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Die Suche nach »Sicherheitsgesetz« hat 28 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen... ...
rudkla - 9. Okt, 11:08
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Der neue Personalausweis ist unnötig
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von... ...
rudkla - 17. Dez, 17:14
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,506 081,00.html -------- Abs chuss von Passagierflugzeugen "Grober Unfug" Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde... ...
rudkla - 20. Sep, 22:41
Datenschutz ist keine Schönwetterveranstaltung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 24. April 2007 Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftrag ten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Der Datenschutzbeauftragte... ...
rudkla - 24. Apr, 15:31
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Richter fürchten um Grundrechte http://www.sue ddeutsche.de/deutschland/a rtikel/511/113398/print.ht ml Antiterrordatei Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten „In Deutschland wurde die Antiterrorliste... ...
rudkla - 31. Jan, 14:39
