellerautoren, vor allem, wenn sich deren Torbilanz beziehungsweise schauspielerische Leistung beziehungsweise das intellektuelle Niveau ihrer Bücher als noch deutlich steigerungsfähig erweist, um es einmal freundlich zu formulieren? Man kann ja zum x-ten Mal eine Debatte über "gerechte Einkommen" anzetteln (bei der aller Erfahrung nach nichts herauskommt), aber wieso werden ausschließlich hohe Managergehälter attackiert? Sind Unternehmensführer Freiwild?

Genauso zweifelhaft wie das Vorurteil über den die Armut fördernden Sozialstaat ist das der sozialen Hängematte, in der sich "die" Arbeitslosen ausruhen. Wer arbeiten wolle, der finde auch Arbeit – dieser Aussage stimmten immerhin 63 v.H. aller Personen in einer Befragung der westdeutschen Bevölkerung "etwas" oder "voll" zu. Gewiss: Wie in jeder Personengruppe gibt es unter den Arbeitslosen ebenfalls schwarze Schafe. Aber mindestens ebenso groß ist die Gruppe der Arbeitslosen, die unter ihrem Schicksal leiden, die glücklich über einen Arbeitsplatz wären und dafür erhebliche Suchanstrengungen unternehmen. http://www.zew.de/de/aktuell/aktuell.php?action=article_show&LFDNR=728



Rainer Roth - Mehr Kinderarmut - weniger Bildungschancen. Die Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV hat bis heute nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit gefunden.

"Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen," erklärte die SPDGrünen-Bundesregierung vor Inkrafttreten von Hartz IV. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Mit betroffenen Menschen können auf keinen Fall Schulkinder gemeint gewesen sein. Denn der Regelsatz für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren wurde von 65% auf 60% des Eckregelsatzes abgesenkt, der von Kindern zwischen 15 und 18 Jahren von 90 auf 80%.

Die weitgehende Einbeziehung der Bedarfe der früheren einmaligen Beihilfen in den Regelsatz führte zu einer weiteren Kürzung. Denn der Anteil von einmaligen Beihilfen am Regelsatz betrug vor Hartz IV bei Kindern 20%. Mit Hartz IV ist er auf 16% abgesenkt worden. Nach dem bis Ende 2004 geltenden Leistungsniveau hätte der Regelsatz für Kinder von 7-14 Jahren allein deswegen 232 statt 207 Euro betragen müssen, der von 15-18-Jährigen 319 statt 276 Euro. Kinderarmut ist in aller Munde. Es werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind auf Hartz-Niveau lebt, ohne die Dunkelziffer zu rechnen, dass in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern bei 30% liegt und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.

Neuerdings wird mehr und mehr auch die ärmliche Zusammensetzung des Regelsatzes von Kindern zum Thema von Aktionen. Und sei es in der Ostfriesen-Zeitung mit ihrem Titel "0,52 Cent fürs Kinderfrühstück." http://www.klartext-info.de/vortraege/Roth-gew-rp-061212.pdf

Rainer Roth ist Professor an der Fachhochschule Frankfurt für Sozialhilfe


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 9 - 33. Woche 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Bütikofer: Hartz IV-Regelsatz auf 390 bis 450 Euro anheben

Die einstigen Befürworter von Hartz IV kommen langsam von dem Konzept der Hartz IV-Verarmung ab.

Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer setzt sich für eine deutliche Regelsatzerhöhung ein und kritisiert zugleich den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Althaus.

Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer macht sich für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II stark. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp kritisierte Bütikofer am Donnerstag zugleich den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), die «Hartz IV»-Leistungen alle zwei Jahre um die Inflationsrate zu erhöhen, als unzureichend.

Der Regelsatz sei «ja gerade um weniger als ein Prozent nach oben angepasst worden», argumentierte der Grünen-Vorsitzende. Dieser Regelsatz von 347 Euro sei aber nicht ausreichend. Nehme man die Studien von Sozialverbänden zum Maßstab, müsse man von einem Regelsatz zwischen 390 und 450 Euro reden. Hierüber sei eine Diskussion fällig, statt «jedes Mal, wenn die Butter teurer wird», über eine «Mini-Anpassung» zu debattieren. ddp/pr-sozial http://www.elo-forum.net/index2.php?option=com_content&task=view&id=1074&pop=1&page=0&Itemid=241



ver.di fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde.

Teurere Milch, steigende Strompreise, bald auch höhere Preise für Brot – für viele reicht es immer weniger zum Leben. Besonders eng wird es für Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Der Regelsatz ist kürzlich von 345 auf 347 Euro erhöht worden – um ein halbes Prozent. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 sind die Preise aber um fünf Prozent gestiegen. Mindestens 420 Euro müsste der Regelsatz betragen, um den notwendigen Grundbedarf zu decken. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet.

Jetzt fordern nach der Linken auch Politiker von SPD und Grünen eine Anhebung der Leistungen. Arbeitsminister Müntefering will damit die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verbinden. Das ist eine richtige Forderung, sie darf aber die Erhöhung nicht blockieren. Weit über eine Million Beschäftigte beziehen zusätzlich Hartz IV, weil ihr Einkommen zum Überleben nicht reicht. Bei erhöhtem Hartz IV hätten noch mehr Beschäftigte Anspruch auf Zuschüsse. Noch mehr Unternehmer könnten Löhne auf Kosten der Allgemeinheit drücken.

ver.di fordert eine Erhöhung des Hartz IVSatzes auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde. So werden Armut und Lohndumping bekämpft. In der Bevölkerung gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit für den Mindestlohn. Auch im Bundestag ist die Mehrheit dafür. Doch die große Koalition blockiert. unter wipo-aktuell http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07_17_alg_ii.pdf

PS: Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn privatisieren und auf Mitspracherechte verzichten. Es droht die Plünderung öffentlichen Eigentums. Senden Sie eine Protestmail an den Verkehrsminister ihres Bundeslandes : http://www.fahrplanretter.de .


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 9 - 33. Woche 2007

Dienstag, 14. August 2007

Missbrauch Betroffener für parteipolitische Profilierung im Sommerloch

Pressemitteilung vom 14.08.2007

Betroffenenvertretung kritisiert Diskussionen um ‚Hartz IV’- Regelsatz: „Missbrauch Betroffener für parteipolitische Profilierung im Sommerloch“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) als bundesweite Interessenvertretung begrüßt grundsätzlich die Diskussionen um eine Überprüfung und eventuelle Regelsatzerhöhung im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII („Hartz IV“). Sie weist jedoch darauf hin, dass auf „Hartz IV“-Leistungen angewiesenen Menschen mit einer an die Inflationsrate angepassten Erhöhung der Leistungen nicht geholfen werden kann: „Eine Erhöhung des „Hartz IV“- Regelsatzes darf sich nicht auf eine kostenneutrale Anpassung an die Inflationsrate erschöpfen, sondern muss deutlich höher ausfallen. Studien, die auf Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS 2003 basieren, kommen bei Kindern bis zu sechs Jahren auf notwendige Verbrauchsausgaben von 468 Euro, bei Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren auf 568 Euro und bei Jugendlichen im Alter bis 18 Jahren auf 655 Euro. So lange keine besseren Berechnungsgrundlagen gefunden sind sollte sich der Gesetzgeber daran orientieren, um das Abrutschen immer weiterer Bevölkerungskreise in Armut und Verschuldung zu vermeiden.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. „Gleichzeitig kritisieren wir als Betroffenenvertretung den aktuellen Stil der Debatte. Wir befürchten, dass in der Diskussion um Berechnungsverfahren und Mindestlöhne die Betroffenen für die parteipolitische Profilierung im Sommerloch missbraucht werden sollen.

Dass ausgerechnet das soziokulturelle Existenzminimum und die Teilhabechancen von 7,4 Millionen Menschen hierfür herhalten müssen, empfinden wir als Skandal“, so Geiger weiter. Pia Witte, Sozialberaterin in Leipzig und im Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) tätig, kann nur feststellen: „Die herrschende Politik ist in mehrfacher Weise zynisch. Die so genannte Erfolge von Hartz IV bestehen in der Ausweitung von Armutslöhnen und ungesicherten Beschäftigungen, die nichts an der Einkommensarmut der betroffenen Familien ändert. Würden die zwangsweisen Beschäftigungsgelegenheiten, andere verdeckende Maßnahmen und all die Menschen hinzugerechnet werden, die nicht mal einen Anspruch auf ALG II haben, dann wird das Ausmaß der Verarmung in der Bevölkerung sichtbar.“

Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.

Für Nachfragen:

Andreas Geiger
0160/98 30 24 68
Rainer Wahls
0162/30 12 100



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