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Die Suche nach »Schäuble« hat 154 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 51 bis 60.
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken
Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in... ...
rudkla - 11. Mär, 22:31
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Schäubles miese Machenschaften
1. März 2008 Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble, die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführer... ...
rudkla - 1. Mär, 16:39
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten
In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco... ...
rudkla - 26. Feb, 14:05
Eine Bundespolizei mit den Befugnisssen eines Geheimdienstes
Wolfgang Wieland, der innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, über die Reform des Bundeskriminalamtes und die öffentlichkeitswirksame Strategie des Innenministers. http://ww w.heise.de/tp/r4/artikel/2 7/27099/1.html https://f reepage.twoday.net/search? q=Schäuble ...
rudkla - 19. Jan, 22:58
Der Bundestrojaner fürs Volk
http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/27/27049/1.html http://freepage.twoday.ne t/search?q=Bundestrojaner https://freepage.twoday.net /search?q=Schäuble ...
rudkla - 12. Jan, 22:05
Spionage-Software fürs Handy: Mama ist schneller als Schäuble
http://www.taz.de/1/leben/ alltag/artikel/1/mama-ist- schneller-als-schaeuble/?s rc=SZ&cHash=a4bbefa25e https://freepage.twoday.net /search?q=Track+your+kid h ttp://freepage.twoday.net/ search?q=Schäuble ...
rudkla - 9. Jan, 17:21
