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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 61 bis 70.
Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
14. Juli 2008 Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja... ...
rudkla - 14. Jul, 13:50
ACLU: US-EU Data Sharing Can't Happen Without U.S. Legislation
Transatlantischer Datenausverkauf 1. Juli 2008 Zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Datenweitergabe zur Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern... ...
rudkla - 2. Jul, 11:49
Aufruf: Stoppt das Sterben! Für ein globales Recht auf Migration
„Wir fordern: Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen! - Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.... ...
rudkla - 22. Jul, 10:13
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Aushebelung des Grundrechteschutzes durch EU-Gesetzgebung
http://www.meta-info.de/?l id=31387 ...
rudkla - 17. Jun, 13:27
Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo
Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin... ...
rudkla - 13. Jun, 22:43
Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe... ...
rudkla - 17. Jun, 13:31
EU-Reformvertrag vor dem Absturz: Ablehnung beim Referendum in Irland wahrscheinlich
http://www.meta-info.de/?l id=31268 Reformvertrag verhindern, abstimmen für ein anderes Europa! Botschaften an die irischen Wähler http://www.meta-inf o.de/?lid=31271 Countdown zum Daumendrücken gegen... ...
rudkla - 16. Jun, 14:06
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben: "reclaim your life"
Zahltag in Berlin am 2. Juni 2008 Arbeitsagentur kein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung? Teilerfolg der Erwerbslosengruppen bei „Zahltag“-Aktion „Aktivisten der Erwerbslosenszene... ...
rudkla - 2. Sep, 14:15
