Big Brother - NWO

Dienstag, 13. April 2010

Risikobericht über RFID & Co. auf Flughäfen

futurezone.ORF.at ORF.at

Der Bericht soll aufzeigen, welche Risiken und Folgen sich mit der Einführung von Technologien wie RFID-Funkchips im Kontext des "Internets der Dinge" ...

//futurezone.orf.at/stories/1644701/

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RFID-Machtkontrollsystem (Funk-Chip) verhindern!
//www.rfid-volksbegehren.at



//freepage.twoday.net/search?q=RFID
//freepage.twoday.net/search?q=microchip

Freitag, 9. April 2010

Bilderberg To Prolong Global Financial Recession For Another Year

Tucker: Elite will get together in Sitges, Spain from June 3-6 to push agenda for world economic governance - Hotel Dolce Sitges likely location

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Friday, April 9, 2010

The Bilderberg Group will meet this year in Spain and continue to advance their agenda for world economic governance while agreeing to prolong the global financial recession for another year, according to Bilderberg sleuth Jim Tucker, who has discovered through his routinely accurate inside sources that the conference will take place from June 3-6.

//www.prisonplanet.com/bilderberg-to-prolong-global-financial-recession-for-another-year.html

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BILDERBERG LIST 2010 - GREECE
//groups.google.de/group/archive_news/t/c93174696931e7f?hl=en



//freepage.twoday.net/search?q=recession
//freepage.twoday.net/search?q=Bilderberg

Mittwoch, 31. März 2010

Rund 28.000 Arbeitnehmer klagen gegen Datenspeicherung

Echo-online

RFID (für ,,Radio Frequency Identification") funktioniert mit Mini-Antennen über Funk-Verbindungen. Seitdem wird diese Technologie wegen ihres ...

//www.echo-online.de/freizeit/multimedia/digitales/Rund-28-000-Arbeitnehmer-klagen-gegen-Datenspeicherung;art592,776925



//freepage.twoday.net/search?q=RFID
//freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung

Donnerstag, 11. März 2010

Big Mother Is Watching You!

//groups.google.de/group/freepage-news/t/d76ab019d066c8de?hl=en

Your Cell Phone Is a Tracking Device

//readersupportednews.org/news-section/156-civilian-security/977-your-cell-phone-is-a-tracking-device


From APFN daily update

Dienstag, 9. März 2010

»Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

Alles unter Kontrolle. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

„In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten….“ Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010 //www.jungewelt.de/2010/03-05/018.php


Frontex: Europas Borderline

„"Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Zivil-militärische Abschottungsagentur

„Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran..“ Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 (erschienen in junge Welt, 22.03.2010) //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1550


Aus: LabourNet, 22. März 2010



//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Frontex
//freepage.twoday.net/search?q=Migration

Donnerstag, 4. März 2010

Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt

Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz“

Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker am 03.03.2010 im Deutschlandradio //www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1136038/


Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Sieg oder Niederlage? (Teil 1)

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren…“ Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 03.03.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html

Lehren aus dem Urteil (Teil 2)

Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.03.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32189/1.html


Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

„Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose Speicherung hinnehmbar ist, noch die strittige EU-Richtlinie einem europäischen Gericht zur Prüfung vorgelegt. Eine erste Stellungnahme der HU...“ Pressemitteilung vom 2.03.10 //www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/presse/article/karlsruhe-hat-gesprochen-aber-die-vorratsdatenspeicherung-ist-damit-noch-nicht-endgueltig-vom-tisch/


Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus

„Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert. Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück. Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen…“ Umfangreiche Kommentierung von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 3. März 2010 //www.nachdenkseiten.de/?p=4668


Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Gruslige Aussichten

„Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2010 //www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/


Aus: LabourNet, 4. März 2010

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Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet - Arbeitskreis ruft zum Widerstand auf

„Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen. Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.03.2010. Siehe die Kampagnenseite //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/77/


Recht und Freiheit

„Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Donnerstag mit seinem ebenso klaren wie gerechten Urteil gegen die Terroristen der "Sauerland-Gruppe" eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit…“ Leitartikel von Steffen Hebestreit in der FR vom 05.03.2010 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2384052&em_loc=1775


12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur"

„Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht.“ //www.reporter-ohne-grenzen.de/internet-freedom-day/welttag-gegen-internetzensur.html


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren

Unklar bleibt auch, ob die bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Behörden übermittelten Daten weiter verwendet werden oder gelöscht wurden.

//www.heise.de/tp/blogs/6/147569



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
//freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
//freepage.twoday.net/search?q=BKA
//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mittwoch, 3. März 2010

Welche Datenspuren der moderne Mensch hinterlässt

ZEIT ONLINE

Hannover (dpa) - Ob am heimischen PC oder bei Gespräch übers Handy, beim Einkauf mit der Kreditkarte oder der Fahrt in der S-Bahn: Der moderne Mensch ...

//www.zeit.de/newsticker/2010/3/2/iptc-bdt-20100302-586-24088788xml

Dienstag, 2. März 2010

Ein Viertel der Deutschen würde sich angeblich einen RFID-Chip implantieren lassen

Telepolis

Ein RFID-Chip unter die Haut scheint also vielen gar nicht mehr so schlimm zu erscheinen. Das sollte aber erschrecken, weil tatsächlich das alltägliche ...

//www.heise.de/tp/blogs/6/147174

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Nachricht aus dem Grab per RFID

tomshardware.com

Die Firma Objecs hat RFID-Sender im Portfolio, die am Grabstein angebracht werden und über kurze Strecken kurze Nachrichten an die Handys der ...

//www.tomshardware.de/Objecs-Memorials-Rosetta-Stone,news-244157.html

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Köter mit Chips

Spiegel Online

Per RFID-Chip könnte man Herrchen und Hund auch aus leichter Distanz identifizieren Englands Regierung will Hunden RFID-Chips einspritzen lassen. ...

//www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682650,00.html



//freepage.twoday.net/search?q=RFID

Donnerstag, 25. Februar 2010

Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken

Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts //www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-008


Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken

Am 2. März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert, was sich schon jetzt aus unserem alltäglichen Kommunikationsverhalten ohne direktes Abhören erkennen lässt. Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 22.02.2010 //www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E2DB28F0A1D814E61BD8AE675DE76A85F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Aus dem Text: „...Die entstandenen Möglichkeiten der detaillierten automatisierten Ausforschung, von politischer Willensbildung bis zu privatesten Aktivitäten, werfen grundlegende Fragen auf. Es gilt für uns alle, über das Prinzip des Umgangs mit derartig brisanten Daten zu entscheiden. Sind die Risiken, die sich durch Zusammenführung und Analyse, Profilerstellung und Normalitätsabgleich, aber auch durch die Gefahr eines Datenverlustes ergeben, nicht schon so groß, dass besser gleich auf die Speicherung verzichtet werden sollte?...“


Indiskrete Datenautobahn zur CIA

Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen

„EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel…“ APA-Meldung vom 24.02.2010 //relevant.at/wirtschaft/geld/11944/malmstroem-sieht-keine-eiszeit-fuer-swift-abkommen.story


ELENA, die Chipkarte für Lohnsklaven

Wir erinnern an die öffentliche Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – Zeichnungsfrist bis einschließlich 02. März! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

sowohl IGM als auch ver.di rufen zur Unterstützung der Online-Petition auf:

Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA Ver.di-Meldung vom 23.02.2010 //www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=vorratsdatenspeicherung-ver-di-unterstutzt-online-petition-gegen-elena


Elektronischer Entgeltnachweis: Petition an den Bundestag IGM-Meldung vom 22.02.2010 //www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3515.htm


Elena: Mit der Mega-Sozial-Datenbank auf dem Weg zum gläsernen Bürger Der Elena-Flyer des AK Vorrat wurde noch einmal leicht aktualisiert (pdf) //wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf


Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg

„Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert..“ Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 23.02.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32140/1.html


Aus: LabourNet, 25. Februar 2010

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Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 2. März

Am Dienstag, 2. März 2010 ab 10 Uhr verkündet der Bundegerichtshof sein Urteil zur Massenbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.


Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag wird live im TV übertragen: 09:55 - "THEMA." auf phoenix. Thema: "Vorratsdatenspeicherung" und ab 10:00 - "LIVE" auf n-tv. Thema: "Urteil BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung"


Die Bündnispartner gegen die Vorratsdatenspeicherung haben sich zusammen geschlossen und werden die Urteilsverkündung vor Ort in Karlsruhe mit gemeinsamen Aktionen begleiten. Ab 8.45 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Aktion "Datenberge verfrühstücken" stattfinden. Meinhard Starostik, Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer/innen um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sowie padeluun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, werden dort ein Pressestatement abgeben. Siehe dazu und zu den Hintergründen die „Pressemappe des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ (pdf) //www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pressemappe_urteilsverk%C3%BCndung_verfassungsbeschwerde_vorratsdatenspeicherung.pdf

Siehe dazu auch:

EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

„Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission….“ Meldung in Spiegel online vom 27.02.2010 //www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,680686,00.html


Aus: LabourNet, 1. März 2010

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Kommentare

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zum Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 //www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011


Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 (- 1 BvR 256/08
- 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08) //www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html


Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern." (…) Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de. Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik: Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können….“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/55/lang,de/


Kein Fest für Filesharingfreunde. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar

„Filesharingfreunden dürfte das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum Erleichterung bringen: Die Karlsruher Richter stellten nämlich fest, dass für die Abfrage der persönlichen Daten zu einer IP-Nummer weniger strenge Voraussetzungen gelten, als für andere Vorratsdaten-Nutzungsarten und sie sogar bei minder schweren Straftaten und "besonders gewichtigen" Ordnungswidrigkeiten in Frage kommt, sofern entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden…“ Kommentar von Peter Muehlbauer in telepolis vom 02.03.2010 //www.heise.de/tp/blogs/8/147177


Datenschutz: Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen"….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 02.03.2010 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6d8fd1d8-25e3-11df-660f-0019b9e321e1


Warten auf Karlsruhe

„Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen…“ Artikel von Twister in telepolis vom 01.03.2010 //www.heise.de/tp/blogs/5/147171

Aus dem Text: „…Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen? Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen, sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen möchte…“


Vorratsdaten: Kritisch, aber nicht kritisch genug

„Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht…“ Kommentar von Kai Biermann in Zeit online vom 2.3.2010 //www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-prozessbericht


Und unser Unzitat zum Thema: "Erneut hat eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde." Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei lt. Spiegel online


Aus: LabourNet, 2. März 2010

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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven

Massenklage gegen Elena: 22 000 Bürger wollen in Karlsruhe die Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen

„Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) zu Fall bringen. Am Mittwoch reichten die Berliner Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker - pünktlich zum Ablauf der Klagefrist - 22 000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz ein. Gesammelt wurden die Beschwerden vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD - innerhalb von nur zwei Wochen, wie die Initiatoren mitteilten. Für die Kläger sei das Verfahren kostenlos, es werde durch Spenden finanziert. Dabei konnte FoeBud aus der Organisation der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung profitieren - der mit 35 000 Klägern umfangreichsten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte…“ Artikel von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010 //www.sueddeutsche.de/e5m38Q/3293400/Massenklage-gegen-Elena.html


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:

Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, diesen Spieß umzudrehen und eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzufordern. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf. Sicherheitsmaßnahmen sind dafür da, die Freiheit zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheit zum Selbstzweck geworden. Vor allem unter der großen Koalition wurden Freiheits- und Bürgerrechte wie eine lästige Nebensache behandelt, das heutige Urteil ist auch als Konsequenz dieser Politik zu sehen. Das Urteil ist aber auch ein starkes Signal nach Europa. DIE LINKE streitet für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vorratsdatenspeicherung-ueberwachungstraeume-geplatzt/



3. März 2010

CDU/CSU betreibt billigsten Populismus

"Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen." Korte weiter:

Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt. Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen. Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg. Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/cducsu-betreibt-billigsten-populismus/

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Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Karlsruhe erklärt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.

//www.heise.de/tp/blogs/5/147176



"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"

Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32178/1.html



Und jetzt gegen die EU-Richtlinien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147180



Sieg oder Niederlage?

Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil?
//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
//freepage.twoday.net/search?q=CCC
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