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Die Suche nach »Online-Durchsuchung« hat 85 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung
Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 „In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen... ...
rudkla - 2. Jun, 17:57
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte... ...
rudkla - 27. Mai, 23:21
Verkehrte Welt
14. Mai 2008 Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der... ...
rudkla - 21. Jun, 17:14
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04
Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008. Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde... ...
rudkla - 13. Mai, 13:35
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Keine Schutzräume: Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt
Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern. http://www.hei se.de/tp/r4/artikel/27/277 54/1.html https://freepa ge.twoday.net/search?q=Onl ine-Durchsuchung ...
rudkla - 18. Apr, 22:38
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008 Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung... ...
rudkla - 13. Apr, 13:47
