Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Donnerstag, 21. Dezember 2006

BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

»Missglücktes Konstrukt«

Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass
beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die
Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es
zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt
werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas. Interview in epd sozial
Nr. 49 vom 8. Dezember 2006, dokumentiert bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de:80/harry/view.asp?ID=1619


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Eingliederungsvereinbarungen

Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch Jahresabrechnungen

Studie zu Energiekosten und Hartz IV

„Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Es mehren sich Fälle, wo Haushalte wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wird. Die Situation dürfte sich durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen weiter verschärfen…“ HBS-Pressemitteilung vom 18.12.2006 http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-69BF48F8/hbs/hs.xsl/320_84614.html

Energiekostenanstieg, soziale Folgen und Klimaschutz

Die Studie von Elke Dünnhoff, Immanuel Stieß, Cord Hoppenbrock (pdf) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2006-882-4-1.pdf


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006

Hartz-Gesetze schaffen neue Verlierer

Prüfbericht: Hartz-Gesetze schaffen neue Verlierer. Das Bundesarbeitsministerium hat die Auswirkungen der Hartz-Reform untersucht - und teils vernichtende Urteile gefällt. Die Reform mache vor allem eine Gruppe zu Verlieren.

„Das Urteil ist hart: Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, heiß es im Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums zu den Hartz-Reformen, über den am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin beriet. Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich damit als teilweise wirkungslos erwiesen. Verlierer seien vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose…“ Artikel im Handelsblatt vom 20. Dezember 2006 http://www.handelsblatt.com/news/printpage.aspx?_p=200050&_t=ftprint&_b=1190204


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006

Frankfurter Rundschau gerät unter die Heuschrecke

„…In den anstehenden Verhandlungen fordern Betriebsrat und Vertrauensleute, "alle Möglichkeiten des Personalabbaus auzuschöpfen, ohne das Mittel der betriebsbedingten Kündigung anzuwenden. Fluktuationsanreize, Altersteilzeitverträge usw. sind ein Weg, den Betriebsrat und ver.di-Vertrauenskörper zu gehen bereit sind." Die Unternehmensleitung setzt zur Zeit auf "moderierte" Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Große Teile der Belegschaft, zusammen mit der Gewerkschaft ver.di, werfen der Unternehmensleitung vor, einseitig ihren Willen durchsetzen zu wollen; sie verlangen eine tarifvertragliche Regelung, einen sog. Sozialtarifvertrag, dessen Zustandekommen und Inhalt sie mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln beeinflussen können…“ Artikel auf der Seite des Vereins Uebergebuehr e.V. vom 17.12.06 http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/12/frankfurter-rundschau-geraet-unter-die-heuschrecke/


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke

Burger King: Keine Burgerrechte

In der Nahrungsbranche zu arbeiten ist ein hartes Los. Immer wieder berichtet das LabourNet Germany über unhaltbare Zustände in den Betrieben, über mieseste Bezahlung, Ausbeutung bei Arbeitszeiten, schlechte Behandlung und insbesondere über die Verletzung grundlegendster Rechte im Arbeitsrecht. Natürlich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Firmen die besonders auffallen sind leider immer dieselben: Gate Gourmet, McDonalds, Starbucks, Burger King… Letztere, nämlich Burger King, hat in Deutschland 500 „Restaurants“ und ist allseits bekannt für sein gewerkschaftsfeindliches Verhalten, welches auch ausgiebigst ausgelebt wird. Kein Wunder es gehört derselben Gruppe wie z.B. Gate Gourmet, nämlich dem Finanzinvestor Texas Pacific Group. In Dortmund erstattet Burger King zunächst Anzeige wegen Wahlbetrugs bei Betriebsratswahlen, verliert natürlich sämtliche Prozesse, aber behandelt seine Mitarbeiter weiterhin wie rechtlose Sklaven. Siehe dazu die folgenden Berichte (und Dank an die Taz für die Hauptüberschrift):

Burger ohne Burgerrechte

Eine Dortmunder Burger-King-Filiale hat BetriebsrätInnen rechtswidrig rausgeworfen. Auch andere Branchen vermeiden Mitbestimmung. Gewerkschaften beklagen Mobbing und Schikane. Artikel von Moritz Schröder in der taz-NRW vom 20.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0019.1/text

Kündigung bei Burger King: Ein Job für die Gewerkschaft

„Burger King schreckt offenbar vor nichts zurück, wenn es gilt, einen missliebigen Betriebsrat einzuschüchtern. Drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand wurden dieses Jahr in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. Es ist bezeichnend, dass Burger King öffentlich keine Stellung dazu beziehen will…“ Kommentar von Dirk Eckert in der taz-NRW vom 20.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0005.1/text


"Überall herrscht die gleiche Struktur" –

Alle Fastfood-Ketten sind "tendenziell sehr unfreundlich" zu Betriebsräten, sagt Gewerkschafter Manfred Sträter. Ein Interview von Dirk Eckert in der taz NRW vom 20.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0016.1/text


Burger King Dortmund: Der nächste Klops!

Tief enttäuscht: Gökmen Yücel hatte gehofft, gestern wieder arbeiten zu können. Daraus wurde nichts. Trotz gerichtlicher Verfügung durfte Mitarbeitervertreter Gökmen Yücel gestern nach sieben Monaten nicht an seinen Arbeitsplatz zurück. Siehe dazu die Seite der NGG Dortmund vom 19.12.2006 http://www.ngg-dortmund.de/index.php?site=showmore&id=390


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006

Weder Leistungsmissbrauch noch Kostenexplosion

http://www.flegel-g.de/missbrauch-studie.html

Diakonie: Immer mehr Armut, Anhebung von ALG II

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum
Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wird diese Armut jeden Donnerstag an der Bergerkirche. Seit einem Jahr geben hier Diakonie und Düsseldorfer Tafel Lebensmittel an Bedürftige aus. Und fast jedes Mal sind es mehr. Rund 200 Menschen kommen regelmäßig – Familien, Schwerbehinderte, andere Menschen, die Unterstützung brauchen.

Lesen Sie hier weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1989d0a9c907.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum

Henrico Frank: Deutschlands frechster Arbeitsloser?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198a000f1e01.php

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Einseifen und Einseifen lassen. Oder: Die Ästhetik des Job-Widerstands sieht anders aus.

„«Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.». Natürlich war das eine zynische Bemerkung von Beck, eine Stammtischparole, wie sie Millionen teilen oder sogar glauben. Allerdings müssen sich Millionen von „Beschäftigten“, also Menschen mit Job, tagtäglich weitaus größere Demütigungen gefallen lassen, um diesen ja „um Alles in der Welt“ zu behalten. Körperpflege gehört dabei noch zu den geringsten Zumutungen der Lohnarbeitsgesellschaft. Um welche Sch...-Jobs hier „auf Teufel komm raus“ gebuhlt und geworben werden muß, das ist u.E. der Skandal…“ Kommentar von Mag Wompel und Ralf Pandorf vom 21.12.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/einseifen.html

Der Text beinhaltet zwei Cartoons von Michael Kinder
(http://www.logocartoons.de.vu/) – wir danken!


Aus: LabourNet, 21. Dezember 2006

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Der Punk und der Politiker

Ab dem 1.1.2007 werden die Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose verschärft, die Personal Service Agenturen haben sich als kontraproduktiv erwiesen, aber die Augen richten sich auf Henrico Frank. Ein Lehrstück in Sachen Meinungsbildung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24286/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Henrico+Frank

"Das sind nur Steuergeschenke? Unfug!"

http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0130.1/text

Scharfe Kritik an Kauf durch "Heuschrecke"

http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1035395&sid=ee30c23896bf2c0b5adb4dee740b875e



http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke

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