World-News

Der Internet Governance-Boxkampf geht weiter, nachdem die ITU-Generalversammlung wieder die besondere Rolle der Regierungen herausgestellt hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24128/1.html

In Deutschland passierte die Antiterrordatei den Bundestag, in den USA wurde dem seit über zwei Jahren praktizierten US-Visit-System angeblich
(nur) ein Terrorverdächtiger erkannt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24123/1.html

01.12.06

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14867

http://www.infowars.net/articles/november2006/281106BB.htm

Big Brother achtet nun auch auf aggressive Stimmen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24088/1.html

http://newstandardnews.net/content/index.cfm/items/3886


Informant: ranger116

Parents will be devalued and family privacy shattered by the mass surveillance of all 12 million children in England and Wales, says a report today commissioned by Parliament's Information Commissioner.

http://tinyurl.com/spnsw


From Information Clearing House

http://quintessenz.at/d/000100003741

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Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70 kann man sich für den Fall dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angenommen wird, einer Varfassungsbeschwerde/Sammelklage anschliessen.

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Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"

„Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern / Verhüllung von Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis". Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren…“ Pressemitteilung vom 11.12.2006 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55


6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

„Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. "Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung….“ Pressemitteilung vom 30.11.2006 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=67&Itemid=55

Siehe dazu:

Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten. Rechtstatsachen zum Beleg der defizitären Rechtslage

BKA-Studie von Eva Mahnken, Stand: 15. November 2005 (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf

Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

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Mitmachen! Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung.

Die Regierung plant, ab Mitte 2007 zur "verbesserten Strafverfolgung" die Einfuehrung der Vorratsdatenspeicherung. Dann wird nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten kommuniziert hat. Per Telefon, Mobil oder via E-Mail. Bei Mobiltelefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch auslaendische Staaten erhalten. Mit Hilfe der gespeicherten Daten koennen Bewegungsprofile und Kontaktnetze erstellt werden. Auch Rueckschluesse auf den Inhalt der Kommunikation werden moeglich. Ausnahmen fuer Journalisten wird es nicht geben.

Ob die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden kann, haengt wesentlich vom oeffentlichen Druck ab!

Nachdem die politische Intervention erfolglos blieb, ruft die Inititative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" jetzt zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz auf. Bislang haben sich ueber 6.000 Personen daran beteiligt. Die Beteiligung ist weiterhin moeglich, und Journalisten als Berufsgeheimnistraeger sollten dies tun.

Wer teilnehmen will, muss dazu ein Online-Formular ausfuellen und eine Prozessvollmacht (Ausdruck) erteilen. Mit der Beteiligung sind keine Kosten verbunden. Sollte das Gesetz ueber die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, wird dann umgehend Klage eingereicht.

Mitmachen: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70

Intitative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .

Linksammlung inkl. der Gesetzentwuerfe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Weblinks .

Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten Heise.de . - 23.02.2006 http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/69995 .

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation Heise.de . - 01.12.2005 http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857 .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #39, 05.01.2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

20.11.06

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14770



http://freepage.twoday.net/search?q=Personenkennziffer