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Die Suche nach »Kampf gegen den Terror« hat 91 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
G8-Razzien waren rechtswidrig
http://www.netzeitung.de/d eutschland/867850.html -- ------ 4. Januar 2008 DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt... ...
rudkla - 13. Mai, 13:44
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtunge n des Komitee für Grundrechte und Demokratie „In Heiligendamm an der Ostsee trafen... ...
rudkla - 20. Dez, 13:12
Offenbarungseid des Rechtsstaates
6. November 2007 Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen... ...
rudkla - 6. Nov, 13:39
6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern... ...
rudkla - 8. Nov, 15:01
Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems
EU: Sicherheit ohne Grenzen – Teil I „Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte,... ...
rudkla - 8. Nov, 15:08
Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor
Menschenrechtsorganisation en haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International,... ...
rudkla - 4. Okt, 23:29
Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
„Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche... ...
rudkla - 2. Okt, 15:19
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigt strenge Prüfung bei Online-Durchsuchungen an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle,... ...
rudkla - 21. Sep, 22:10
