Widerstand gegen Kopfpauschale?
Die Gesundheitsreformen könnten zum Fokus eines neuen sozialen Protestes werden.
„Ca. 150 Gewerkschaftler, Aktivisten von Erwerbslosengruppen und sozialen Bewegungen haben am Wochenende im Stuttgarter Gewerkschaftshaus über den Stand der außerparlamentarischen Bewegung unter schwarz-gelb debattiert. Eingeladen hat das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen und einen dezentralen Aktionstag organisiert hat…“ Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146560
Regional agieren, global agitieren. Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« will auch 2010 demonstrieren – gegen Schwarz-Gelb
„Vor rund einem halben Jahr gab es linke Anti-Krisen-Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Daran soll im kommenden Jahr angeknüpft werden…“ Bericht von Barbara Martin im ND vom 16.11.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/159244.regional-agieren-global-agitieren.html
Aus: LabourNet, 16. November 2009
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8. Januar 2010
Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt nach dem jüngsten Vorstoß aus der CSU für die Einführung einer Kopfpauschale die Kritik seiner Partei an den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Eine Versichertenpauschale von 150 Euro mache allein 95 Prozent aller Rentner unverschuldet zu Sozialfällen, so Ernst. Das sei nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen. Er erklärt:
Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, dass die Kopfpauschale mit ihm nicht kommen wird. Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht. Sie macht die Gesundheitsversorgung für die Versicherten in der Summe schlechter und teurer. Eine Vollversorgung gibt es dann in Zukunft nur noch gegen horrende private Zuzahlungen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich macht das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen. Wenn die Prämie für die Versicherten bei 150 Euro liegt, dann müssen in Zukunft allein über 95 Prozent aller Rentner Antrag auf einen Sozialausgleich stellen, wenn sie netto nicht weniger in der Tasche haben wollen. Auch alle, die weniger als 1.900 Euro brutto im Monat verdienen, müssten dann in Zukunft am Monatsende zum Sozialamt. Das wird ein bürokratisches Monstrum, das Hartz IV noch weit in den Schatten stellt.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kopfpauschale-ist-hartz-iv-im-gesundheitswesen/
11. Januar 2010
Kopfpauschale ist Kopfgeburt
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Partei zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Die Kopfpauschale sei eine Kopfgeburt ohne Substanz. Millionen müssten Staatszuschüsse beantragen, um nicht schlechter als vor der Reform dazustehen, so Ernst, der gleichzeitig den von Gesundheitsminister Rösler artikulierten Vorwurf der Verbreitung von "Fantasiezahlen" zurück weist. Er erklärt:
Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall. Was Rösler als Fantasiezahlen bezeichnet, ist schlichte Mathematik. Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kopfpauschale-ist-kopfgeburt/
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Die Gesundheitskostenbombe tickt
Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32165/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlbetrug
