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Die Suche nach »Ratspr« hat 34 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, diese Verfassung nun massiv weiter voran treiben zu wollen
"Noch zu besprechende Themen": Deutschland will Fahrplan für EU-Verfassung vorlegen (19.12.06) Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche... ...
rudkla - 20. Dez, 15:28
Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen
12.12.06 Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue... ...
rudkla - 12. Dez, 22:11
Sicherung und Ausbau von Menschenrechten sind eine ständige Aufgabe
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 08. Dezember 2006 Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Politischer... ...
rudkla - 11. Dez, 14:06
Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung
01.12.06 Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht... ...
rudkla - 1. Dez, 23:00
Klimavereinbarung noch diese Woche abschließen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 16. November 2006 Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und politischer Koordinator im Sekretariat des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken,... ...
rudkla - 16. Nov, 15:56
Meßlatte für deutsche EU-Ratspräsidentschaft: mehr direkte Bürgerbeteiligung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 06. November 2006 Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der G8 und im ersten Halbjahr gleichzeitig die EU-Präsidentschaft innehaben. Gestern beriet... ...
rudkla - 6. Nov, 14:26
Gemeinsam für eine andere Politik in Europa!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 01. November 2006 Heute beginnt in der Linkspartei.PDS ein Aktionsmonat zum Thema Wir in der Europäischen Linken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes... ...
rudkla - 1. Nov, 10:19
"Dammbruch beim Datenschutz": EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
18.10.06 Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte... ...
rudkla - 18. Okt, 22:40
Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA
„Volksvertreter aus EU-Parlament und dem Bundestag werfen der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft vor, bei der Aushandlung eines Zwischenabkommens zur Passagierdatenweitergabe eingeknickt... ...
rudkla - 9. Okt, 16:36
Fortschreitende Militarisierung europäischer Aussenpolitik
http://tobiaspflueger.twod ay.net/stories/2762871/ - ------- Europaparlament: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee" (06.10.06) Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige... ...
rudkla - 1. Apr, 13:39
