Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Donnerstag, 13. März 2008

Abwärtstendenz beim Nettoeinkommen hat sich seit 2005 verstärkt

Die Bundesregierung musste bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP unangenehme Zahlen mitteilen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27492/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Nettoeinkommen

3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet…“ Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008 http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4CD6FB4CCAF94A538C5855380AA83774~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 13. März 2008

Agenda 2010 hat SPD in die Krise und zu Sozialprotesten ungeahnten Ausmaßes geführt

13. März 2008

Vor fünf Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Anlässlich des morgigen 5. Jahrestages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Agenda 2010 – das bedeutete auf der einen Seite für die Reichen enorme Steuergeschenke und auf der anderen Seite für Patienten die Praxisgebühr, für viele Beschäftigte die Ausweitung von schlecht bezahlten Minijobs und für Millionen von Erwerbslosen Repressionen und Armut per Gesetz. Vorbereitet wurde Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, mit dem Schröder-Ausspruch: „Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Dieser Drückebergerdiskurs erfreut sich bei neoliberalen Politikern nach wie vor großer Beliebtheit. Nur zu oft werden Sozialkürzungen durch eine Hetzkampagne gegen angebliche Sozialschmarotzer vorbereitet. Dieses Vorgehen wird auch von einigen Sozialdemokraten gepflegt. So warb 2006 der damalige Sozialminister Franz Müntefering für die Verschärfung von Hartz IV mit dem Ausspruch: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Damit werden Erwerbslose, die schon unter Armut und erzwungener Erwerbslosigkeit leiden, auch noch beleidigt. Die Agenda 2010 führte die SPD in eine große Krise und in der Gesellschaft zu Sozialprotesten von ungeahntem Ausmaß. Dies bereitete den Boden für die Gründung der LINKEN. Fünf Jahre später sind die zentralen Punkte der Agenda 2010 immer noch wirksam. Deshalb fühlt sich DIE LINKE dem Kampf gegen die Agenda 2010 weiter verpflichtet. Aktuell bedeutet das, sich engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen, sich für die Abschaffung des Sanktionssystems Hartz IV einzusetzen und für das Leitbild eines demokratischen Sozialstaates zu werben.

http://tinyurl.com/yqxdzt

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"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17486



http://freepage.twoday.net/search?q=Agenda+2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialprotest
http://freepage.twoday.net/search?q=Minijobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Repressionen
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Faulheit
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Drückeberger
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschmarotzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Müntefering

Mittwoch, 12. März 2008

Die Gewerkschaften in Deutschland streiken wieder, aber sind sie wirklich stark?

"Das ist doch kein Kampf mehr"

„Die Gewerkschaften in Deutschland streiken wieder - aber sind sie wirklich stark? Dokumentarfilmer Holger Wegemann hat einen legendären Arbeitskampf begleitet: gegen die Schließung des Bosch-Siemens-Werks in Berlin. Seine Erfahrung: Streiks sind nur noch eine Parodie der Arbeiterbewegung…“ Interview von Thilo Knott in der taz vom 10.3.08 http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F03%2F10%2Fa0073&src=GI&cHash=a88ce043eb&type=98

Aus dem Text: „…Da müsste man auch mal härtere Manschetten anziehen. In Berlin hat sich Ver.di gerade kritisch dazu geäußert, dass neben ihren BVG-Mitarbeitern auch noch die Lokführer streiken wollen. Also Busse sowie U-Bahnen und noch die S-Bahnen ausfallen könnten. Ist das echter Kampf? Vor was haben die Angst? (…) Die haben Angst davor, wenn die Belegschaften Erfahrungen machen in der direkten politischen Auseinandersetzung. Wenn die Arbeiter feststellen, dass sie auch selbst ein Plakat malen können. Das macht die Menschen selbstständiger, aber auch nicht mehr so steuerbar…“

Siehe zum Film Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006 http://www.labournet.de/branchen/sonstige/bsh/index.html


Aus: LabourNet, 12. März 2008

Mit halbem Personal das Doppelte bewältigen, das ist Geschäftsmodell

Die alarmierende Gesundheitsbilanz der Banken

Mit halbem Personal das Doppelte bewältigen - das ist Geschäftsmodell. Wegen der zunehmenden psychischen Erkrankungen in der Geldbranche schlagen ver.di und eine DAK-Studie Alarm. Artikel von Mario Müller in "Mitbestimmung 03/2008" der Hans Böckler Stiftung http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-687B2310/hbs/hs.xsl/107_90273.html

Siehe dazu: "Faire Arbeit" - Mehr Informationen zum Projekt "Faire Arbeit" von ver.di NRW http://www.fidi.nrw.verdi.de/faire_arbeit


Aus: LabourNet, 12. März 2008

Dienstag, 11. März 2008

Regelsatzerhöhung JETZT!

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/447e5c3b762b0f39?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Samstag, 8. März 2008

Verlängerung der Lebensarbeitzeit ist unmenschlich

8. März 2008

Morgen jährt sich zum ersten Mal der Beschluss des Bundestages zur Rente mit 67. Dazu erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und gewerkschaftspolitischer Sprecher:

Vor einem Jahr, am 9. März 2007, beging die SPD mit ihrem Arbeitsminister Müntefering Wahlbetrug. Ohne Not verlängerte die große Koalition das Renteneintrittsalter um zwei Jahre. Der Beitragssatz soll im Jahre 2029 um 0,5 Prozent niedriger liegen. Das sind beim Durchschnittsverdiener gerade einmal 12 Euro im Monat. Ein Großteil der Beschäftigten schafft kaum die 65. Deshalb ist die Verlängerung der Lebensarbeitzeit unmenschlich! Und wenn man nicht bis
67 durchhält, führt das zu einer Rentenkürzung um 7,2 Prozent. Die Gewerkschaften und DIE LINKE haben im Vorfeld erheblichen Widerstand geleistet. Über 300.000 Kolleginnen und Kollegen haben während der Arbeitszeit protestiert, faktisch ein politischer Streik. Der Druck reichte nicht aus. Die Gewerkschaften wollen jetzt die Bundestagswahl 2009 zur Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen. DIE LINKE wird sich dieser Volksabstimmung stellen. Denn wir wollen die Rente mit 65! Und wir wollen bei vorzeitigen gesundheitlichen Problemen den abschlagsfreien Rentenbeginn mit 60. DIE LINKE will die Altersarmut bekämpfen - durch die Reparatur der Rentenformel, die von Riester, Schmidt und Schröder massiv beschnitten wurde. Voraussetzung für eine gute Rente ist eine gute Arbeit. Deshalb tritt DIE LINKE ein für anständige Einkommen und Arbeitsbedingungen, die einen sorgenfreien Lebensabend möglich machen.

http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/artikel/verlaengerung-der-lebensarbeitzeit-ist-unmenschlich/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rente+mit+67
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Freitag, 7. März 2008

Sich wehren mit einem Widerspruch

Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend (§ 77 SGG), was u.U. den Klageweg verhindern kann. Durch einen Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Gemäß § 86a Abs. 3 SGG (Sozialgerichtsgesetz) kann auch in einem Widerspruch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a570837907.php

Mittwoch, 5. März 2008

Vermehrte Sanktionen bei Hartz IV und ALG I offenbar großteils rechtswidrig

Leistungskürzungen und Leistungsentzüge

Die von den Behörden vorgenommenen vermehrten Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I waren offenbar zu erheblichen Teilen rechtswidrig. Das geht zumindest aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" hervor. Darin gibt die Bundesregierung an, dass die Zahl der Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I extrem gestiegen ist. Bei Hartz IV nahm sie den Angaben zufolge von 2006 bis 2007 um 66 Prozent zu, beim ALG I um 21 Prozent. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung fest, dass Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV zu 35 Prozent und beim ALG I sogar zu 41 Prozent erfolgreich für die Betroffenen verlaufen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17435

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Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt

Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Hartz IV Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld I und II Empfänger deutlich gestiegen sind. Beim ALG II sind die Sanktionsfälle um 66 Prozent im Vergleich zu Vorjahr gestiegen. Beim Arbeitslosengeld I sind die Sanktionen um 21 Prozent angestiegen.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a580e66b0c.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Leistungskürzung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktionen

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenig Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17436



http://freepage.twoday.net/search?q=Mittelschicht
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung

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