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Die Suche nach »Sozialgerichtsgesetz« hat 4 Resultate geliefert.
Sich wehren mit einem Widerspruch
Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend... ...
rudkla - 7. Mär, 17:31
Sozialgerichtsgesetz: ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken
Presssemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zur Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes: Pressemitteilung vom 22.02.2008 Die Bundesarbeitsgemeinschaft. .. ...
rudkla - 26. Feb, 13:58
Kein weiterer Abbau des Sozialstaats
„Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung plant eine weitreichende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes beim Bezug von Sozialleistungen vor den Sozialgerichten... ...
rudkla - 24. Jul, 13:45
Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden
Eine Bundesratsmehrheit will einen Gesetzentwurf einbringen, wonach der Antrag auf Prozesskostenhilfe nur noch nach Zahlung einer pauschalen Gebühr gewährt werden soll. Siehe dazu: Entwurf eines Gesetzes... ...
rudkla - 18. Mär, 13:43
