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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 81 bis 90.
Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
18. April 2008 Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener... ...
rudkla - 18. Apr, 13:20
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
"Jetzt ist Schluss mit Missbrauch und Lohndumping"
IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel, zitiert in „Gleicher Lohn. Hoffnung für Leiharbeiter“, Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 10.4.08 http://www.fr-online.de/in _und_ausland/wirtschaft/ak tuell/?em_cnt=1316547 Au s:... ...
rudkla - 27. Mai, 23:24
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig
Klageschriften veröffentlicht „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht. Daraus... ...
rudkla - 31. Mär, 13:12
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27480/1 .html... ...
rudkla - 12. Mär, 22:47
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Bundestrojaner: Verfassungsrichter toben und erfinden neues Grundrecht
http://quintessenz.at/d/00 0100004238 https://freep age.twoday.net/search?q=Bu ndestrojaner ...
rudkla - 28. Feb, 08:41
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
