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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 151 bis 160.
Nein zur elektronischen Gesundheitskarte
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. Diese soll in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden, um danach... ...
rudkla - 31. Okt, 14:50
"Grundrechtsterroristen": Demonstration in Bielefeld gegen Überwachung
23.10.06 Am vergangenen Freitag demonstrierten in Bielefeld rund 300 Menschen "gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" folgten sie einem Aufruf des Arbeitskreises... ...
rudkla - 23. Okt, 22:38
"Freiheit statt Angst": gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Grundrechte: Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006) „Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen... ...
rudkla - 23. Okt, 13:53
"Dammbruch beim Datenschutz": EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
18.10.06 Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte... ...
rudkla - 18. Okt, 22:40
Gesundheitsreform verärgert (fast) alle
Auf massive Kritik zahlreicher Verbände und der parlamentarischen Opposition ist der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform gestoßen. Auch innerhalb der Union wurden Vorbehalte laut. Artikel in... ...
rudkla - 6. Okt, 12:26
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung „Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden... ...
rudkla - 28. Sep, 14:31
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
11.09.06 Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt... ...
rudkla - 12. Sep, 12:53
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Bürger oder Feind?
Der ganz normale Ausnahmezustand. Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006... ...
rudkla - 11. Sep, 13:53
Freiheit stirbt mit Sicherheit
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 04. September 2006 Zur heute stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister und der Debatte um eine Antiterror-Datei erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 4. Sep, 14:08
Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetzes „Darf man Behörden,... ...
rudkla - 31. Aug, 14:42