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Die Suche nach »Sicherheitsgesetz« hat 28 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 28.
Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Antiterrordatei hoch 2? Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden... ...
rudkla - 11. Apr, 22:12
Totaler Überwachungsstaat: Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner... ...
rudkla - 3. Apr, 22:39
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Staatliche Terrorshow wird fadenscheinig: Terrorgefahr wurde aufgebauscht
http://www.meta-info.de/?l id=24554 -------- Das Geschäft mit den Terrorismuswarnungen Der von der Bundesanwaltschaft verfolgte Anschlagsplan von Frankfurt war eine Luftblase. http://www.hei se.de/tp/r4/artikel/24/240 53/1.html -------- Offen bar... ...
rudkla - 24. Nov, 23:40
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung „Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden... ...
rudkla - 28. Sep, 14:31
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
11.09.06 Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt... ...
rudkla - 12. Sep, 12:53
Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen
"Wir hätten das lassen sollen": Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen (12.07.06) Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen... ...
rudkla - 12. Jul, 22:01
Luftsicherheitsgesetz: Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
21.02.06 Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht.. . ...
rudkla - 21. Feb, 22:15
