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Die Suche nach »SPD« hat 418 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 401 bis 410.
Campact-Newsletter 4/06
Freitag, 3. März 2006 Es schreibt: Christoph Bautz Jetzt wird es ernst: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt in den Bundestag! Haben Sie schon den Abgeordneten Ihres Wahlkreises geschrieben? http://www.campact.de/mws t/abg/abgmail... ...
rudkla - 3. Mär, 13:10
"Mitwirkung" Steinmeiers und Fischers: Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur - Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben
02.03.06 Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier... ...
rudkla - 3. Mär, 00:11
Luftsicherheitsgesetz: Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
21.02.06 Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht.. . ...
rudkla - 21. Feb, 22:15
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Präventive Totalüberwachung nicht tragbar
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kleine Anfrage an die Bundesregierung... ...
rudkla - 21. Feb, 15:38
Harte Kritik an SPD: Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung
16.02.06 Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlin ie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben... ...
rudkla - 16. Feb, 23:38
Zu den Leistungskürzungen und Ausziehverbot für junge Erwachsene unter 25 Jahren im SGB II
TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006 Jetzt ist Protest dringend nötig! Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung... ...
rudkla - 16. Feb, 17:55
Jetzt gegen Lohn- und Sozialdumping stimmen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 15. Februar 2006 Zur Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlin ie erklärt das Parteivorstandsmitglied Ulla Lötzer (MdB): Wir fordern... ...
rudkla - 15. Feb, 14:17
Irak: die deutsche Kriegsbeteiligung
http://www.german-foreign- policy.com/de/fulltext/562 42 (GFP) - Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Außenminister und frühere... ...
rudkla - 15. Feb, 13:26
Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden: die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Stellungnahmen der Sachverständigen vom 13. Februar 2006 im Bundestag zu den Verschärfungen Materialien zur öffentlichen... ...
rudkla - 14. Feb, 16:06
Finanzielle Sippenhaft passt nicht ins 21. Jahrhundert
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 13. Februar 2006 Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen der großen Koalition wird der Regelsatz für junge Erwachsene auf 276 Euro herabgesetzt. Wer eine eigene Bedarfsgemeinschaft... ...
rudkla - 14. Feb, 11:10
