Sonntag, 30. Juli 2006

Report on Prewar Intelligence Lagging

When angry Democrats briefly shut down the Senate last year to protest the slow pace of a congressional investigation into prewar intelligence on Iraq, Senate Minority Leader Harry M. Reid (D-Nev.) claimed a rare victory. Republicans called it a stunt but promised to quickly wrap up the inquiry. The Republican-led committee, which agreed in February 2004 to write the report, has yet to complete its work.

http://www.truthout.org/docs_2006/073006E.shtml

The Peculiar Disappearance of the War in Iraq

"CNN will surely remind us today that it is Day 19 of the Israel-Hezbollah war - now branded as Crisis in the Middle East - but you won't catch anyone saying it's Day 1,229 of the war in Iraq. On the Big Three networks' evening newscasts, the time devoted to Iraq has fallen 60 percent between 2003 and this spring, as clocked by the television monitor, the Tyndall Report. The steady falloff in Iraq coverage isn't happenstance. It's a barometer of the scope of the tragedy," writes Frank Rich.

http://www.truthout.org/docs_2006/073006D.shtml

Audit Finds US Hid Cost of Iraq Projects

The US agency responsible for administering $1.4 billion in reconstruction funds in Iraq has sought to hide major cost overruns on high-profile projects from Congress by engaging in questionable accounting maneuvers, according to a federal audit released late Friday. Overall, the report found a "lack of effective program management" by the State Department and the US Agency for International Development, which oversees US reconstruction spending in Iraq and other countries.

http://www.truthout.org/docs_2006/073006A.shtml

Wer wird T-City?

Liebe MitstreiterInnen,

in der aktuellen Sternausgabe 31/2006 v. 27-07-06 finden Sie auf Seite 102 unter der Headline "Kaff der guten Hoffnung" einen Bericht über die größte drahtlose Funkvernetzung des US-Bundesstaates Oregon. Der Bericht ist sehr empfehlenswert!

In Anlehnung erfolgt dann auf Seite 106 ein Anhang http://www.buergerwelle.de/pdf/stern_27_07_06_wer_wird_t_city.pdf
unter "Wer wird T-City?" - nähere Details unter

http://www.t-city.de.

Besonders interessant sind die dortigen Unbterlinks wie:

Leitideen des Wettbewerbs Wettbewerb Städte (hier können Sie ersehen, welche Städte sich aus Ihrem Bundesland angemeldet haben...) Förderer &Partner Aktuelles.

Achten Sie einmal auf das Grußwort des DSTGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) unter dem Link "Leitideen des Wettbewerbes", von Herrn Dr. Landsberg.

Bei so viel lobbyistischer Grundhaltung und Empfehlung ist die tendenzielle positive Haltung des DSTGB gegenüber den Betreibern nicht mehr verwunderlich.

Entsprechend agieren bekannterweise ja auch die Referenten, die von dort den Kommunen empfohlen werden!

M.f.G.

Alfred Tittmann

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Knopfdruck macht Stadt zu T-City
http://www.suedkurier.de/region/friedrichshafen/art1063,2552980.html

Deutsche Telekom eröffnet T-City in Friedrichshafen
http://www.areamobile.de/news/7109.html

T-City Friedrichshafen startet in die Zukunft?
http://www.dsl-magazin.de/news/news_T_City_Friedrichshafen_startet_in_die_Zukunft_4_21070_1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=T-City

Edward M. Kennedy: Roberts and Alito Misled Us

"The careful, bipartisan process of years past - like so many checks and balances rooted in our Constitution - has been badly broken by the current Bush administration. The result has been the confirmation of two justices, John G. Roberts Jr. and Samuel A. Alito Jr., whose voting record on the court reflects not the neutral, modest judicial philosophy they promised the Judiciary Committee, but an activist's embrace of the administration's political and ideological agenda," writes Edward M. Kennedy.

http://www.truthout.org/docs_2006/073006X.shtml

Bush to Open New Maximum-Security Jail at Guantanamo

The controversy over the US-run detention centre at Guantanamo Bay is to erupt anew with confirmation by the Pentagon that a new, permanent prison will open in the Cuban enclave in the next few weeks. Campaigners pointed to Mr. Bush's claim earlier this summer that he would "like to close" Guantanamo. The revelation that Camp 6 is poised to open is proof that he intends to keep using the prison.

http://www.truthout.org/docs_2006/073006Z.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

Globally-Acceptable Truths in The Land of Eden

by Tom DeWeese

I’ve written many times of the assault on individual thought through behavior modification techniques such as “Critical Thinking” as a tool to lash out at one’s values system, and the use of “situation ethics” problems to challenge attitudes, values and beliefs.....

http://www.newswithviews.com/DeWeese/tom58.htm

KidTrex: Another Invasion Into Your Family

by Tricia Smith Voughan

According to its site, KidTrax makes it easy to” track virtually any information . . . from basic demographics, such as birth date, sex and ethnicity, to more targeted types of data like participation in government assistance programs, jersey sizes, and non-insured status.” Yes, jersey sizes. Nice. The government schools in Kentucky are buying this marketing ploy; in fact, they can’t wait to start tracking: .....

http://www.newswithviews.com/Vaughan/tricia12.htm

Die Gier, Profite zu machen, schaltet den gesunden Menschenverstand aus

HLV INFO 82/AT

30-07-2006

Prof. Dr. Karl Richter, Saarland

29-07-06 Provokation in Rehlingen/Saar

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Saarland ist bekannt für seinen überdurchschnittlichen Bevölkerungsschwund, aber auch die besonders rücksichtslose Bevölkerung der Wohngebiete mit Mobilfunkantennen, die immer mehr Menschen vertreibt. Die Mobilfunkindustrie ist sich ihrer saarländischen Partner so sicher, daß sie nicht einmal versucht, von der sog. Selbstverpflichtung zu einvernehmlichen Lösungen Gebrauch zu machen.

In Rehlingen schien dank einer starken Bürgerinitiative, einem mutigen Bürgermeister und mancher Unterstützung aus den Oppositionsparteien immerhin eine Kompromißlösung in greifbarer Nähe, die keine Ideallösung gewesen wäre, aber die Strahlenbelastung wenigstens deutlich reduziert hätte. Da brach Vodafone die Verhandlungen abrupt ab und läßt die Antennen am vorgesehenen Standort in Betrieb gehen - gegen alle Bitten, Proteste und Vermittlungsversuche.

Inzwischen bestätigt der Ort vier typische Grundtendenzen der im Saarland beobachtbaren Mobilfunkentwicklung:

1. Die Bürger werden überfahren.

2. Kein Mobilfunkbetreiber gebärdet sich dabei rücksichtsloser und brutaler als Vodafone.

3. Kein Land gewährt den Mobilfunkbetreibern dabei einen verläßlicheren Schutz.

4. Aber die Bürger zahlreicher Orte sind auch immer weniger gewillt, diese Umwandlung einer Demokratie der Bürger in eine Diktatur der Industrie hinzunehmen.

Nach meiner bisherigen Kenntnis haben die "Saarbrücker Zeitung", die "Welt Kompakt" der "Wochenspiegel" und der "Aktuelle Bericht" des SR3 über die Vorgänge berichtet. Ich möchte den überregionalen deutschen und internationalen mobilfunkkritischen Mail-Verteilern sowie Freunden aus dem Land und dem gesamtdeutschen "Netzwerk Risiko Mobilfunk" hier wenigstens die vergleichsweise ausführliche Berichterstattung in der "Saarbrücker Zeitung" und die Stellungnahme des Bürgermeisters im "Wochenspiegel" zu weiterer Verbreitung überlassen. Dass der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg angesichts solcher Tendenzen öffentlich sein geschwundenes Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat bekennt und andere Politiker sich ähnlich äußern, zeigt, wohin unsere politische Kultur (ver)gekommen ist.

Ich füge der Sendung hier noch einige Auszüge aus den gehaltenen Reden der Bürgersprecherinnen und -sprecher hinzu:

Sabine Goebel, Sprecherin der Bürgerinitiative Rehlingen (und eine der Sprecher/innen des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk):

"Seit 11 Monaten bemühen wir uns um eine Lösung, die dem Betreiber Vodafone und uns allen gerecht wird. Nach vielen Gesprächen und Aktionen liegt jetzt eine Einigung in greifbarer Nähe. Um so mehr empfinden wir den weiteren Ausbau, der jetzt zum Einschalten der Antenne führt, als unverschämte Provokation. Vodafone heuchelt in Gesprächen mit unseren Landespolitikern, auf die Bürger und Bürgerinnen einzugehen. Wie lässt sich dann die jetzige Vorgehensweise erklären? Das Mitspracherecht der Gemeinde und der Anwohner wird mit Füßen getreten. Hier zeigt sich wieder einmal, wer die wahren Herren in unserem Land sind. In verabscheuungswürdiger Art und Weise setzt sich Vodafone über jegliche, zumindest moralische Verpflichtung, hinweg. Die sogenannte Selbstverpflichtung existiert für diesen Konzern nicht". Sie sei, wie Frau Goebel weiter ausführte und begründete, einer menschenverachtenden "hemmungslosen Profitgier" gewichen.

Kurt Remmel, einer der Rehlinger Miststreiter, deutete das geschehen vor Ort als Symptom eines "neoliberalen Kapitalismus" schlimmster Prägung, der mit Hilfe politischer und wirtschaftlicher Macht Bürger "gnadenlos" überfährt, "rechtlos" und "schutzlos" macht:

„'Rechtlos' müssen sich die Bürger, die politischen Repräsentanten wie Bürgermeister und Ratsmitglieder dem Handeln der Wirtschaft, in unserem Falle Vodafone, aussetzen. Die Planungshoheit der Gemeinde als Konsequenz aus dem Baurecht ist durch den Vertrag, den die ehemalige Bundesregierung mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen hat, ausgehebelt. Normalerweise darf eine bauliche Maßnahme, die den Gebietscharakter des betreffenden Wohngebietes verändert, ohne Zustimmung der Gemeinde bzw des Landkreises nicht durchgeführt werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten Kommunen oder Landkreis im Falle der Errichtung von Basisstationen haben, ist uns allen bekannt: keine! Und das in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik. Wenn wir so eine Situation aus einem Land der 3. Welt hören würden, käme uns sofort der Begriff 'Bananenrepublik'. Liebe Mitbürger, wir brauchen nicht nach Afrika zu schauen, wir leben mitten in einem solchen Staat. Wer glaubt denn daran, dass da etwas übersehen wurde, nein, das ist strategisch so geplant! Das ist die bewusste Strategie des neoliberalen Kapitalismus, den immer mehr Menschen als 'Raubtierkapitalismus' erleben."

Als einer der Sprecher/innen des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk habe ich selbst in einer Solidaritätsbotschaft an die Rehlinger Freunde die Vorwürfe wiederholt, die wir in unserem Offenen Brief vom 21. Juni 2006 gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes, Peter Müller, erhoben hatten:

"1. Regierung und ihre Berater nehmen nur den industriefreundlichen Teil der Forschung zur Kenntnis

2. Nach der industrieunabhängigen Forschung machen sie sich fahrlässiger Körperverletzung und Tötung schuldig.

3. Nachweise eingehaltener Grenzwerte ohne erkennbares Problembewußtsein sind eine Veruntreuung von Steuergeldern, kein Verbraucherschutz.

4. Über die Gesundheit der Bürger und ihr Eigentum wird verfügt wie in Zeiten des Obrigkeitsstaates.

5. In allem ist der Regierungspolitik das Gespür für menschliche, soziale und kulturelle Grundwerte der Demokratie abhanden gekommen."

Soeben ist ein Antwortbrief aus dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales eingegangen. Der Minister antwortet im Auftrag des Ministerpräsidenten, kommt dabei allerdings - und auch das nicht sonderlich aufschlußreich - explizit nur auf den Vorwurf fahrläsiger Körperverletzung und Tötung zurück: "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, so dass ich nicht näher darauf eingehen möchte. Tatsächlich sieht sich die Landesregierung mit allen namhaften Expertengremien darin einig, dass elektromagnetische Felder des Mobilfunks in der in Deutschland zugelassenen und eingehaltenen Stärke nach gegenwärtigem Kenntnisstand gesundheitlich unbedenklich sind." Die Verantwortung für die geltenden Grenzwerte wird sodann beim Bund gesehen, die Aufgabe der Länder wie folgt eingeschränkt: "Den Bundesländern obliegt lediglich die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte. Auch im Saarland werden diese eingehalten und in den allermeisten Fällen nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft." Die Sätze bestätigen die Richtigkeit unserer Vorwürfe eindrucksvoll. Wir werden in geeigneter Weise auf diese übertrieben schlichte Aufgabenbeschreibung, mit der die Landesregierung die Eigenständigkeit des Landes nur auf das wirksamste in Frage stellt, zurückkommen. Inzwischen fragen sich jedenfalls immer mehr kritische Bürger, warum sie solche Armutszeugnisse an geistiger und moralischer Kultur auch noch mit Steuergeldern finanzieren sollen.

Im Auftrag des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk

Karl Richter



UMTS Demo in Rehlingen am 24-07-06

UMTS-Endmontage eine „Provokation”

Bürger und Politiker protestieren gegen umstrittenen Antennenbau in Rehlingen kurz vor Entscheidung über Alternativstandort

Nach elf Monaten mit Protesten und Verhandlungen scheint es unabwendbar, dass die umstrittene UMTS-Antenne mitten in Rehlingen in diesen Tagen in Betrieb geht. Vodafone ließ gestern die Endmontage vornehmen. Die Gemeinde sah sich kurz vor Einigung auf einen Alternativstandort.

VON SZ-REDAKTEUR HARALD KNITTER

Rehlingen. Morgens um acht Uhr war die Welt in Rehlingen noch in Ordnung. Aber schon um halb neun begann gestern die Unruhe: Die Polizei sperrte die Straße Am Marienberg ab und ein Kranwagen postierte sich vor dem Eckhaus. Während eine Montagebühne die Techniker zur UMTS-Antenne am emporhob, formierte sich unten der Protest gegen den Mobilfunksender mitten im Ort. 80 Demonstranten, von Anwohnern und Bürgerinitiative über Bürgermeister und Gemeinderäte bis zu Landes- und Bundespolitikern, machten ihrem Unmut Luft: die einen mit Transparenten, die anderen mit Reden.

Einigung stand kurz bevor

Alle einte das Entsetzen darüber, dass der Mobilfunkbetreiber Vodafone, mit der Endmontage Fakten am umstrittenen Standort schafft, obwohl die Gespräche mit der Gemeinde über einen Alternativstandort kurz vor dem Abschluss stehen. Nun kann der Konzern den Sender jederzeit einschalten.

„Sie sehen mich heute recht betroffen“, rief der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, Martin Silvanus, den Anwohnern zu: „Ich hatte die Hoffnung, dass es in einer zivilisierten Gesellschaft, die ein Rechtsstaat sein sollte, möglich ist, eine Lösung zu finden, bei der die Rechte aller Beteiligten geachtet werden.“

Die Kommunen haben bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen aber kein Mitbestimmungs-, nur ein Anhörrecht. Nach eingehenden Verhandlungen mit Vodafone und der Erstellung eines Gutachtens fehlten nach elf Monaten nur noch Wochen, um den Alternativstandort spruchreif zu machen. Mit den Fraktionsspitzen und der Ortsvorsteherin klärt Silvanus am Mittwoch die letzten Schritte. Die Endmontage sei daher „eine unnötige Provokation“.

„Grenzwerte anpassen“

Nach SZ-Informationen wird die Strahlung der Sendeanlage Am Marienberg weniger als ein Prozent der gesetzlichen Grenzwerte erreichen, an dem alternativen Standort auf einem 25-Meter-Masten am Sportplatz wäre es an den gewählten Messpunkten noch einmal rund 50 Prozent weniger. Der Widerstand in der Bevölkerung ist groß wegen ungeklärter Krankheitshäufungen an anderen Antennen-Standorten.

Der Saarlouiser Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (SPD) berichtete aus Berlin, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleitforschung – noch vom Umweltministerium unter Rot-Grün in Auftrag gegeben – verzögere sich von 2006 auf 2007. Derweil habe er selbst in Völklingen kranke Antennen-Anwohner besucht: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Krankheiten eingebildet waren, sondern es liegt nahe, dass ein Zusammenhang besteht.“ Deshalb sollten die Antennen außerhalb dichter Wohngebiete stehen und das Gesundheitsamt näher hinschauen.

Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen, schimpfte: „Die Situation macht noch einmal deutlich, mit welcher Arroganz manche Unternehmen über Belange der Bürger hinweggehen. Ich halte das für zynisch.“ Auch seine Gespräche mit Vodafone hätten keinen Aufschub bewirkt. Ulrich fordert, die höheren deutschen Grenzwerte an die niedrigeren der Nachbarländer wie Schweiz und Italien anzugleichen. Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FWG versicherten den Bürgern, ihnen den Rücken zu stärken. Die schärfsten Worte wählte Reinhold Jost, zugleich Generalsekretär der Saar-SPD: „Das Vorgehen von Vodafone zeigt, dass die Gier, Profite zu machen, den gesunden Menschenverstand ausschaltet. Durch Vodafone hat es heute eine Klimaveränderung zum Schlechteren gegeben.“

Republican lawmakers losing positive tone on course of war

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2006/07/22/MNGIHK3KE11.DTL&type=printable


Informant: Bugs

Big brother on campus: U.S. wants to track students' every step

Does the federal government need to know your family's financial profile, how much aid you received and whether you took off a semester to help out at home?

http://www.sltrib.com/opinion/ci_4094584


From Information Clearing House

Congresswoman Woolsey Calls for Repeal of President’s Iraq War Powers

Says Congress never authorized an occupation of Iraq.
http://informationclearinghouse.info/article14260.htm

Sins of Statecraft: Theories on Militarism, and Prospects for Transformation

The War on Terror Exposed

By Brian Bogart

Few things are more crucial to our global situation today than a comprehensive understanding of the fundamental habits and recent overtly aggressive trend present in United States foreign policy. To achieve such requires a look into the long-standing tradition of creating external threats to conceal unsavory imperial operations conducted elsewhere in the world.

http://informationclearinghouse.info/article14262.htm

The Iraq War is a Huge Success: The Economics of Creative Destruction

http://informationclearinghouse.info/article14267.htm

Sind wir noch zu retten?

Klimaforscher sehen in diesem heißen Sommer eine weitere Bestätigung ihrer These, dass durch die globale Erwärmung Überschwemmungen, Tornados, Hurrikans und Hitzeperioden zunehmen werden.
http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=16&article:oid=a5736 Al

Gore gibt uns in seinem neuen Buch und Film noch 10 Jahre. http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n5709

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Nach der Flut ist vor der Dürre

Werden die schlimmsten Vorhersagen für den Klimawandel wahr? Während die Amerikaner durchaus noch darüber debattieren, ob es den Klimawandel überhaupt gibt, scheint Europa fest daran zu glauben. Ein Bericht von Craig Morris. http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=16&article:oid=a5712

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Die zweite Halbzeit des Erdölzeitalters beginnt

Die Welt ist süchtig nach Öl - aber der Stoff geht zu Ende. Was tun? Wie könnte die Entziehungskur aussehen? Antworten auf diese Frage Nummer eins der Weltpolitik suchten im italienischen San Rossore mehrere 100 Wissenschaftler aus aller Welt.
http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=17&article:oid=a5725

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Tschüss Öl, ciao Gas!

Es ist ein Experiment: der Ausstieg aus der Heizkostenspirale. In Karlsruhe werden zwei Wohnblöcke auf erneuerbare Energien umgestellt. Bettina Wiegand im Gespräch mit SWR-Wissenschaftsredakteur Rolf Schlenker, dem Initiator des Langzeitprojekts "Tschüss Öl, ciao Gas!" http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=20&article:oid=a5715

Samstag, 29. Juli 2006

Briten haben sich mit der Einführung einer Nationalen ID-Card übernommen - On National ID Cards

http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003639

Bush Bids for Sweeping Detention Power

US citizens suspected of terror ties might be detained indefinitely and barred from access to civilian courts under legislation proposed by the Bush administration, say legal experts reviewing an early version of the bill. A 32-page draft measure is intended to authorize the Pentagon's tribunal system, established shortly after the 2001 terrorist attacks to detain and prosecute detainees captured in the war on terror.

http://www.truthout.org/docs_2006/072906X.shtml

Anti-War Fasters Arrested at Gates of White House

Five antiwar activists, four of whom have been on a hunger strike for 25 days, were arrested yesterday for demonstrating without a permit after they blocked an entrance to the White House during British Prime Minister Tony Blair's meeting with President Bush.

http://www.truthout.org/docs_2006/072906H.shtml

Playing the Atheism Card Against Pat Tillman's Family

Stan Goff, a retired veteran of the US Army Special Forces, writes about the events surrounding the fratricidal death of Army Ranger and former NFL player Pat Tillman, and the possible military cover-up that ensued.

http://www.truthout.org/docs_2006/072906F.shtml

End of Secret Detention Urged

A United Nations rights panel Friday demanded the immediate closure of any secret US detention facilities and said Washington should grant the International Red Cross access to captives.

http://www.truthout.org/docs_2006/072906D.shtml

Justice for Animals at Summit County Ohio Animal Shelter

http://www.thepetitionsite.com/takeaction/272114595

PLEASE sign this important petition. Thanks!

xoLuisa

War, Disaster, Lower Living Standards Mean Mega Profits

http://groups.yahoo.com/group/infowarsnews/message/995



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=Shell

Mobilfunkmonstrum an der Gemarkungsgrenze Königstein und Bad Soden

Hier die Presseschau zum traurigen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit O2. Es wird Zeit Grundsätzlicher zu werden. Demnächst mehr. Antistrahlungsgrüße aus Königstein

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Weiand
BUND Ortsverband Königstein-Glashütten Goethestr. 28
61462 Königstein i.Ts.
Tel: 06174-969309
Fax: 06174-969310
e-mail: dres.ncw@t-online.de
http://www.bund.net/koenigstein-glashuetten



Es gibt keinen Versorgungsauftrag

Zum Bericht „Handy-Turm: Königstein kocht, Soden kassiert“ (HK vom 27. Juli) über die neue Sendeanlage an der B 8 schreibt der Sprecher der „Initiative Schwalbach – Keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten“:

Es ist wirklich haarsträubend, wenn man sich den Artikel durchliest, mit welchen Begründungen der Standort gerechtfertigt wird. Die Bad Sodener hätten nur einfach an die Installation von Sendeanlagen in Neuenhain denken brauchen, dann hätten sie erkennen können, welchen Zündstoff dieser Standort bietet. Vermutlich ist es ihnen auch gedämmert, aber wen interessiert das am letzten Zipfel von Bad Soden? Dies ist ein echtes Paradestück in der Machart nach St. Florian. Allein schon das mit Nichtwissen begründete Informationsdefizit zur Diskussion um den Hardtbergturm und die KVB-Klinik zeigt doch schon das geringe Interesse an einer sinnvollen Standortfindung. Dieses Thema hat man einfach dem Betreiber O2 überlassen, der jetzt sogar noch händereibend die Königsteiner bloßzustellen versucht, wie dumm ihre damalige Entscheidung angeblich war, den Neubau des Hardtbergturms abzulehnen.

Doch die Argumentation von O2 hinkt auch heftig. Mit der Errichtung eines neuen Turms mit Richtfunkanlage hätte man sich auch einen Standort für Mobilfunksendeanlagen gesichert, selbst wenn diese nicht sofort errichtet worden wären. Es gab auch einen Vorschlag des Bauausschusses, den neuen Hardtbergturm für andere Betreiber freizugeben, der dann zwar nicht weiter verfolgt worden ist, jedoch eine ähnliche Konstellation zugelassen hätte wie der jetzige Sendeturm an der B 8. Letztendlich war dies aber aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes so nicht gewünscht.

Das Pünktchen auf dem „i“ ist die immer wieder vorgebrachte Argumentation der Betreiber, sie hätten einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Diese Lüge wird von dem netten Mobilfunkmann jeder Stadtverwaltung unterbreitet als hätte er es aus der Bibel abgelesen. Zitat aus einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Aktenzeichen 15N98.2262 vom 18. März 2003: „ . . .Mit dieser ,Versorgungspflicht’ hat das Bundesministerium der Antragstellerin aber weder eine öffentliche Aufgabe noch die Wahrnehmung öffentlicher Belange übertragen . . “ Definitiv gibt es diesen Versorgungsauftrag nicht !

Klaus Böckner
Schwalbach

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HLV INFO 82/AT

30-07-2006

FRANKFURTER RUNDSCHAU 28-07-06

http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/bad_homburg/?em_cnt=937120&sid=203a4313e5e12f9a134a8bbd20860817

Handy-Mast treibt Leute um

Auch neuer Standort in Bad Soden beschert Königstein Nachteile

Königstein ist die Aufregung um einen Mobilfunkmast nicht los: Nachdem die Stadt eine Anlage auf dem Hardtbergturm abgelehnt hat, geht die Station auf der Gemarkung der Nachbarstadt in Betrieb.

Königstein - Das Gerüst des Mobilfunkmastes steht bereits, im September soll die Anlage des Telefonanbieters O2 in Betrieb gehen. Nachdem die Stadt 2004 den Hardtbergturm in Königstein als Standort abgelehnt hatte, installiert O2 den Mast nun auf der anderen Seite der Gemarkungsgrenze zu Bad Soden an der Bundesstraße 8.

In Königstein läuft der Protest. Unterschriften der Anwohner gegen den Mast sollen Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) übergeben werden. "Es gibt intensive Beratungen der Bürger, wie der Rückbau beziehungsweise die Verlegung des Turms erreicht werden kann", berichtet Frank Ertinger stellvertretend für die Anwohner.

Sie untermauern ihre Einwände damit, dass die Klinik der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten (KVB), die Bischof-Neumann-Schule und die Wohnsiedlung Neuenhainer Wald "im unmittelbaren Strahlungskegel" lägen. Auch der Verwaltungsleiter der Klinik sieht den Mast "als sehr problematisch" an.

"Gefährlich und hässlich"

Thilo Kruse ist skeptisch, dass eine Gesundheitsgefahr durch die Strahlung ausgeschlossen werden kann. "Selbst wenn es völlig ungefährlich wäre, ist der Mast natürlich sehr hässlich."

Kruse befürchtet einen wirtschaftlichen Schaden, weil der Anblick des 50 Meter hohen Turms neben der KVB-Klinik die Patienten verunsichere und sie eine andere Einrichtung bevorzugen könnten. "Wenn eine Aussicht bestanden hätte, hätte ich geklagt", sagt der Verwaltungsleiter.

Der Mobilfunkbetreiber hat jedoch ordnungsgemäß einen Bauantrag eingereicht, der genehmigt wurde. Nach Aussage von Christoph Stephan, Unternehmenssprecher für die Region West, "bestehen keine Bedenken" gegen den Standort. Der Sicherheitsabstand von 11,73 Metern, den die Bundesnetzagentur festgelegt habe, werde eingehalten. Die KVB-Klinik sei 160 Meter weit vom Mast entfernt.

"O2 will Königstein schaden"

Anwohner vermuten, dass O2 mit der Standortwahl der Stadt Königstein "maximalen Schaden" zufügen wollte, weil sie die Funkstation auf dem Hardtbergturm abgelehnt hat. Stephan hält dagegen, dass 16 Alternativen geprüft worden seien. Bad Soden lässt sich das Geschäft bezahlen. Die Stadt erhalte eine Grundstücksmiete, sagt Stephan. Für die gerodeten Bäume seien Ausgleichszahlungen an die Untere Naturschutzbehörde geleistet worden.

Der Unternehmenssprecher macht jedoch keinen Hehl daraus, dass der Hardtbergturm für die Königsteiner eine bessere Alternative gewesen wäre. "Die Bürger hätten einen neuen Aussichtsturm bekommen, und die Klinik hätte zufrieden sein können, weil sie 700 Meter weit weg gewesen wäre", meint Stephan.

Auf dem Hardtbergturm sei auch nur eine Richtfunkstation geplant gewesen, nun werde der Mast mobilfunktauglich. "Dadurch bekommen wir eine bessere Versorgung der Handy-Nutzer", sagt Stephan. Zudem wäre der Mast auf dem Hardtbergturm zehn Meter niedriger geworden, fügt er an. Die Höhe sei erforderlich, um die nötige Sichtverbindung der Richtfunkantennen zueinander zu ermöglichen.

Der Sammler in Bad Soden empfängt Signale der umliegenden Mobilfunkstationen und leitet sie gebündelt weiter. Zur Kritik am optischen Eindruck sagt der O2-Sprecher Christoph Stephan: "Wir haben uns bemüht, den Mast so filigran zu bauen wie möglich." Barbara Haas

World Federation: An Interview From a Visionary

I'm happy to announce that an interview I conducted with Milwaukee's former Mayor Frank P. Zeidler (recently deceased) has just been published on the following website honoring him. His idea of a possible solution to our world's problems is world federation, which I agree with. I think it is ASTONISHING how relevant his words are today, even though this interview was conducted just before the Iraq War in 2003.

Go to this link and off to the left, click on "Debbie Metke’s interview with Frank Zeidler on World Federation".

http://milwaukeerenaissance.com/FrankZeidler/WorldFederation

or go directly to it with this link...

http://milwaukeerenaissance.com/FrankZeidler/

The interview was taken from a cable TV show I did with "Frank" a few months before the latest Iraq War in early 2003.

He was quite a man and quite a visionary -- something we badly need these days, right?

Debbie Metke

UN human rights watchdog roundly rebukes US

http://www.ufppc.org/content/view/4889/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

The Long and Warming Road

http://www.commondreams.org/views06/0728-32.htm

The Middle East and the Barbarism Of War From the Air

http://www.commondreams.org/views06/0728-24.htm

Detainee Abuse Charges Feared

An obscure law approved by a Republican-controlled Congress a decade ago has made the Bush administration nervous that officials and troops involved in handling detainee matters might be accused of committing war crimes, and prosecuted at some point in U.S. courts.

http://informationclearinghouse.info/article14246.htm

In hock to George Bush

Blair must speak out on Lebanon. We can't leave the United States to set our moral compass.

http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1831944,00.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Lebanon

Iraqi Shiite leader rejects role for US reinforcement

Iraq's most influential Shiite leaders have rejected the use of US forces to stabilize Iraq's security situation, as the Pentagon announced an increase in troops numbers.

http://news.yahoo.com/s/afp/20060728/wl_mideast_afp/iraq_060728125047


From Information Clearing House

Sergeant Tells of Plot to Kill Iraqi Detainees

By ROBERT F. WORTH

He said he had witnessed a deliberate plot by his fellow soldiers to kill the three handcuffed Iraqis and a cover-up in which one soldier cut another to bolster their story. The squad leader threatened to kill anyone who talked. Later, one guilt-stricken soldier complained of nightmares and “couldn’t stop talking” about what happened, Sergeant Lemus said.

http://informationclearinghouse.info/article14245.htm

Es gibt kaum Verständnis für Armut

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428993,00.html

Drug Makers Pay for Lunch as They Pitch

Doing business over lunch is a common practice in many fields, but drug makers have honed it to perfection, particularly since 2002, when the drug industry adopted a new code banning many other free enticements - golf outings, athletic tickets, trips and lavish dinners for doctors.

http://www.truthout.org/issues_06/072806HB.shtml

Water Contaminant Can Cause Cancer

Growing scientific evidence suggests the most widespread industrial contaminant in drinking water - a solvent used in adhesives, paint and spot removers - can cause cancer in people.

http://www.truthout.org/issues_06/072806EC.shtml

Utilities Pay Scientist Ally on Warming

Coal-burning utilities are contributing money to one of the few remaining climate scientists openly critical of the broad consensus that fossil fuel emissions are intensifying global warming.

http://www.truthout.org/issues_06/072806EA.shtml

Activists Pose Fresh Challenges to New Recruiter Tactics

As the military develops increasingly sophisticated approaches to roping in America's youth, a renewed counter-recruitment movement is fighting back with its own fresh strategies.

http://www.truthout.org/docs_2006/072806T.shtml

US Drops Bechtel Project Promoted by Rice, Laura Bush

The United States is dropping Bechtel, the American construction giant, from a project to build a high-tech children's hospital in the southern Iraqi city of Basra after the project fell nearly a year behind schedule and exceeded its expected cost by as much as 150 percent.

http://www.truthout.org/docs_2006/072806R.shtml

Police spies chosen to lead war protest

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2006/07/28/SURVEILLANCE.TMP&type=printable


Informant: Kev Hall

On free speech in the Watada case

http://www.ufppc.org/content/view/4890/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Watada

Attaining Both Security and Liberty

http://www.lewrockwell.com/chernikov/chernikov37.html

The Moral Rot of Middle East Intervention

http://www.lewrockwell.com/hornberger/hornberger95.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Lebanon

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