Schleichender Abbau der Pressefreiheit rückt durch einen Boulevardfall in den Fokus der Medien

Advocatus Angeli
//www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30156/1.html

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BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

Das BKA hat in mindestens zwei Fällen der Nato empfohlen, die Akkreditierung linker Journalisten zum Nato-Gipfel Anfang April zu verweigern. Dazu hat das BKA "Negativempfehlungen" ausgesprochen. (…) Ich bleibe daher bei meiner Auffassung: Was das BKA hier treibt, ist nichts weiter, als eine schwarze Liste kritischer Journalisten zu pflegen.“

Schriftliche Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die mündliche Frage von Ulla Jelpke in der Fragestunde am 22.4.09 (pdf) //www.ulla-jelpke.de/uploads/090422_muendliche_Frage_Akkred.pdf


Presse-KSK

„Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks
(SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 23.04.2009 //www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57514?PHPSESSID=saee8tqcgmeduahglbu37ts0u7


Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein

„Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur freiwilligen Zensur bestimmter Inhalte seitens der fünf größten deutschen Internetprovider hat der FoeBuD e.V. vor der Bundespressekonferenz eine Mahnwache gegen Internetzensur veranstaltet. Aufgerufen hatten neben dem FoeBuD der Chaos Computer Club, Fitug e.V., der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, das Netzwerk Neue Medien, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen, um gegen Zensur und für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter zu demonstrieren. Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. (…) Hintergrund: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für die Einführung einer Internetzensur ausgesprochen, da ihrer Meinung nach auf diese Weise das Problem kinderpornographischer Inhalte effektiv aus der Welt geschafft werden kann. Dieser Auffassung widerspricht der FoeBuD sowohl aus technischen, als auch aus politischen Gründen…“ Pressemitteilung des FoeBuD e.V. vom 17.4.2009 //www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein

Dort auch Verweis auf weitere Hintergrundartikel zur Zensur unter dem Vorwand Kinderpornographie


Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

Artikel von Heiner Busch, erscheint in telegraph, ostdeutsche zeitschrift Nr. 118, dokumentiert beim Grundrechtekomitee //www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=313



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