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Die Suche nach »Schäuble« hat 154 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Der neue Personalausweis ist unnötig
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von... ...
rudkla - 17. Dez, 17:14
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister... ...
rudkla - 4. Jun, 22:14
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Deutsche Telekom sichert Vorratsdatenspeicherung
http://quintessenz.at/d/00 0100004376 Die Telekom-Affäre und die Technik http://muc.informa tionweek.de/wirtschaftsnew s/article.php?id=1100 --- ----- Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot... ...
rudkla - 15. Sep, 14:22
Ein Viertel der Deutschen ist arm
Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) über den neuen Armutsbericht und die Definition der Armut. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27943/1 .html -------- 18. Mai 2008 Zunehmende Armut ist... ...
rudkla - 25. Jun, 14:50
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
„Lügen haben kurze Beine", besagt eine Volksweisheit. Aber mehr als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert, die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung einer schamlosen... ...
rudkla - 15. Mai, 15:19
Verkehrte Welt
14. Mai 2008 Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der... ...
rudkla - 21. Jun, 17:14
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Abhörzentrale wäre weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
10. April 2008 Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Wenn die Pläne von Innenminister... ...
rudkla - 10. Apr, 15:24
