World-News

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17466

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Abgleich von Kfz-Kennzeichen verfassungswidrig

Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig

„Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-027


Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben

„Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten…“ Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: http://www.daten-speicherung.de/index.php/urteil-zum-kfz-massenabgleich-muss-folgen-haben/


Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27480/1.html


Datenautobahn zur CIA

„Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln…“ Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.03.2008 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/059.php

Siehe dazu auch die Sicht der Täter: „Terroristen schneller auf der Spur“

„Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen…“ Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/03/2008-03-11-dt-usa-datenaustausch.html


Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den
15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe die Aktionsseite http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/


Aus: LabourNet, 12. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeistaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Kennzeichenerfassung
http://freepage.twoday.net/search?q=Kfz-Kennzeichen
http://freepage.twoday.net/search?q=biometrisch
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Zypries

http://www.sciam.com/article.cfm?id=britain-makes-camera-that

ThruVision T5000 T-Ray Camera sees through Clothes
http://www.i4u.com/article15314.html

Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27450/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

http://www.rtl.de/ratgeber/pc_technik_944819.php?media=video1&set_id=10889

Die Wanze in der Hose: Handys ausspionieren leicht gemacht
http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/6fcbcb1b739188d1


Informant: Ulrich Weiner

http://quintessenz.at/d/000100004242



http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

„Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 29.02.2008 mit vielen weiteren Infos (Grundtexte, Fotos und Reden) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 3. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

http://quintessenz.at/d/000100004238



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundestrojaner

27. Februar 2008

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit der Schaffung eines Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" den vom Bundesinnenminister geplanten Online-Durchsuchungen klare Grenzen gesetzt. Dieses Grundrecht sollte jetzt ausgeweitet werden auf das prinzipielle Recht auf unbeobachtete Kommunikation, um dem immer massiver werdenden Drang der Sicherheitsbehörden nach Telefon- und Telekommunikationsüberwachung entgegenzutreten. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt. Jetzt gilt es diese Beschränkung auf die Gefährdung von Menschenleben und die Sicherheit des Staates zu untersetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass sie zum schwammigen Catch-All-Begriff werden, mit dem letztendlich alles zu begründen ist. Der Kampf gegen den Terror wird von Bundesinnenminister Schäuble für eine zunehmende allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger missbraucht. DIE LINKE bleibt dabei: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen. Unbeschadet vom heutigen Urteil bleiben wir bei unserer prinzipiellen Ablehnung von Online-Durchsuchungen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/urteil-muss-konsequenzen-fuer-telefon-und-telekommunikationsueberwachung-haben/

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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "Online-Durchsuchung"

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Pressemitteilung vom 27. Februar 2008 zum Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html


Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung

„Heute hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Online-Durchsuchung in NRW gestoppt und hohe Hürden für den geplanten „Bundestrojaner“ aufgestellt. Das Gericht bezeichnet das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in der derzeitigen Form als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar…“ FoeBuD-Meldung vom 27.2.08 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/urteil-online-durchsuchung


Bundesverfassungsgericht schafft neues Grundrecht auf digitale Intimsphäre

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sog. Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt…“ CCC- Pressemitteilung vom 27. Februar 2008 http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten?language=de


Aus für Bundestrojaner? ”Internationale Liga für Menschenrechte” begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung

Pressemitteilung vom 27.2.2008 http://www.ilmr.de/?p=103


Schlechte Karten für "Bundestrojaner". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig

„Das Urteil gestattet allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Erst im Kleingedruckten - in der ausführlichen Begründung - wird deutlich, dass die juristischen Hürden für die vom Bundesinnenministerium gewünschten "Online-Durchsuchungen" fast unüberwindbar hoch sind…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 27.02.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27387/1.html


Aus: LabourNet, 28. Februar 2008

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Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17390



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundestrojaner
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Feb 27 2008

By Craig Mcqueen

Modern Gadgets That Unmask The Cheats

LIPSTICK on collars or smelling of a strange perfume used to be how cheating husbands got caught out.

But in these days of big divorce settlements, spurned partners are gathering evidence the hi-tech way.

One US firm has produced a SIM card reader that opens text messages AFTER they've been deleted - and that's just the tip of the iceberg.

Other surveillance gadgets used today would look at home in spy films.

Read More...
http://tinyurl.com/2tujl2



http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl. Der Erste Senat des Gerichts in Karlsruhe verkündet am 27. Februar sein Urteil.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17359



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung