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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 101 bis 110.
Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf
Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwach ung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten... ...
rudkla - 2. Nov, 23:23
Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club informiert als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 30. Okt, 14:17
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Bewertungen "Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag „Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den... ...
rudkla - 18. Okt, 15:11
Ohne Grundrechtecharta: Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags
Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen... ...
rudkla - 11. Okt, 22:54
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union „Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten... ...
rudkla - 25. Sep, 14:23
Stoppen Sie die Online-Durchsuchung - Verteidigen Sie unsere Grundrechte!
Illegale, organisierte Legalität? http://quintess enz.at/d/000100003924 --- ----- Campact-News 20/07 Dienstag, 18. September 2007 - Es schreibt: Christoph Bautz (christoph @campact.de) Sehr geehrte... ...
rudkla - 18. Sep, 18:31
Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
31. August 2007 Wie jetzt bekannt wurde, sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zum online Ausspähen privater Computer weitreichender als bisher geahnt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 31. Aug, 22:17
Informationelle Selbstbestimmung erhalten
9. August 2007 Zur Einführung einer zentralen Steuerdatei erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katina Schubert: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zulasten der öffentlichen... ...
rudkla - 9. Aug, 12:56
Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten
„Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist.... ...
rudkla - 29. Jul, 13:58
