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Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin. Bericht von euro-police vom 01.12.2007 bei indymedia... ...
rudkla - 1. Feb, 19:07
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
Überwachung: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert bereits seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adresse n (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren,... ...
rudkla - 27. Nov, 23:19
Schaar sieht neue Datensammelwut auch in Europa
Der Bundesdatenschutzbeauftrag te Peter Schaar fürchtet nach der EU/USA-Regelung über die Fluggastdaten auch in Europa eine neue Datensammelwut. Dabei mache die Erhebung solcher Daten, wie sie von EU-Innenkommissar... ...
rudkla - 20. Nov, 21:59
6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern... ...
rudkla - 8. Nov, 15:01
Protestkundgebungen in 40 Städten: Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte,... ...
rudkla - 5. Nov, 22:38
Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55
Die «Schnüffelchips» beim Einkaufen sind da
01. Nov 10:45 Was soll's? RFID-Karten bei Karstadt Mit Kaufhof und Karstadt machen nun zwei große Ketten erste Versuche mit der so genannten RFID-Technik. Die Konzerne wollen Zusatzinformationen weitergeben,... ...
rudkla - 1. Nov, 17:54
Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten... ...
rudkla - 1. Nov, 11:28
Datenschützer in Bund und Ländern erneuern Nein zu Online-Durchsuchungen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch... ...
rudkla - 26. Okt, 22:48
