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Die Suche nach »Sozialstaat« hat 96 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
20. August 2009 Katja Kipping Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger... ...
rudkla - 20. Aug, 17:18
Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber
6. August 2009 Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu... ...
rudkla - 6. Aug, 13:21
Warum stellen wir nicht mehr die Warum-Fragen?
Kapitalismus-Recycling htt p://www.heise.de/tp/r4/art ikel/30/30734/1.html "Konsistente Umverteilungsergebnisse" Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch... ...
rudkla - 17. Jul, 06:14
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Die Weltwirtschaftskrise als Schuldenkrise
Konjunkturprogramme und Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Finanzinstitute lassen die Staatsverschuldung weltweit explodieren. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 06.06.2009 http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/30/30415/1.html... ...
rudkla - 9. Jun, 15:18
Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel
4. Juni 2009 Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die bekannt gewordenen Pläne zur Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs. Ernst erklärt:... ...
rudkla - 8. Jun, 14:22
Bad Bank oder Bankenverschrottung
Steinbrücks "Bad Bank" kommt „Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen.... ...
rudkla - 29. Mai, 17:12
Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Jobs zum Dumpinglohn
„Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen auch dann einen Job annehmen, wenn dieser zum Beispiel geringere Qualifikationen erfordert, schlechter bezahlt wird oder... ...
rudkla - 26. Feb, 19:06
Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte
Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds: „Sozialschmarotzer" „Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch... ...
rudkla - 2. Feb, 13:47
Statt Mangelernährung Eckregelsatz von mindestens 500 Euro
Text eines Vortrags von Rainer Roth, gehalten am 21.11.2008 in Dortmund (pdf) http://www.labournet.de/di skussion/arbeit/realpoliti k/hilfe/ernaehrung.pdf Hartz IV – Betroffene klagen an. DVD zum Hartz... ...
rudkla - 9. Dez, 14:34
