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Die Suche nach »Versammlungsgesetz« hat 5 Resultate geliefert.
Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung" Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein... ...
rudkla - 2. Mär, 13:11
Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie
Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht. http://www.heise .de/tp/r4/artikel/29/29220 /1.html https://freepage .twoday.net/search?q=Versa mmlungsfreiheit https://fre epage.twoday.net/search?q= Versammlungsgesetz ...
rudkla - 3. Dez, 09:08
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" „Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon... ...
rudkla - 4. Feb, 14:41
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
Demonstrationsrecht: Polizei behindert Montagsdemo
117. Montagsdemo: Sklavenmarkt Auch eine Art von Reality-Show „…am letzten Montag. Da fand der erste Geraer-Sklavenmarkt statt, mitten auf dem Vorplatz der Geraer Arcaden. Die Sklaven wurden frisch... ...
rudkla - 22. Mär, 14:25
