World-News

Surprising that this article is in the UK national paper "The Guardian" because it has hardly ever reports anything about cellphone and mast health risks. The rest of the British national papers do report health risks and also cancer clusters. It is sad to think that the British publish are not only riaking their health but also paying for their own total surveillance. Even George Orwell in his book "1984" didn't have Big Brother make the British prols pay for their own surveillance.

Yasmin


Cellphone snooping
http://www.guardian.co.uk/technology/2009/apr/02/google-privacy-mobile-phone-industry

Big Brother is watching: surveillance box to track drivers is backed http://www.guardian.co.uk/uk/2009/mar/31/surveillance-transport-communication-box

Highway Wi-Fi: How the new tracking system works
http://www.guardian.co.uk/uk/2009/mar/31/surveillance-transport-communication-box1


From Mast Sanity/Mast Network

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Texas Schoolkids Tagged With GPS Tracking Devices

Latest evidence that schools are now youth internment centers training kids to accept the prison planet

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Friday, January 22, 2010

A judge has ordered 22 students at Bryan Highschool in Texas to carry GPS tracking devices in the name of preventing truancy, another example of how schools are now youth internment centers – preparatory camps for brainwashing kids to accept the prison planet.

http://www.prisonplanet.com/texas-schoolkids-tagged-with-gps-tracking-devices.html

2. April 2009

Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte
(MdB):

Bislang dachte man die Überwachungsaffäre bei der Telekom, bei der Vorstandsmitglieder des Konzerns, Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt wurden, könne nur noch von der Bahn getoppt werden. Dies war eine krasse Fehlannahme. Im Ranking der deutschen Konzerne liegt nach der Enthüllung des neuesten Bespitzelungsskandals eindeutig die Deutsche Telekom wieder an der Spitzel-Spitze. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 eindeutig festgestellt, dass die Rasterfahndung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtmäßig sei. Das kümmerte das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings wenig. Bei der Spitzelkooperation, die nach Medienberichten zur umfassenden Durchrasterung von nahezu allen Kundendatenbeständen geführt hat, dürften die traditionell guten Beziehungen des BKA zur Konzernspitze des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Telekom geholfen haben. Betroffen von der rechtswidrigen Aktion dürften demnach alle Festnetzkunden und die über 30 Millionen Mobilfunkkunden der Telekomtochter T-Mobile sein. Also eigentlich der Großteil der Bundesbürger. Besonders gravierend: Die Suche nach Straftätern spielte dabei keine Rolle. Die Spitzeleien von Staat und Unternehmen sind kein Kavaliersdelikt. Die seit Jahren laufende Ausweitung der Ermächtigungen der Sicherheitsbehörden mit polizeilichen Vorfeldbefugnissen ist der Versuch, im Windschatten der „Terrorbekämpfung“, die Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beerdigen. Im Licht der neuesten Enthüllungen muss auch die Aufklärung des "Telekomgate-Skandals" ganz neu betrachtet werden: Anfang Mai 2008 beauftragte die Telekom ausgerechnet den Ex-Vizepräsidenten des BKA, Reinhard Rupprecht, mit der internen Untersuchung der Überwachungsaffäre und der Erarbeitung von Empfehlungen zum verbesserten Umgang mit Daten. Die Wahl passt wie die Faust aufs Auge. DIE LINKE verlangt daher eine sofortige transparente und umfassende Aufklärung aller Spitzelskandale durch BKA und Telekom.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-und-telekom-rastern-illegal-die-bevoelkerung/

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Keine Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

„Nachtrag der Redaktion am 03.04.2009: Am Mittag des 2.4. hat das BKA wie erwartet Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt und in einer Eilentscheidung auch Recht bekommen…“ Der aktualisierte Artikel der LabourNet-Redaktion vom 3.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html

Darin:

Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 02.04.2009 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09b.pdf

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof: BKA bekommt Recht

„Im Streit um die Weitergabe von Daten zur Akkreditierung eines Fotoreporters an die Nato hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Bundeskriminalamt (BKA) Recht gegeben…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1708992_Urteil-des-Hessischen-Verwaltungsgerichtshof-BKA-bekommt-Recht.html


NATO siegt gegen Journalisten

„Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe…“ Beitrag von Peter Muehlbauer im Telepolis-News vom 03.04.2009 http://www.heise.de/tp/blogs/8/135708


»Der Beschluss ist ein Armutszeugnis«. Das Bundeskriminalamt darf Journalisten für die NATO beurteilen, so ein hohes hessisches Gericht

„Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem NATO-Gipfel Beurteilungen über Journalisten verfasst, auf deren Basis mindestens drei Autoren nicht akkreditiert wurden. Der Berliner Anwalt Alain Mundt vertritt einen ND-Journalisten, der sich dagegen wehrt. Zweitinstanzlich wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt. ND-Mitarbeiter Velten Schäfer sprach mit dem Anwalt über das Verfahren und seine Folgen…“ Interview im ND vom 04.04.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/146746.der-beschluss-ist-ein-armutszeugnis.html


BKA-Rasterfahndung: Telekom soll Kundendaten weitergegeben haben

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll die Telekom dem BKA nahezu alle Kunden-Datenbestände bereitgestellt haben - für eine umfassende Durchrasterung…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2009 http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/189/463794/text/


Aus: LabourNet, 6. April 2009

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Telekom-Überwachungsskandal

Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert

Neue Details zum Spitzelskandal bei der Telekom: Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Ex-Chef Kai-Uwe Ricke sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar tiefer in die Affäre verstrickt als bisher bekannt. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn. Artikel von Juergen Dahlkamp, Frank Dohmen und Klaus-Peter Kerbusk auf Spiegel-Online vom 16.05.2009 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625190,00.html


Konzern untergrub jahrelang den Datenschutz: Telekom spioniert Bankdaten aus

„Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom erreicht eine neue Dimension. Nach Informationen des Handelsblatts spähte der Staatskonzern nicht nur die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten aus. Die Konzernsicherheit der Telekom vergab außerdem über Jahre hinweg Aufträge, um Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und Dritten durchleuchten zu lassen...“ Artikel im Handelsblatt vom 18.05.2009 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-spioniert-bankdaten-aus;2281274


Aus: LabourNet, 18. Mai 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rasterfahndung
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorbekämpfung
http://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

Von Reto Knobel

Vor der Abstimmung am 17. Mai: Mikroelektronik-Professor Marcel Jacomet kritisiert die Technologie für biometrische Pässe und die zentrale Speicherung von Fingerabdrücken.

Weiter unter...
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/computer/Neuer-Pass-Eine-Frage-der-Zeit-bis-ein-Leck-auftaucht/story/16067683



http://freepage.twoday.net/search?q=biometri
http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdr
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

30. März 2009

Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Der Eigentümer, also die Bundesregierung, muss jetzt schnell und konsequent handeln. Es war nicht hinnehmbar, als vor Monaten bekannt wurde, dass Daten von Bahnmitarbeitern verdeckt ausgeforscht und verdachtsunabhängig abgeglichen wurden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass E-Mails anlasslos überwacht, gelöscht und gespeichert wurden. Die gezielt Ausspähung der Gewerkschaften ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor ihrer Konzernführung geschützt werden. Dieser Schutz kann nicht allein mit der seit langem überfälligen Kündigung von Bahn-Spitzel-Chef Hartmut Mehdorn hergestellt werden. Nein, vielmehr müssen die aktuellen Debatten endlich zu einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz führen. DIE LINKE hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen umfangreichen Antrag (Drs. 16/11376) hierfür dem Parlament vorgelegt. Im Kern geht es – und dies zeigt das Beispiel Bahn deutlich – um eine stärkere Kontrolle der Aktivitäten von Betriebsführungen, die stärkere Beteiligung der Beschäftigten an Betriebsentscheidungen, einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, eine nachhaltige und ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ausstattung der von uns geforderten Betriebsdatenschützer und ein Verbot der anlasslosen und massenhaften Video-, Audio und E-Mail-Überwachung von Beschäftigten. Seit LIDL und den Affären bei der Deutschen Telekom wissen die Große Koalition und die Regierung um Datenschutzverstöße in Unternehmen. Diese zu beheben wäre seit langem ihre Aufgabe gewesen. Angesichts der Untätigkeit der Mehrheit im Bundestag in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz, sollten mit Herrn Mehdorn gleich auch die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung ihr letztes Ticket lösen: Endstation Ruhestand.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bahn-mitarbeiter-brauchen-schutz-vor-weiteren-ueberwachungen/

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Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: Diesmal Mehdorns Ende?

10 Jahre später und 100.000 Mitarbeiter weniger: Bilanz super!

1999 wurde Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG. Zu verdanken hatten wir dies Gerhard Schröder. Am heutigen Tage [30. März 2009] wird er seinen Rücktritt anbieten. Hört sich gut an: Seinen Rücktritt anbieten. Diese Chance hatten fast 100.000 Menschen nicht, sie wurden einfach entlassen. Ausbaden dürfen das nun noch 237.000 Menschen, welche zur Zeit bei der Bahn unter z.T. unmenschlichen Arbeitsbedingungen die Entlassungen kompensieren müssen sowie Millionen von Bürgern, die sich für viel Geld den A.. am Bahnsteig abfrieren dürfen, weil mal wieder weit und breit kein Zug in Sicht ist. Jetzt bietet dieser Mensch seinen Rücktritt an, er habe sich zwar nichts vorzuwerfen und sei Teil einer Kampagne, also eigentlich selbst Opfer und so weiter. Naja, er wird mit ein paar Milliönchen seine Opferrolle sicherlich bei einem guten Wein genießen können. Jetzt ist die Reizfigur also endgültig weg und alles wird gut? Schön wär es ja, allein uns fehlt der Glaube... Siehe dazu: „Aus Bahnchef wird Hartmut: Mehdorn tritt zurück“ bei n-TV vom 30.03.2009 http://www.n-tv.de/1128945.html


Der König der Schnüffler

„Der Schnüffelskandal bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Entgegen bisheriger Aussagen forschte der Staatskonzern auch den kompletten E-Mail-Verkehr der Belegschaft aus, suchte ohne Wissen der Mitarbeiter nach Kontakten zu Wissenschaftlern, Journalisten und Bahn-Kritikern. Das geht aus einem Zwischenbericht der Sonderermittler hervor. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern deshalb erstmals den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Auch in der Regierung schwindet der letzte Rückhalt für den Manager…“ Artikel von Thomas Wüpper und Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 28.03.09 http://www.fr-online.de/top_news/1701787_Datenaffaere-bei-der-Deutschen-Bahn-Der-Koenig-der-Schnueffler.html


Aus: LabourNet, 30. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Mehdorn
http://freepage.twoday.net/search?q=Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=LIDL
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom

Christoph H. Hochstätter

24. März 2009

Mit Deep Packet Inspection können Anbieter von Internetzugängen den Verkehr ihrer Nutzer bis ins Detail analysieren und sogar verändern. ZDNet zeigt, dass auch deutsche Provider unverblümt schnüffeln, fälschen und blockieren.

Weiter unter...
http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_lauschangriff_dpi_so_hoeren_die_provider_ihre_kunden_ab_story-39001544-41001975-1.htm

UK ISPs will be required to hand over records of customers' internet surfing habits, including IP addresses and times of use, to police and intelligence agencies from Sunday.

http://snipurl.com/dromy


From Information Clearing House

http://www.rfidjournal.com/article/articleview/4477/2/1/


Informant: gotemf



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=VeriChip

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19443



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Generalverdacht

Gulli - Bochum, Germany

...Mai 2009 über das revidierte Ausweisgesetz ab, in dessen Rahmen auch biometrische Pässe mit RFID-Chips eingeführt werden sollen. Am Donnerstag, den 12.03. ...

http://www.gulli.com/news/basel-demo-gegen-rfid-zwang-am-2009-03-10/

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Demo gegen Einführung von biometrischen Pässen

http://bazonline.ch/basel/stadt/Demo-gegen-Einfuehrung-von-biometrischen-Paessen/story/29138954



http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=biometri

http://quintessenz.at/d/000100005607



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialversicherungsnummer
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz