Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 18. April 2006

DGB: Zeitarbeit-Tarifpolitik in der Kritik

Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA

Das Verhandlungsergebnis der DGB-TG mit dem IGZ liegt nun als Dokument vor (pdf) http://www.info-zeitarbeit.de/pdf_Dateien/iGZ-DGB_Tarifvertrag_13_04_2006.pdf

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Bitte um Proteste an die IGM. Sie berät am kommenden Mittwoch, den 19.04.2006, in Frankfurt über die Verhandlungsergebnisse. Für Protestadressen siehe unsere Sonderseite http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/verhandel.html


»Christen-Verträgen immer ähnlicher«. DGB: Zeitarbeit-Tarifpolitik in der Kritik

Der Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit der Zeitarbeitsbranche bleibt umstritten. Der Vertrag sieht Löhne vor, die teils unter dem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro liegen. Artikel von Haidy Damm in ND vom 15.04.06


Hamburger finden den Mindestlohn!

„In ganz Deutschland suchen alle Politiker, Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen nach dem Mindestlohn. Wirklich alle? Nein, nicht alle. Die Hamburger Initiative PeNG! hat ihn bereits gefunden!...“ Pressemitteilung vom 13.04.2006 http://www.peng-ev.de/presse.php

Zitate zum Thema

„Aufruf zur Vernunft: Deutsche seid vernünftig! Denkt an Eure Arbeitsplätze! Wer einen Mindestlohn will, riskiert seinen Arbeitsplatz, für den er jetzt wenigstens noch ein kleines Taschengeld erhält! Die deutschen Unternehmerverbände“ Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/2006

Mindestlohn und Gewerkschaften

Mindestlohnforderung des DGB und die Realität

Text aus dem 1. Mai-Aufruf der FAU-IAA Hamburg, gepostet am 14.4.06 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_060414-163236

Aus dem Text: „…Anfang April ließ der SPD-Arbeitminister Müntefering auch die Katze aus dem Sack: Natürlich könne es keinen „einheitlichen Mindestlohn“ geben, es soll nun unterschiedliche Lohnsätze für die verschiedenen Branchen geben. Und auch der DGB hat mal wieder seine eigenen Forderungen mit Füßen getreten: in der boomenden Zeitarbeitsbranche liegt der unterste Lohn im Westen ab dem 1. Juni bei
7,20 €/Std. und die Qualifizierungszuschläge wurden gekürzt, Dank neuem DGB-Tarifabschluß, trotz Mindestlohnforderung von 7,50 €…“


Aus: LabourNet, 18. April 2006

Donnerstag, 13. April 2006

Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen

Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Aktionstag Jobcenter Berlin Neukölln

„Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Berlin-Neukölln am 11.04.2006. Siehe dazu

Den Bericht von faub32 vom 11.04.06 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_060411-152256

Rote Punkte für das Jobcenter Die kleine anarchosyndikalistische FAU befragt Hartz-IV-Betroffene nach ihren Erfahrungen im Jobcenter. Die freuen sich, einmal Dampf ablassen zu können. Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 12.4.2006 http://www.taz.de/pt/2006/04/12/a0254.1/text


Aus: LabourNet, 13. April 2006

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Alltägliche Schikanen

Bericht einer frustrierten Beamtin in einer Arge für Hartz IV

Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben. "Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine…“ Der Bericht (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/frust.pdf


Aus: LabourNet, 13. Juli 2006

Mittwoch, 12. April 2006

Ausbürgerung der sozialen Probleme

Für einen Augenblick wurde am Beispiel der Rütli-Schule der Zustand
dieser Gesellschaft offen gelegt, aber die Politik reagierte meist nur
reflexhaft regressiv.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22448/1.html

Kanzlerin Merkel bezeichnet Pharmabranche als Stärke Deutschlands

Barleben (dpa/sa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pharmabranche als ein Aushängeschild der Wirtschaft in Deutschland bezeichnet. "Die Stärken Deutschlands sind im Pharmabereich", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch des Arzneimittelherstellers Salutas Pharma in Barleben bei Magdeburg. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dürften nicht dazu führen, dass in Deutschland Arbeitsplätze in der Pharmabranche verloren gingen. (...)

ganzen Artikel lesen: http://www.impfkritik.de/forum/showthread.php?t=689 DPA, 2. März 2006

Kommentar: Die seit Jahren fortschreitende von den jeweiligen nationalen und übernationalen Behörden genehmigte Konzentration in der Pharmabranche schafft Stellenabbau (und Gewinne) ganz ohne dass man die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bemühen müsste. Das sollte auch unsere hochverehrte Bundeskanzlerin wissen.


Aus: impf-report Newsletter Nr. 12/2006

Dienstag, 11. April 2006

Durch Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer werden innerhalb der nächsten Jahre Tausende deutscher Arbeitsplätze verloren gehen

Meinen Job gibt's billiger

Durch Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer werden innerhalb der nächsten Jahre Tausende deutscher Arbeitsplätze verloren gehen. Das bedeutet für viele Menschen verlorene Sicherheit, verletzter Stolz und für einige entwickelt sich daraus ein kompletter Neuanfang.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,3922097,00.html

Beschwerden an den Petitionensausschuss im Bundestag

Weitere Informationen unter http://www.soga-nms.net

Jetzt neu auf unseren Seiten unter:
http://www.soga-nms.net/40884.html

Öffentliche Petitionen an den Bundestag!

Sie haben eine Beschwerde? Richten Sie diese an den Petionsausschuss im Bundestag. Jetzt direkt und im Internet: Öffentliche Petitionen im Bundestag
Auf diesen Seiten kann man sich Petitionen anschließen, sowie eigene Petitionen an den Bundestag richten. Dieses kann ein Mittel sein um Behörden bei rechtswidriger Handeln, zum Einlenken zu bewegen.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/

Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze findet täglich statt

Langfassung eines Interviews von Markus Griessermit Mag Wompel in der österreicherischen „MALMOE“ vom 07.04.2006
http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/1136


Aus: LabourNet, 11. April 2006

Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN

Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/rechtsbruch.html

Aus dem Text: "... Es ist also höchste Zeit durch gesetzliche Festlegungen wenigstens das Agieren im rechtsfreien Raum bei manchen ARGEN durch mehr Rechte für die davon Betroffenen zu stoppen. 5 Millionen (in Wahrheit wohl mindestens 7 Millionen) Arbeitslose dazu „aktivieren“ zu wollen, ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Streben nach Demokratie und Gerechtigkeit, einer destruktiven Wirtschaftsideologie zu opfern, wird sicher nicht funktionieren..."


Aus: LabourNet, 11. April 2006

Freitag, 7. April 2006

Ausbeutung ohne Grenzen: Hartz IV, Migrationsmanagement und die Kämpfe dagegen

„Es war nicht selbstverständlich und die Brücke wird noch immer viel zu selten geschlagen. Aber am 6. November 2004, im Rahmen der Nürnberger Großdemonstration gegen die Einführung von Hartz IV, kam auf der Abschlusskundgebung vor der Bundesagentur für Arbeit als Hauptredner ein Aktivist der Flüchtlingsinitiative Brandenburg zu Wort. Der Inhalt seiner Rede, ein eigener Aufruf antirassistischer Gruppen für die dieser Demonstration sowie ein Go-In am Vortag in der Nürnberger Zentrale der Arbeiterwohlfahrt zielten allesamt in die gleiche Richtung: nämlich die Zusammenhänge von Ausbeutung und Ausgrenzung, von Armuts- und Flüchtlingsverwaltung, von Niedriglohn- und Migrationsregime herzustellen - und damit den Widerstand gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung in den breiteren Kontext sozialpolitischer Kämpfe zu rücken…“ Artikel von kein mensch ist illegal/hanau, aus dem Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz von agenturschluss http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/schwarzbuch.html


Aus: LabourNet, 7. April 2006

Zwangsarbeit „im Interesse des Allgemeinwohls“?

„Wie „Der Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe (14/2006) berichtet, eröffnet das Ministerium von Frau Ursula von der Leyen nun Privatkliniken und „anderen Firmen“ die gesetzliche Möglichkeit Zivildienstleistende einzustellen. Dass diese staatliche Versorgung der Privatwirtschaft mit billigen und staatlich subventionierten Arbeitskräften aus dem Bereich der Kriegsdienstverweigerer letztlich auch auf 1-Euro-Jobber abzielt, ist unverkennbar. Nach offizieller Leseart dient Zwangsarbeit sowie dem Allgemeinwohl…“ Artikel von Armin Kammrad vom 04.04.06 http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/kammrad040406.html


Aus: LabourNet, 7. April 2006

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