The hungry planet
rudkla - 3. Sep, 16:45
Human Rights - Menschenrechte
Sonntag, 3. September 2006
Samstag, 2. September 2006
Aufruf zur Demonstration am Donnerstag 7.9. in Berlin
Werner-Fuß-Zentrum Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Irren-Offensive e.V.
z.Zt. im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Tel.: 030-291 100 - Fax.: 030-782 8947
werner-fuss@gmx.de - http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Aufruf zur Demonstration:
Donnerstag, 7.9.2006 von 8.00 -10.30 Uhr vor dem Bundesjustizministerium Mohrenstr. 37, Berlin Mitte
Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ist bisher der Aufmerksamkeit der Medien entgangen. Ältere Menschen und Psychiatrie-Erfahrerene sind betroffen. Sowohl die Persönlichkeits- als auch die Verfahrensrechte dieser Menschen werden durch die geplante Änderung des § 8, des Betreuungsbehördengesetzes (Bundestagsdrucksache Nr.16/1339: http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601339.pdf ) bedroht.
Die geplanten Änderungen haben fatale Auswirkungen: Ganz unbedarft – in der Regel sogar in guter Absicht – kann ein Arzt einem eigensinnigen Patienten testieren, er sei nicht „zustimmungsfähig“. Wenn ein solcher Hinweis in einem eingeleiteten Betreuungsverfahren auftaucht, soll nunmehr die Betreuungsbehörde in einem Geheimverfahren, also ohne Wissen und ohne Einverständnis des Betroffenen, dessen gesamtes Umfeld aushorchen, Daten sammeln und Ermittlungen anstellen können.
Vordergründig scheint es sich nur um eine bundesrechtliche „Ergänzung“ landesrechtlicher Datenschutzgesetze zu handeln. Tatsächlich geht es aber um eine umfassende Entrechtung und schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, die schon im Verfahren ohne vorherige Anhörung des Betroffenen vorgenommen werden soll und ohne dass z.B. geprüft wurde, ob nicht eine vorhandene Vorsorgevollmacht das gesamte Betreuungsverfahren überflüssig macht. Geheime Ermittlungen einer Behörde im Umfeld eines älteren oder psychiatrie-erfahrenen Menschen sind immer diskriminierend und stigmatisierend. Sie verletzen die Würde dieser Personen.
1998 wurde in einer Betreuungsrechtsreform der privatautonomen Regelung durch eine Vorsorgevollmacht eine vorrangige Stellung gegenüber der richterlich angeordneten Betreuung eingeräumt. Diese Entwicklung wurde inzwischen durch die letzte Betreuungsrechtsreform im Jahr 2005 von allen Parteien bestätigt. Es entspricht obrigkeitsstaatlichem Denken, wenn diese Fortschritte durch eine geheim ermittelnde Betreuungsbehörde unterlaufen werden. Der Entmündigungs-Charakter der Betreuung nimmt dadurch wieder stärker zu.
Eine schwarz-rote Koalition droht mit ihrer erdrückenden Mehrheit ein solches Gesetz durchzupeitschen. Es ist ein schlimmes Zeichen für alle Bürger, wenn per Gesetz Minderheiten mit Geheimdienstmethoden ihres Selbstbestimmungsrechts beraubt werden sollen.
Wir appellieren an alle BürgerInnen, insbesondere aber an die Bundesregierung, diesem Gesetzentwurf jede Unterstützung zu entziehen und völlig aus der Diskussion zu nehmen. Er ist mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar.
Weitere Informationen:
- Stellungnahme von Prof. Wolf-Dieter Narr in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages:
http://www.die-bpe.de/Brief_von_Narr_an_alle_Abgeordneten.pdf
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages:
http://www.die-bpe.de/#stellungnahme
- kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag: http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602355.pdf
- Bericht der TAZ vom 11. Juli, Seite 7
z.Zt. im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Tel.: 030-291 100 - Fax.: 030-782 8947
werner-fuss@gmx.de - http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Aufruf zur Demonstration:
Donnerstag, 7.9.2006 von 8.00 -10.30 Uhr vor dem Bundesjustizministerium Mohrenstr. 37, Berlin Mitte
Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ist bisher der Aufmerksamkeit der Medien entgangen. Ältere Menschen und Psychiatrie-Erfahrerene sind betroffen. Sowohl die Persönlichkeits- als auch die Verfahrensrechte dieser Menschen werden durch die geplante Änderung des § 8, des Betreuungsbehördengesetzes (Bundestagsdrucksache Nr.16/1339: http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601339.pdf ) bedroht.
Die geplanten Änderungen haben fatale Auswirkungen: Ganz unbedarft – in der Regel sogar in guter Absicht – kann ein Arzt einem eigensinnigen Patienten testieren, er sei nicht „zustimmungsfähig“. Wenn ein solcher Hinweis in einem eingeleiteten Betreuungsverfahren auftaucht, soll nunmehr die Betreuungsbehörde in einem Geheimverfahren, also ohne Wissen und ohne Einverständnis des Betroffenen, dessen gesamtes Umfeld aushorchen, Daten sammeln und Ermittlungen anstellen können.
Vordergründig scheint es sich nur um eine bundesrechtliche „Ergänzung“ landesrechtlicher Datenschutzgesetze zu handeln. Tatsächlich geht es aber um eine umfassende Entrechtung und schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, die schon im Verfahren ohne vorherige Anhörung des Betroffenen vorgenommen werden soll und ohne dass z.B. geprüft wurde, ob nicht eine vorhandene Vorsorgevollmacht das gesamte Betreuungsverfahren überflüssig macht. Geheime Ermittlungen einer Behörde im Umfeld eines älteren oder psychiatrie-erfahrenen Menschen sind immer diskriminierend und stigmatisierend. Sie verletzen die Würde dieser Personen.
1998 wurde in einer Betreuungsrechtsreform der privatautonomen Regelung durch eine Vorsorgevollmacht eine vorrangige Stellung gegenüber der richterlich angeordneten Betreuung eingeräumt. Diese Entwicklung wurde inzwischen durch die letzte Betreuungsrechtsreform im Jahr 2005 von allen Parteien bestätigt. Es entspricht obrigkeitsstaatlichem Denken, wenn diese Fortschritte durch eine geheim ermittelnde Betreuungsbehörde unterlaufen werden. Der Entmündigungs-Charakter der Betreuung nimmt dadurch wieder stärker zu.
Eine schwarz-rote Koalition droht mit ihrer erdrückenden Mehrheit ein solches Gesetz durchzupeitschen. Es ist ein schlimmes Zeichen für alle Bürger, wenn per Gesetz Minderheiten mit Geheimdienstmethoden ihres Selbstbestimmungsrechts beraubt werden sollen.
Wir appellieren an alle BürgerInnen, insbesondere aber an die Bundesregierung, diesem Gesetzentwurf jede Unterstützung zu entziehen und völlig aus der Diskussion zu nehmen. Er ist mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar.
Weitere Informationen:
- Stellungnahme von Prof. Wolf-Dieter Narr in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages:
http://www.die-bpe.de/Brief_von_Narr_an_alle_Abgeordneten.pdf
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages:
http://www.die-bpe.de/#stellungnahme
- kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag: http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602355.pdf
- Bericht der TAZ vom 11. Juli, Seite 7
rudkla - 2. Sep, 17:49
Private Sector 'Not the Answer to Poverty'
rudkla - 2. Sep, 11:04
Donnerstag, 31. August 2006
100 Days for Darfur
Want to be Part of something big? Right now Amnesty International is in the midst of one of the most important campaigns we’ve ever launched.
Read More
http://www.amnestyusa.org/youth/plugged_in/0607/100days_for_darfur.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Darfur
Read More
http://www.amnestyusa.org/youth/plugged_in/0607/100days_for_darfur.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Darfur
rudkla - 31. Aug, 22:46
Montag, 28. August 2006
Anfrage zum Betreuungsbehördengesetz
Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes ist als Deutsche Bundestag Drucksache 16/2355 im Internet veröffentlicht: http://dip.bundestag.de/btd/16/023/1602355.pdf
Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu dem Gesetzvorschlag ist hier veröffentlicht:
http://www.die-bpe.de/index#stellungnahme
René Talbot und Uwe Pankow
Für den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. http://www.die-bpe.de
Nachricht vom Werner Fuss Zentrum
Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu dem Gesetzvorschlag ist hier veröffentlicht:
http://www.die-bpe.de/index#stellungnahme
René Talbot und Uwe Pankow
Für den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. http://www.die-bpe.de
Nachricht vom Werner Fuss Zentrum
rudkla - 28. Aug, 11:25
Sonntag, 27. August 2006
US-Notenbankchef fordert gerechtere Globalisierung
rudkla - 27. Aug, 14:28
Samstag, 26. August 2006
Population Explosion Threatens to Trap Africa in Cycle of Poverty
rudkla - 26. Aug, 14:41
Freitag, 25. August 2006
"Tödliche Pestizidvergiftungen": Bayer wird die Vermarktung "gefährlicher Pestizide" vorgeworfen
25.08.06
Die deutsche Coordination gegen BAYER-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14294
Die deutsche Coordination gegen BAYER-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14294
rudkla - 25. Aug, 22:33
Donnerstag, 24. August 2006
Dirty Water Deals Cheat the Poor
rudkla - 24. Aug, 11:58
