World-News

Alltägliche Schikanen

Rüder Ton bei Hartz IV Antragsstellung

„Dem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden…“ Meldung des Sozialticker vom 13.6.06 http://www.sozialticker.com/rueder-ton-bei-hartz-iv-antragsstellung.html


Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Hartzer Käse - Die Arbeitslosenindustrie

Hartzer Käse - Die Arbeitslosenindustrie I

„In Zeiten, in denen der SPD Parteivorsitzende Kurt Beck mehr Anstand bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II einfordert und Politiker von CDU/CSU offen fordern die Leistungen nach SGB II noch mehr zu beschneiden, ist es an der Zeit nach den wahren Verantwortlichen für die hohen Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu fragen…“ Artikel von alionsonny vom 09.06.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/06/149481.shtml


Hartzer Käse? Die Arbeitslosenindustrie II

„Fortbildung und Erwachsenenbildung, ein weites Feld für die Arbeitslosenindustrie. Eine Fortbildung bzw. Umschulung stellt zweifelsohne eine gute Möglichkeit dar die Bewerbungschancen zu erhöhen. Aber nur wenn die Fortbildung / Umschulung auch wirklich stattfindet und der Inhalt stimmt…“ Artikel von alionsonny vom 10.06.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/06/149523.shtml


Aus: LabourNet, 14. Juni 2006

Träger der 1-Euro-Jobs

Dreck wegräumen zur WM. Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

„In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 9.6.06 http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php


»Im sozialen Bereich boomen Ein-Euro-Jobs«

Billigarbeiter füttern, pflegen und lehren. Fachkräfte werden arbeitslos, die Qualität geht in den Keller. Ein Gespräch mit Hille Gosejacob-Rolf, Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für soziale Arbeit (DBSH) und Geschäftsführerin der Lebenshilfe Erlangen–Höchstadt e. V. im bayerischen Herzogenaurach, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 10./11.6.2006 http://www.jungewelt.de/2006/06-10/021.php

Aus dem Text: „…F: Warum fliegt die massenhafte illegale Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern nicht häufiger auf? A: Aus der Not heraus. Der Staat ist ja indirekt sowohl Arbeitgeber als auch Kontrolleur der Ein-Euro-Kräfte. Warum sollte er eine Praxis unterbinden, von der er selbst profitiert. Ich selbst habe versucht, Fälle von eklatantem Mißbrauch mit den Trägern und der Arbeitsverwaltung zu klären. Seitdem habe ich Klagedrohungen am Hals.“


Aus: LabourNet, 14. Juni 2006

Medizin und Ökonomie

Dr. med. Moloch. Warum es so schwer ist, das Gesundheitssystem zu reformieren.

Artikel von Annette Jensen in der taz vom 8.6.2006 http://www.taz.de/pt/2006/06/08/a0165.1/text


Gesundheit und Armut

Von Patientenerlös und "erlösten" Patienten

Der Hauptstadtkongress Gesundheit befasste sich auch mit den Folgen von Nichtversicherung. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 26.05.2006 http://www.freitag.de/2006/21/06210501.php


Aus: LabourNet, 12. Juni 2006

Nachdem der Arbeitslose schon lange vor Verschwendungssucht und Herumgammeln beschützt wird, wird es Zeit, sich um seine Moral und seinen Anstand zu kümmern.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22846/1.html

"Schluss mit den Refomen gegen uns!" bundesweite Demonstration in Berlin am 3. Juni

Demo gegen Sozialabbau in Berlin: "Wir wollen alles, aber nicht Hartz IV"

Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/030606berlin.html

Fotodokumentation über den 3. Juni 2006 bei „OWL gegen Sozialabbau“ http://www.demos.owlgegensozialabbau.de/


Zwölftes bundesweites Treffen und offener Ratschlag am 17. Juni in Leipzig

Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind z.B.: Der von Labournet, Tacheles und BAG-SHI zur Diskussion gestellte dezentrale Aktionstag
(vorgeschlagen: 27. 6. 2006); Eine größere Montagsdemonstration am 26.6., z.B. in Köln, anlässlich des WM-Achtelfinal-Spiels in Köln; Perspektiven für den Herbst für eine mögliche größere Mobilisierung, über die schon längere Zeit in Kreisen der linken Parteien und in Gewerkschaftskreisen gesprochen wird. Für Details siehe Rundmail nach der Demonstration 3. Juni und Einladung nach Leipzig (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_07-06-2006.pdf


Perspektiven der Proteste

»Proteste brauchen Verankerung in Betrieben«

Soziale Bewegung muß im Herbst an Stärke gewinnen. Gewerkschaften stehen in der Verantwortung. Ein Gespräch mit Tom Adler, Betriebsrat bei DaimlerChrysler in Stuttgart und Redner auf der bundesweiten Demonstration »Schluß mit den Reformen gegen uns« am Samstag in Berlin, von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 08.06.2006 http://www.jungewelt.de/2006/06-08/010.php


Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html wurde aktualisiert


WM 2006 für Ungehorsame mit und ohne Ball
http://www.labournet.de/aktuell/wm2006.html

Wir weisen darauf hin, dass diese Sonderseite zur WM laufend aktualisiert wird, auch ohne spezielle Erwähnung im Newsletter. Heute um unser Zitat zur morgigen WM-Eröffnung:

„Wenn große Meisterschaften beginnen, erschrecke ich über mich: Bis gestern harter und wohl auch unbestechlicher Kritiker des kapitalistischen Spielsystems, dem wir alle ausgesetzt sind, werde ich über Nacht zum Apologeten des Balls. Und denke: Arme Tröpfe, die noch immer mit Profitsummen und Wirtschaftsstrukturen um sich werfen, um mir den klaren Kopf zu retten. Aber ich will jetzt keinen klaren Kopf mehr, ich will mich jetzt hemmungslos diesen Millionären hingeben, die ja eigentlich ein Hohn auf den sozialen Zustand der Welt sind.“
Eduardo Galeano


Aus: LabourNet, 8. Juni 2006

Eine Bilanz

Ein Dossier des Vorstandes des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin
(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/euroberlin.pdf


Aus: LabourNet, 8. Juni 2006

Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IV

„Als Einschüchterungsversuch und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Millionen erwerbsloser und hilfebedürftiger Menschen kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die geplanten Änderungen im sogenannten Fortentwicklungsgesetz für "Hartz IV"…“ Presseerklärung der HU vom 1.6.2006 http://www.humanistische-union.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=261&mode=thread&order=0&thold=0


Erklärung des Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde
(BüSGM) zum „Fortentwicklungsgesetz von Hartz IV“

Erklärung des BüSGM vom 07. Juni 2006 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/opti_busgm.pdf


Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV.
Jurist äußert Zweifel an Zulässigkeit der Regeln für eheähnliche Gemeinschaft und Stiefeltern / Kritik an Umkehr der Beweislast

„Die Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien "verfassungsrechtlich problematisch"…“ Artikel von Hans Nakielski in Frankfurter Rundschau vom 06.06.2006 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=898652


»Eines Sozialstaates nicht würdig«. Neues Gesetz minimiert Arbeitsmarktchancen Obdachloser und verursacht Mehrkosten.

Ein Gespräch mit Thomas Specht-Kittler, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W), von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 3.6.06 http://www.jungewelt.de/2006/06-03/014.php


Aus: LabourNet, 8. Juni 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz

Anstand gebietet menschenwürdiges Leben und nicht Diffamierung von Hartz-IV-Empfängern

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

08. Juni 2006

Der SPD-Vorsitzende Beck fühlt sich berufen, mehr Anstand von Hartz-IV-Empfängern zu fordern. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Forderung von SPD-Chef Beck reiht sich ein in die derzeit von der SPD geschürte Diffamierungs-Kampagne von Langzeitarbeitlosen. Aber auch die von ihm angeführten Einzelfälle von Leistungsmissbrauch rechtfertigen nicht den Generalverdacht, dem ALG-II-Empfänger zunehmend ausgesetzt sind. Zumal es auch andere Beispiele gibt, von Familien, die ihre Wohnung verloren haben, weil das Amt die Kosten für die Miete nicht rechtzeitig überwiesen hat. Einzelbeispiele lassen sich schlecht verallgemeinern, es sei denn, man verfolgt wie der SPD-Vorsitzende einen politischen Zweck die Mitgliedschaft und die Klientel auf weiteren Sozialabbau einzuschwören. Alle Studien gehen davon aus, dass maximal 2 bis 5 Prozent der Betroffenen so genannten Leistungsmissbrauch betreiben. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es hierbei immer um relativ kleine Beträge geht, steht das in keinem Verhältnis zur derzeitigen Debatte um Verschärfungen bei der Leistungsgewährung. Vergleicht man das mit den rund 70 Milliarden Euro, die jährlich durch Steuerhinterziehung dem Staat verloren gehen, stellt sich die Frage des Anstands in ganz anderem Licht. Wenn nur die Hälfte eingetrieben werden könnte, wären beispielsweise die Gesamtkosten für das ALG II im vergangenen Jahr gedeckt. Mit Spannung erwarte ich deshalb den Gesetzentwurf der SPD, der die Steuerschlupflöcher schließt und Steuermissbrauch in Größenordnung verhindert. Das gebietet zumindest der politische Anstand.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32908

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Unzitat des Tages:

„Man muß nicht alles rausholen, was geht“

SPD-Chef Kurt Beck im Interview: "Man muß nicht alles rausholen". SPD-Chef Kurt Beck fordert mehr Anstand von Beziehern staatlicher Hilfen, kritisiert falsche Vorbilder und verteidigt die Mehreinnahmen des Staates. Interview von Gisela Kirschstein und Nikolaus Blome in Die Welt vom 8. Juni 2006 http://www.welt.de/data/2006/06/08/906110.html


Aus: LabourNet, 8. Juni 2006

Sozialpolitik und soziale Kämpfe
Erwerbstätige und Erwerbslose

Technologischer Wandel und schrumpfende Arbeitsvolumen führen zu
Erwerbslosigkeit und Armut. Wie sollen Gewerkschaften und demokratische
Bewegungen darauf reagieren? Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger
Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 29.05.2006 (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/ch/erwerbstaetigdt.pdf


Aus: LabourNet, 6. Juni 2006

Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand: Besetzung des Barmer Viertel in Köln

Polizei als Putztruppe - Die Stadt Köln lässt das besetzte Barmer Viertel räumen. Die Wohnungen sollen bis Monatsende abgerissen werden, obwohl es immer noch keinen Investor für das Gelände neben der Messe gibt

„…Rund drei Monate waren die Häuser neben der Kölner Messe besetzt. Gestern Morgen um 4 Uhr kam dann die Polizei mit mehreren hundert Beamten und umstellte das Viertel. Die Stadt will die Häuser abreißen lassen, um Platz für Bürobauten sowie einen neuen Eingang zur Kölner Messe zu machen. Nach und nach durchkämmte die Polizei die 260 Wohnungen. Rund 35 Menschen wurden dabei festgenommen, nach Angaben der Polizei ohne Gegenwehr. "Wenn nichts gegen sie vorliegt, werden sie wieder entlassen", versicherte Polizeisprecher Jürgen Laggies…“ Artikel von Dirk Eckert in der taz-NRW vom 02.06.2006 http://www.taz.de/pt/2006/06/02/a0007.1/text

Siehe dazu:

Barmer Viertel wird geräumt. Die Gewalt siegt über den politischen Dialog.

Die Pressemitteilung zur Räumung von der Initiative Barmer Viertel vom
01.06.2006 05:45 Uhr (pdf) http://barmerviertel.ina-koeln.org/PDF/060601%20pm-ibv%20raeumung.pdf


Köln: Wie aus Opfern Täter gemacht werden

„Da stehen sie. Für rund 5 Euro Stundenlohn stehen die Wachleute der Sicherheitsfirma Kötter vor den Eingängen des Barmer Blockes. Verschanzt hinter einem doppelten und diagonal verstrebten Bauzaun. Darum herum patrouilliert die Polizei. Die Angst ist groß, dass die ehemaligen und nun teils obdachlosen Besetzer des Barmer Blockes in Köln-Deutz einen Versuch starten könnten erneut in die einst denkmalgeschützten Gebäude einzuziehen. Jetzt müssen Menschen für einen Hungerlohn Tag und Nacht dafür sorgen, dass noch ärmere, nicht in ihre Unterkünfte kommen…“ Kommentar von Heinz Peter Fischer in Linkezeitung vom 02.06.2006 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/601/32/


Aus: LabourNet, 6. Juni 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsumz%C3%BCge