World-News

Fauler Kompromiss

16. April 2008

Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die gute Nachricht: Die Polizei darf nicht heimlich in Wohnungen einbrechen, auch nicht zur Installation von Spähprogrammen für heimliche Online-Durchsuchungen. Das beunruhigende an dieser Nachricht ist, dass sich der Innenminister diesen Verfassungsbruch durchaus vorstellen konnte und erst durch die Justizministerin auf den Pfad der Verfassung zurückgeführt werden musste. Die schlechte Nachricht: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch bei Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen verletzt. Es bleibt abzuwarten, ob das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" dem immer massiver werdenden Drang der Sicherheitsbehörden nach Telefon- und Telekommunikationsüberwachung standhalten kann. Dieser Beweis steht noch aus. DIE LINKE bleibt dabei: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen. Deshalb bleiben wir bei unserer prinzipiellen Ablehnung von Online-Durchsuchungen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fauler-kompromiss-1/

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Akustische und optische Überwachung von Wohnungen

Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17750



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17718



http://freepage.twoday.net/search?q=Lafontaine
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz

12. April 2008

Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte kürzlich Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen als überhaupt zulässig eingestuft. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, den Plänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sofort eine klare Absage zu erteilen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-stellt-buerger-unter-generalverdacht/

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Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Generalverdacht
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

http://quintessenz.at/d/000100004322

 

http://freepage.twoday.net/search?q=Video%C3%BCberwachung

10. April 2008

Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu unterlaufen. Grund- und Freiheitsrechte und das aus den Lehren des Nationalsozialismus gewonnene Trennungsgebot mit dem Verweis auf Effizienzüberlegungen auszuhöhlen oder ganz außer Kraft zu setzen, ist nicht nur zynisch. Das ist ein Anschlag auf die Verfassung selbst. Wenn sich der Innenminister der Überwachungsphilosophie von Orwells "Big Brother" näher fühlt als dem Grundgesetz, ist er ein Verfassungsrisiko.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abhoerzentrale-waere-weiterer-schritt-in-den-ueberwachungsstaat/



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

„Der Skandal um die Videoüberwachung von Beschäftigten greift um sich. Auch beim größten europäischen Fleischverarbeiter, der Firma Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, soll es einem ARD-Bericht zufolge eine umfangreiche Videoüberwachung geben. Bilder, die dem Magazin Report Mainz zugespielt wurden, zeigen Aufnahmen, auf denen unter anderem Frauen zu sehen sind, die bis auf die Unterwäsche ausgezogen sind. Dabei soll es sich, so berichtete das Magazin, um den Umkleidebereich bei Tönnies handeln. Zudem solle es auf den Herren-Toiletten versteckte Kameras geben, die rund um die Uhr alles aufnähmen…“ Artikel von Antje Schüddemage in der Frankfurter Rundschau vom 09.04.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1315951


Aus: LabourNet, 10. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung

http://quintessenz.at/d/000100004316



http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/9b3b1087a214f23?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

http://www.wired.com/science/discoveries/news/2006/08/71521?currentPage=all


Informant: freespeaknow



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