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Die Suche nach »BKA-Gesetz« hat 25 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt
Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz“ Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker... ...
rudkla - 8. Mai, 09:05
Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberge r 11. November 2009 Jan Korte Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische... ...
rudkla - 21. Jan, 16:18
Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde „„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle,... ...
rudkla - 12. Mai, 13:54
Schleichender Abbau der Pressefreiheit rückt durch einen Boulevardfall in den Fokus der Medien
Advocatus Angeli http://www.heise.de /tp/r4/artikel/30/30156/1. html -------- BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerun g und scheitert gewinnt damit vor Gericht Das BKA hat in mindestens zwei... ...
rudkla - 28. Apr, 17:08
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. http:/ /www.heise.de/tp/r4/artike l/29/29614/1.html http: //freepage.twoday.net/sear ch?q=BKA ...
rudkla - 28. Jan, 08:52
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar „An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die... ...
rudkla - 5. Jan, 13:57
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
BKA-Gesetz vorerst gescheitert
28. November 2008 BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied... ...
rudkla - 28. Nov, 14:02
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... ...
rudkla - 19. Nov, 22:26
