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Die Suche nach »Schröder« hat 55 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen - Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
Fell kritisiert Gabriel wegen Kohlepolitik Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke.... ...
rudkla - 30. Apr, 22:09
Oskar Lafontaine: "Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte.... ...
rudkla - 20. Mär, 22:42
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Agenda 2010 hat SPD in die Krise und zu Sozialprotesten ungeahnten Ausmaßes geführt
13. März 2008 Vor fünf Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Anlässlich des morgigen 5. Jahrestages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:... ...
rudkla - 13. Mär, 23:44
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Verlängerung der Lebensarbeitzeit ist unmenschlich
8. März 2008 Morgen jährt sich zum ersten Mal der Beschluss des Bundestages zur Rente mit 67. Dazu erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und gewerkschaftspolitischer Sprecher: Vor... ...
rudkla - 8. Mär, 16:11
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Großer Online-Lauschangriff?
„Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der... ...
rudkla - 28. Jan, 15:14
Millionen arbeiten sich kaputt
Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit",... ...
rudkla - 23. Okt, 23:21
