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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze
Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung... ...
rudkla - 26. Okt, 13:35
Beschämende soziale Situation in Deutschland
20. Oktober 2009 Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Es ist... ...
rudkla - 22. Okt, 17:58
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung... ...
rudkla - 13. Okt, 17:29
Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
2. Oktober 2009 "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes... ...
rudkla - 2. Okt, 13:38
Bürgerrechtliches Horrorszenario
25. September 2009 Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 14:01
Hartz IV Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, werden die Arbeitslosengeld II Regelsätze in einer Verhandlung überprüft. Vor allem stehe der Regelsatz für Kinder zur Disposition.... ...
rudkla - 21. Aug, 16:48
Mitarbeiterüberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System
„Wer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelfälle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiterüberwachung in Deutschlands... ...
rudkla - 17. Mai, 13:39
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht?
Hartz4-Plattform-Sprecheri n Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag Die Hartz IV-Plattform kritisiert die neuerlichen... ...
rudkla - 20. Jun, 10:05
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung... ...
rudkla - 20. Jun, 10:01
