Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden.
Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung integrieren.
It looks more like the latest in saucepan technology than the future of crime fighting. But police are confident that this miniature remote-controlled helicopter will be an invaluable weapon in the war against wrongdoers. The Microdrone, measuring only 2ft between the tips of its eight rotor blades, was originally designed for military reconnaissance. When it takes to the skies above Liverpool this summer, it will be the first time such a device has been put to civilian use in this country...
Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer
„Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Die einheitliche Steuernummer für jeden wird – trotz der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, diese erst bei einer Steuerpflicht einzuführen – schon ab der Geburt vergeben. Der lebenslang als Nummer existierende Bürger wird somit Realität. Und der Datenschutz verliert weiter an Bedeutung bei Gesetzesvorhaben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 24.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25260/1.html
Siehe dazu:
21. Tätigkeitsbericht 2005 – 2006 des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 24.04.2007 (pdf) http://tinyurl.com/ysvwmg
Aus: LabourNet, 24. Mai 2007
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Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern
Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
Trump and His Allies...
https://www.commondreams.org/views/2022/06/21/trump-and-his-allies-are-clear-and-present-danger-american-democracy?utm_source=daily_newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=daily_newsletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/articles/the-republican-party-is-still-doing-donald-trumps-bidding/?eType=EmailBlastContent&eId=804d4873-50dd-4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/articles/jan-6-committee-says-trump-engaged-in-criminal-conspiracy-to-undo-election/?eType=EmailBlastContent&eId=552e5725-9297-4a7c-a214-53c8c51615a3
