World-News

Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17561



Angeblich steigende Krankenkassen-Beiträge durch Gesundheitsfonds

Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das Gesundheitsministerium warf am 25. März Kailuweit unseriöse Behauptungen vor und wies auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17562

Urteil Sozialgericht Stade (Niedersachsen) S8AS 349/07 und S8AS 31/08: Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als die Beklagte (Arge Jobcenter LK Cuxhaven) einen zu hohen Kostenanteil für die Warmwasserbereitung abgezogen hat. Die Kammer folgt nicht der Auffassung der Beklagten, daß für die Warmwasserbereitung 20 v. H. der tatsächlichen Heizkosten zu veranschlagen sind, zummal die Beklagte nicht dargelegt hat, wie sie diesen Kostenansatz berechnet.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19a600ab7e0c.html

Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. Der Rest darf auch nicht mit der vom SGB II gebotenen Härte erfolgen: Die Prinzipen des Grundgesetzes sind höher einzuschätzen das „Fordern und (Be-) Fördern“ des SGB II.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a5e079c505.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktionen

Wie viel Lohn ist dem Staat die Arbeit seiner Angestellten wert? Anscheinend nicht sehr viel, denn immer mehr Angstellte im öffentlichen Dienst sind auf zusätzliche Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen. Diese Tatsache wurde bislang von der öffentlichen Meinung verschwiegen, obwohl es ein weit verbreitetes Phänomen ist.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a630da1c28.php

Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17533

„Die Telekom Austria kündigt einen Job-Abbau an, und die Gewerkschaft hüllt sich in Schweigen. Es betrifft ja schließlich nur Zeitarbeiter. Sind Beschäftigte von Leasingfirmen Arbeiter zweiter Klasse? Es war niemals schlimm. Denn die Gewerkschaft hat die Meldung von 1000 Jobs, die angeblich zur Disposition stünden, sogar mit Wohlwollen aufgenommen. Es sei durchaus im Interesse des Betriebsrats, dass zuerst Leasingkräfte statt fixer Mitarbeiter abgebaut werden, sagte Betriebsratschef Michael Kolek zur „Presse“. „Es kann ja nicht sein, dass wir Leiharbeiter aufnehmen und für die eigenen Leute keine Jobs haben.“ Leasingkräfte zählen für Gewerkschafter also nicht zu den „eigenen Leuten“. Und das bekommen sie täglich zu spüren. Erst recht, wenn es um ihre Jobs geht…“ Artikel von G. Hofer und O. Griffe in der österreichischen Die Presse vpm 14.03.2008 http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/369969/index.do?_vl_backlink=/home/index.do


Aus: LabourNet, 18. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27513/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobs

„…Zu tun hat man es da mit einer Branche, in der den Unternehmern eine schier unerschöpfliche Arbeitskraftreserve zur Verfügung steht; ein Heer von angestammten und zugewanderten Arbeitslosen, die Arbeit um jeden Preis suchen; von Staats wegen noch verstärkt verfügbar gemacht durch die Hartz-4-Gesetze, welche die Betreffenden zwingen, die miesesten Jobs anzunehmen; und sofort einsetzbar für die zahllosen Handlangerdienste, die in diesem Gewerbe zu erledigen sind; für Jobs, die keine großen Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen; erledigt von Leuten, die auf ihrem Posten jederzeit ersetzbar sind. Um die gewerkschaftliche Vertretung von Arbeiterinteressen ist es in dieser Branche schon allein deswegen schlecht bestellt. Der zuständigen Gewerkschaft Verdi ist in den letzten Jahren ihr Tarifpartner weitgehend abhanden gekommen; viele große Unternehmen haben die Tarifgemeinschaft verlassen – sie sehen nicht ein, warum sie sich überhaupt noch mit einer Gewerkschaft auseinandersetzen und eine Tarifbindung akzeptieren sollen. Bei den Kleinkrämern um die Ecke, die es ja auch noch massenhaft gibt, hat die Gewerkschaft sowieso Hausverbot. Der Organisationsgrad im gesamten Einzelhandel liegt bei ca. 30%....“ Ein Beitrag aus GegenStandpunkt vom 14. März 2008 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/08/1/Einzelhandel.html

video: konsumentInnenstreik bei real

„Gestern, den 29.02.08 haben zwanzig verärgerte KonsumentInnen während des Abendgeschäftes um ca. 17.30 Uhr den Verkauf bei „Real“ im Park-Center am Treptower Park, Berlin unterbrochen. Mit Einkaufswägen wurden sämtliche Kassen versperrt! Die Aktion galt der Unterstützung der dort Beschäftigten, die seit 8 Monaten für höhere Löhne und die Beibehaltung der Nacht- und Spätzuschläge streiken…“ Bericht von idap vom 02.03.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/03/209395.shtml

und das Video dazu bei KanalB http://kanalb.org/index.php?play_id=1978&modul=Clip&autostart=true

Siehe weitere Videos auf der Sonderseite mit Videos zum Streik im Einzelhandel bei KanalB http://kanalb.org/topic.php?clipId=261


Aus: LabourNet, 17. März 2008

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17503



http://freepage.twoday.net/search?q=Agenda+2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

http://bildungsklick.de/a/59065/auch-lehrer-sind-auf-hartz-iv-angewiesen/

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Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter

Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17787